Und dann gibt es neue NAchwahlkrämpfe zu beobachten: Besonders auffällig ist dabei die Union, wo es erst hieß, man sei bereit für Steuererhöhungen (weil sowohl SPD als auch Grüne die ohnehin gefordert haben). Dann sind verschiedene Politiker aufgesprungen und haben lauthals verkündet, dass es Auf Gar Keinen Fall irgendwelche Steuererhöhungen geben dürfe, darunter der 7%-Seehofer, zuletzt der Kauder (dessen Bruder seinen Rauswurf aus der Partei durch Austritt zuvorgekommen ist). Auf SPD-Seite hat der seeheimer Kahrs ja schon verkündet, dass man das sinnlose Betreuungsgeld akzeptieren müsse, und das ja alles ohnehin nicht so schlimm wäre. Die Grünen tönen zwar nicht ganz so laut, machen aber auch nicht den Eindruck, dass sie einer Regierung absolut abgeneigt wären.
Was ich ja irgendwie vermisse: Warum tun sich SPD und Grüne nicht ausnahmsweise zusammen und verkünden, dass man gar nicht erst über Koalition reden werde, wenn alle Kompromiss-Optionen von Anfang an ausgeschlossen wären? Aber wahrscheinlich sind in den beiden Parteien genügend machtgeile Politiker vertreten, die auch ihre Großeltern verkaufen würden, wenn sie dafür Regierungsplätze bekommen könnten. So bleibt nur die Hoffnung, dass es nicht doch zur Schwarz-Roten Überkoalition kommt, bei der Die Nichtregierung im Bundestag nicht mal genug Abgeordnete hat, um die klassischen Oppositionsrechte wie Untersuchungsausschüsse loszutreten. Die spannendste Option wäre ja immer noch eine Alleinregierung der Union, die die fehlenden fünf Mandate dann mit Argumenten statt Fraktionszwang erzielen müsste.
Erwartete Meldung von Freitag Abend: Der Nichtkanzlerkandidat macht sich vom Acker. Steinbrück hat bei dem Mini-Parteitag erklärt, dass er sich aus der Politik zurückziehen werde.Ist ja auch nur logisch, wo die SPD doch nach der Wahl sehr deutlich gemacht hat, dass sie nicht regieren will. Immerhin hätte sie dafür mit den Grünen (naja) und den Linken (mit denen spielt man nicht) zusammengehen müssen. Selbst der vor der Wahl großspurig angekündigte Mindestlohn kommt ja nicht, hatten doch die Linken gewagt darüber nachzudenken, dass die drei Parteien alle mindestens 8,50 Euro gefordert hatten, und im Bundestag eine knappe Mehrheit hätten.
Und jetzt passiert, was eigentlich schon Sonntag oder Montag hätte passieren sollen: Der Nichtkanzler geht ab, um in Zukunft wieder hoch bezahlte Reden halten zu können. Warum ausgerechnet der Mann als Hoffnungsträger gelten sollte werde ich wohl nicht mehr verstehen.
Schnüffel aus Deutschland-News: Gerade erst war bekannt geworden, dass in Niedersachsen der Inlandsgeheimdienst jahrelang eine Journalistin beschnüffelt hatte. Der dafür bis vor kurzem verantwortliche Minister (Schünepeng) ist ja bereits durch Abwahl entsorgt, aber jetzt kommt auch noch raus, dass die Journalistin den Geheimdienst offiziell um Herausgabe aller über sie gespeicherten Informationen
gebeten hatte, was der Geheimdienst damit beantwortet hat, dass die Akten mal eben schnell im Schredder gelandet sind, und der Frau die Antwort geliefert wurde, man hätte gar nichts über sie gespeichert. Da drängt sich mir ein Vergleich zu einem anderen Fall auf, wo ganz versehentlich Akten in der Vernichtung gelandet sind, als gerade die Aufmerksamkeit auf die hätte fallen sollen: Die NSU-Akten sind ja damals als bedauerlicher Einzelfall verkauft worden, wo halt gerade die Aufbewahrungsfrist abgelaufen worden sei. Stellt sich also völlig unterraschend raus, dass es hier noch so einen Einzelfall gibt. Anders als die Opfer der NSU kann sich die Journalistin dagegen noch wehren, und hat Strafanzeigen gestellt. Der "Verfassungsschutz" darf nun mal kein rechtsfreier Raum sein.
Es gibt Neues vom Schnüffel: Nachdem die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff schon den Besuch in Washington abgeblasen hatte, hat sie die Gelegenheit einer UN-Vollversammlung genutzt, und da mal höchst öffentlich gegen die Schnüffelei protestiert. Und mal wieder frage ich mich, warum eigentlich noch immer kein lauter Protest international auf die US-Regierung einprasselt. Die Amerikaner haben sich doch sonst immer gerne als moralische Instanz in Szene gesetzt, und jetzt wo klar ist, dass sie selbst so ziemlich die gesamte Welt überwachen, ist Stille ausgebrochen. Nicht mal ein "oh, das tut mir Leid" ist mir vom Friedensnobelpreisträger bisher begegnet. Ich vermute mal, dass das daran liegt, weil dem nichts Leid tut in der Sache. Tja, dann muss er eben mit der öffentlichen Zurechtweisung leben.
Der Fallout von der Wahl ging auch gestern noch weiter. Erst sind Trittin und Künast aus dem Fraktionsvorsitz der Grünen-Fraktion zurückgetreten, dann hat der Chef der Piraten seinen Hut genommen. Bei der SPD hat sich dann Steinmeier wieder zum Fraktionsboss ernennen lassen.
In Sachen Koalitionsoptionen gab es auch Wortmeldungen: Die Linken haben sich an die SPD gewandt, dass die doch mal wenigstens über die Option einer Dreierkoalition reden könnten. Seehofer hat sich aus dem Fenster gehängt, dass er mit den Grünen nicht reden würde, und die SPD hält seit Sonntag still, wo der Nichtkanzler verkündet hat, es sei an Merkel, Gespräche zu beginnen. Das riecht schon wieder stark nach großer Kotzerei, die dann nicht nur eine Grundgesetz-ändernde 2/3-Mehrheit hätte, sondern den anderen Parteien nicht einmal die Macht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder Organklagen ließe.
Nachdem sich das Wahlergebnis in der Nacht zu Montag vorläufig veramtlicht hat, dabei aber keine großen Überraschungen mehr hervorgezaubert hat, ergeben sich erste Konsequenzen: Im Prinzip könnte die Union mit jeder beliebigen anderen Fraktion im Bundestag zusammengehen, nachdem ihr nur fünf Sitze zur Mehrheit fehlen. Praktisch wird die Union die Linkspartei gar nicht fragen, weil die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien so gering sein dürften, dass das nichts wird.
Die Option einer Koalition mit den Grünen soll angeblich bei den Grünen abgeleht werden, habe ich gelesen. Dann bliebe nur die SPD, die sich ja bis 2009 schon brav als Stimmvieh für die CDU hergegeben hat.
Was in der Debatte irgendwie immer als komplett unmöglich bezeichnet wird: Eigentlich hätten SPD, Linke und Grüne zusammen eine Mehrheit von fünf Abgeordneten. Wenn sie sich zusammentun würden, könnten sie entsprechend gegen die CDU regieren. Sonst gäbe es nur die Alternative der Totalverweigerung mit kurzfristiger Neuwahl.
Auch außerhalb des Bundestages hat die Wahl dann übrigens auch Konsequenzen gezeigt: Rösler, den ich ja seit Jahren Rücktritt genannt habe, hat seinen Spitznamen endlich erfüllt, und seinen Rücktritt vom FDP-Vorsitz angekündigt. Auch der Parteivorstand der Grünen bietet seinen Rücktritt an, da ist mir aber noch nichts von Nachfolgern begegnet. Die anderen außerparlamentarischen Parteien sind mir mit Konsequenzen aus ihrem Abschneiden nicht begegnet.
Neues vom Schnüffel: Der britische Geheimdienst schnüffeöt nicht nur sämtliche übers Netz übertragenen Daten ab, sondern hat auch den belgischen Telefon- und Netzanbieter Belgacom
gehackt. Das ist insofern spannend, als eine gewisse EU mit verschiedenen belgischen Standorten die Dienste von Belgacom nutzt. Aber wahrscheinlich wird auch dieses Mal wieder nicht der Verstoß der Briten gegen so ziemlich sämtliche Regeln von Anstand und Moral geahndet werden. Wäre ja auch zu einfach, wenn die EU das EU-Mitgliedsland vor Gericht zerren würde.
Die Bundestagswahl ist gelaufen, und das Ergebnis, was sich bisher abzeichnet ist, dass (wie erwartet) Merkel weiter kanzeln wird. Vermutlich wird sie sich dafür die SPD unter den Arm klemmen, die FDP ist nämlich mit 4,5 oder 4,6 Prozent nicht mehr dabei. Die AfD, die in den letzten Wochen hochgeschrieben wurde, ist relativ knapp (4,8 oder 4,9 zeichnet sich ab)auch nicht dabei. Größte Oppositionspartei wird vermutlich die Linkspartei mit 8,6 vor den Grünen mit 8,1. Die Piraten haben wohl nur etwa das Ergebnis von vor vier Jahren wiederholt, irgendwo bei 2,2% wird vermeldet.
Insgesamt wird Merkel dann wohl mit der Verräterpartei weiter durchregieren. Vorratsdatenspeicherung wollten die ja unbedingt haben, Lügenschutzgeld auch.
Auswirkungen von der NSA-Schnüffelei gibt es auch mal: Da
weigert sich eine Regierungschefin, die USA zu besuchen, weil bekanntlich ihre Tätigkeit von den Schnüfflern ausgespitzelt wurde. Die Regierungschefin ist die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. So viel Cojones hätten ruhig weitere Regierende zeigen dürfen. Aber unsere Regierung erklärt die Sache ja einfach nur für erledigt.
Neues aus Syrien: Während die westlichen Regierungen und Medien ja ganz sicher sind, dass die Sarin-Bomben nur bedeuten könnten, dass die syrische Regierung die eingesetzt hätte, sieht das insbesondere in Russland anders aus. Dort will man sich sicher sein, dass Assads Gegner die C-Waffen eingesetzt hätten. Was nun zutrifft, kann ich nicht einschätzen, finde es aber schon komisch, wie wenig ich von den russischen Aussagen in den hiesigen Medien wahrnehme.
Was hier aber berichtet wird: Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel 1 Chemikalien nach Syrien verkauft, die zu Sarin-Bomben verarbeitet worden sein können. Aber an Militäreinsetzen beteiligt Deutschland sich ja nicht.
Übrigens haben die UN-Ermittler am Montag noch das Ergebnis ihrer Untersuchungen verkündet. Sie haben festgestellt, dass in Syrien Sarin eingesetzt worden sei. Die Frage, wer und vielleicht gar in wessen Auftrag das eingesetzt hätte, gehörte nicht zu ihren Aufgaben. Dafür melden die Medien dann aber komischerweise, wie sicher die ermittler wären, dass ja nur Assad über die Möglichkeiten verfügen würde, diese Waffen so einzusetzen. Die Frage, die die Medien geflisstentlich nicht beantworten ist die: Warum sollte Assad die über tausend Menschen umbringen lassen, wo doch gerade UN-Beobachter im Land angekommen waren, und warum soltle er dann auch noch die Ermittlungen erlauben, und auf das unernst gemeinte Angebot des US-Außenministers eingehen, doch seine C-Waffen alle abzugeben? Entweder bräuchte der Mann da eine gespaltene Persönlichkeit, oder das Bild ergibt keinen Sinn.
Apropos Cyberwar: Die US-Bundespolizei FBI hat eingestanden, Govware auf Rechner installiert zu haben, die bestimmte Webseiten aufgerufen waren, die nur über TOR erreichbar waren, und angeblich Böse Inhalte angezeigt haben sollen. Über die Govware haben die Rechner dann beim FBI ihre Adresse und weitere Identifikationsdaten abgeliefert. Es erscheint abwegig anzunehmen, dass das der einzige "Cyber-Angriff" aus den USA war.
Hätte er nur geschwiegen... Der ehemalige Chef des US-Schnüffeldienstes NSA hat sich kürzlich in die Presse gekullert und davon
gefaselt, dass Terroristen Googles Mailangebot lieben würden.Und das mit der Vollüberwachung, das sei auch okay, weil dieses Internetz, das wäre ja in USA erfunden worden (das von einem Großteil der Nutzer des Internet verwendete WorldWide Web hingegen hat ja bekanntlich der Brite Tim Berners-Lee am CERN erfunden, von Weltherrschaftsansprüchen von dort ist mir nur komischerweise nichts bekannt). Mal ganz davon abgesehen, Herr Hayden, hat nicht bis vor kurzem die USA noch rumgeheult, wie schlimm die anderen Länder und deren "Cyber-Angriffe" doch wären? Und das man doch jeden "Cyber-Angriff" mit konventionellem Krieg beantworten würde? Was wäre, wenn alle anderen Staaten den Großangriff auf sämtliche Netzdienste durch die USA als Kriegserklärung verstünden, und ihrerseits mit on- und Offline-Waffen reagieren würden? Warum nur habe ich das Gefühl, dass Ihnen das auch nicht Recht wäre?
Neues vom Geschnüffel: Der Inlandsgeheimdienst des Bundes (aus Humorgründen als "Verfassungsschutz" bezeichnet) kooperiert intensiv mit dem US-Geheimdienst NSA. Konkret hat der Inlandsgeheimdienst dem ausländischen Geheimdienst 2012 alleine schon 864 Datensätze übermittelt, und es gab/gibt auc wöchentliche Treffen zwischen den beiden Organisationen. Als Gegenleistung gab es umgekehrt den Zugriff auf XKeyscore, was der Inlandsgeheimdienst ja schon zugegeben hat zu "testen". Ob wohl der Bundeskanzleramtsminister nochmal wiederholen will, dass doch nur genau zwei Datensätze von Deutschland an die NSA übermittelt worden seien? Mal ganz davon abgesehen, dass die Schnüffler mal wieder behaupten, im Rahmen der Gesetze gehandelt zu haben, würde mich die Lage dann doch mal interessieren. In welchem Gesetz steht, dass der Inlandsgeheimdienst überhaupt irgend etwas an einen anderen Geheimdienst übermitteln darf? Wie sieht dann die Kontrolle davon aus, wann und wie wurde das Parlamentarische Kontrollgremium informiert?
Übrigens hatte ich so eine Enthüllung schon erwartet, nachdem der Auslandsgeheimdienst konkrete Zahlen benannt hatte, wie viele Datensätze von angeblicher Auslandskommunikation man übermittelt habe, der Inlandsgeheimdienst aber so gar nichts gesagt hatte. Ein "wir übermitteln keine Daten an ausländische Geheimdienste" gab es genauso wenig wie eine andere Aussage dazu.
Und weil die Frage immer noch nicht in der öffentlichen Debatte durch die Gegend getragen wird: Hat mal jemand bei der NSA nachgefragt, was die für Informationen zu den NSU-Nazis haben? Die Chance, dass da mehr als null Informationen rauskommen könnten, wäre doch schon spannend. Aber vermutlich haben die Verantwortlichen immer noch Angst davor, dass dann raus käme, wer den Nazis alles geholfen hat.
Die Bayern durften heute wählen, und wenn die Vorhersager nicht irgendwo völlig falsch abgebogen sind, steht das Ergebnis schon fest: Die CSU regiert dann wieder alleine. Die FDP ist dann mit gerade mal drei Prozent ziemlich deutlich nicht mehr im Landtag. Die spannende Frage, was das für die Bimbestagswahl in einer Woche heißt, kann ich aber nicht beantworten.