Dann war da noch die CSU, die offenbar gegen 'Armutsmigration' pöbeln will.
Weil arme Menschen, die zum überleben umziehen wollen, gehen ja mal gar nicht. Und außerdem können die Nazis ja auch "Ausländer raus" brüllend durch die Straßen ziehen. Ob die CSU-Trottel dann auch Häuser anzünden, weiß ich nicht, könnte ich mir aber vorstellen.
Und die Volltrottel wollen ernsthaft die NPD verbieten?
Und dann war da noch die Geschichte von einem Firmenchef, der wegen Straftaten angeklagt und rechtskräftig verurteilt wurde. Aus Gründen, die sich mir nicht erschließen, meinte die Medienöffentlichkeit, der Mann müsste unschuldig sein, und das Urteil sei nicht gerechtfertigt. Als der Mann am letzten Freitag dann vom Präsidenten begnadigt wurde, lief die Meldung als Eilmeldung durch die Medien. Und inzwischen hat der "Kremlgegner" Chodorkowski einen Aufenthaltstitel in Deutschland, und wird von Politikern und Medien bejubelt.
Warum ein Gegner der russischen Regierung hier bejubelt wird, kann ich nur damit begründen, dass bei manchen Menschen die Botschaft noch nicht ganz angekommen ist, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Jedenfalls fallen mir ein paar eigenartige Parallelen zu Snowden auf. Dessen Wunsch nach Asyl wurde abgewiesen, noch bevor er formell einen Antrag hätte stellen können, der Oligarch aus Russland hat praktisch noch vor seinem Gnadengesuch bereits einen Aufenthaltstitel gehabt.
Und dann ist da noch die komische Geschichte mit seiner Familie. Angeblich würde er nach Deutschland kommen, weil die hier wäre, hieß es. Dabei war die zu der Zeit in Russland. Warum nur habe ich das Gefühl, dass da noch mehr abgelaufen ist, als die Medien mitteilen?
Da sag noch einer, Richter wären nicht lernfähig: Von Freitag stammt die Meldung, dass am Landgericht Köln jemand bemerkt hat, dass die Richter dort den massenhaften Abmahnungen wegen Redtube-Streaming auf jruistisch dünnem Eis den Weg geebnet haben. Ganz offenbar hat der beantragende Anwalt die Richter in die Irre geführt, so dass die glaubten, es ginge um Filesharing, während doch nur angeblich ein Stream geschaut worden sein soll (was im Übrigen meines Wissens nicht nachgewiesen wurde).
Jedenfalls ist den Richtern aufgegangen, dass bei bis dahin mehr als 50 Beschwerden vielleicht doch etwas an den Beschwerden gewesen sein könnte, und es sich vielleicht unter Umständen doch um eine nicht ganz juristisch saubere Datenherausgabe gehandelt haben könnte. Was das dann für Konsequenzen hätte, wenn die Richter feststellen würden, dass sie sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegt haben, das weiß ich nicht. Aber immerhin setzt ganz langsam mal die Einsicht ein, und in Zukunft kommen Abmahn-Anwälte bei dem Gericht mit der selben Masche vielleicht doch nicht mehr zum Ziel.
Spannende Meldung vom Freitag: Das OLG Köln, bei dem die Verleger-Klage gegen die Tagesschau-App lag, hat geurteilt. Und das Urteil kann ich nachvollziehen, denn im Kern sagt das Gericht, die Verleger sollen sich mal nicht so haben, die App ist nichts anderes als eine andere Darstellung der Inhalte, die die ARD schon auf der Webseite anzeigt, und für die hat der Sender sich ja nach diversen Prüfungen eine Genehmigung geholt.
So weit, so einfach. Die Verleger sehen das natürlich nicht ein, weil alles, was mehr als zwei Buchstaben Text sind, ja nur eine Zeitung sein könne, und deswegen werden sie das Verfahren noch zum Bundesgerichtshof prügeln. DA hoffe ich dann darauf, dass die Verleger ähnlich wie in den beiden Gerichtsinstanzen davor wieder nur einen Eimer kaltes Wasser abbekommen. Aber das wird vermutlich nochmal etliche Monate dauern.
Das Große Kotzen ist gerade erst im Amt, da haben die Spezialdemokraten bereits den ersten Verrat an ihren Wählern verübt: Die haben abgenickt, dass eine Unions-Überwachungsliebhaberin das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten bekommt. Die Frau, Andrea Voßhoff, ist bisher als rechtspolitische Sprecherin der Union aufgefallen, und durfte mit Geistesgrößen wie dem Krings auftreten. In den letzten Jahren hat sie als Bundestagsabgeordnete für Bundeswanze, für Vorratsdatenspeicherung, für Zensursula-Gesetz, für Bestandsdatenauskunft gestimmt. Was ausgerechnet diese Frau dafür qualifizieren soll, das Amt der Datenschutzbeauftragten zu erfüllen, mag sich mir nicht erschließen. Ich habe ja bei jeder passenden Gelegenheit Schaar kritisiert, aber bei Voßhoff erwarte ich nicht, dass sie je etwas für Datenschutz unternehmen würde. Vielleicht gelingt es ihr aber, mich doch vom Gegenteil zu überzeugen...
In anderen Personalien aus dem Grokodiel: Der Daten- und Autobahnminister Dobrindt hat ja die CSU-Internetbeauftragte Dorothee "bis hin zu Urheberrechtsverletzungen" Bär (übrigens immer noch bei netzpolitik.org als erstem Treffer für den Suchstring verlinkt). Da würde mich mal interessieren, wie diese unterirdische Veröffentlichung von vor gerade mal etwas mehr als vier Jahren schon wieder völlig vergessen wurde. Wenn ich die Reaktion auf die Ernennung von Bär im Netz beobachte, wirkt das fast so, als wäre sie ja schon immer auf 'unserer' Seite gewesen. Nur nochmal zum mitmeißeln: Die Frau hat eine Pressemitteilung mit ihrem Namen versehen, in dem Vergewaltigungsdokumentationen als weniger schlimm dargestellt wurden als Urheberrechtsverletzungen. Und alles, was ich danach jemals mitbekommen habe, war, dass sie zugegeben hat, dass der Zeitpunkt der Mitteilung wohl unpassend gewesen wäre. Warum fällt mir da der Begriff Wendehals ein?
Überraschende Meldung vom Montag Abend: Ein Bundesgericht in USA ist zu der Meinung gelangt, dass die Vorratsüberwachung der NSA ein Verstoß gegen die US-Verfassung sei.Das ist nun nicht das große Urteil, was man nach den Berichten in der deutschen Presse hoffen könnte, sondern nur ein vorläufiges Urteil. Konsequenzen hat das Urteil auch nicht, weil der Richter der US-Regierung Gelegenheit zum Einspruch einräumen will.
Immerhin kann sich die NSA so aber nicht dahinter verstecken, dass die FISA-Richter ja immer alles abgenickt haben. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Begründung der Regierung schon nett wäre, warum denn so großzügig überwacht werden müsse. Aber wahrscheinlich wird die US-Regierung sich in ihren Äußerungen darauf beschränken, die Sache runterzuspielen, und die Überwachung von US-Bürgern als bedauerliche Einzelfälle zu verkaufen. Dass sich ernsthaft etwas daran ändern wird, glaube ich jedenfalls nicht.
Erwartete Neuigkeit vom Samstag: Nachdem die chinesische staatliche Nachrichtenagentur die erfolgreiche Landung des "Jade-Hase" verkündet hat, ließ sich die SPD-Parteiführung noch etwas Zeit, bis sie die erfolgreiche Abstimmung für den Koalitionsvertrag mit der Union verkündet hat. Von den Berechtigten haben rund drei Viertel gültige Stimmen abgegeben, von denen wiederrum rund drei Viertel für die Annahme des Vertrags waren.
Seit die Abgabefrist für Stimmen abgelaufen war, wurden kleckerweise die Ministerien und ihre Belegungen bekannt: Gabriel bekommt ein Wirtschaft-und-Energie-Ministerium, Steinmeier wird wieder Außenminister, Schwesig kriegt das Familienministerium, was sie schon so lange wollte. Justiz gehr an den Saarländer Heiko Maas. Dann gibt es komischerweise noch ein Umweltministerium, was die Schatzmeisterin der SPD Barbara Hendricks bekommt, und dann gibt es noch das Arbeitsministerium für Nahles.
Am Sonntag wurde dann die Ministeriums-Verteilung offiziell verkündet, und es gibt da ein paar Überraschungen: Das Kriegsministerium geht an Zensursula, Innen macht wieder De Maiziere, Gesundheitsminsiter wird der CDU-Schreihals Gröhe, und Brüllrich wird in das Agrarressort abgeschoben. Finanzen bleiben bei Schäuble, Pofallas Nachfolger wirt Altmaier, Bildungsministerin bleibt Johanna Wanka, die ja von Frau Nicht-Doktor Schavan übernommen hatte. Die größte Überraschung für das Netz ist, dass es ein Internet-und-Verkehr-Ministerium gibt, dem der CSU-Schreihals Dobrindt vorstehen soll, der als Staatssekret Frau "Bis hin zu Urheberrechtsverletzungen" Bär bekommt (ja, ich bin nachtragend, aber sie hat sich dafür nicht lautstark genug entschuldigt).
Bleibt als Fazit für mich die Frage, was die Unionisten geraucht haben, als sie die Posten verteilt haben. Bei der SPD ging es ja vermutlich um Proporz, wobei der bekanntlich bei der Union auch nie zu kurz kommt.
Bekanntlich ist beim EU-Gerichtshof ein Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung anhängig, bei dem geklärt werden soll, ob der verdachtslosen Speicherung aller Verbindungsdaten nicht vielleicht Grundrechte entgegenstehen, die die selbe EU zu verantworten hat, die die Speicherung verlangt. Und dazu gab am Donnerstag der EU-Generalanwalt sein Gutachten heraus, was im Kern aussagt, dass er die Richtlinie für einen Grundrechtsbruch hält, aber mit einer kürzeren Höchstspeicherdauer nichts gegen die Speicherung aller Verbindungsdaten hat. Davon mal abgesehen, dass es absurd ist, überhaupt zu verlangen, dass eine grundrechtswidrige Richtlinie von irgendwem umgesetzt werden sollte, Sieht die Argumentation gegen Länder wie Deutschland so aus, dass die Richtlinie bis zur Einführung einer gerade nicht mehr grundrechtswidrigen Rintlinie ja weiter gelten sollte.
Im Übrigen haben dann die Schnüffel-Fans aus der Union gleich verkündet, dass sie die Umsetzung der grundrechtswidrigen Richtlinie trotzdem verlangen, aber das darf ja auch niemanden mehr überraschen.
Dann war da noch die SPD, die (noch) nicht formal an der Regierung ist, sich aber schon so benimmt. Deren Vorturner hat nur noch nicht realisiert, dass er einen Koalitionsvertrag vertritt. Und so hat er auf Facebook einen offenen Brief gegen Überwachung bejubelt, nur um da in den Kommentaren sein Gelüge für VDS um die Ohren geklatscht zu bekommen (wozu er auf Abgeordnetenwatch immerhin auch mal geantwortet hat).
Aber zurück zu Facebook: Da hat es ein paar Stunden gedauert, bis der Herr SPD-Vorsitzender sich erstaunt geäußert hat über die Kritik. Weil die verdachtslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger ja etwas völlig anderes wäre als die verdachtslose Speicherung und Auswertung aller Personen weltweit. Ich hoffe mal, dass jemand dem Herrn Gabriel erklärt, dass die verdachtslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten eben doch als Überwachung gesehen wird. Und dann könnte dem Herrn Gabriel noch jemand erklären, dass es allgemein wenig Ruhm einbringt, wenn man mit Lügen versucht, eben solche Überwachung zu rechtfertigen. Dass es da nicht hilft, sich mit Überwachungsgegnern schmücken zu wollen (und dann auch mit so konkreten Forderungen wie "Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben!").
Falls Sie das lesen sollten, Herr Gabriel: Wer FÜR Vorratsdatenspeicherung argumentiert, kann nicht glaubwürdig gegen Überwachung sprechen. Das kommt einfach nicht ehrlich an. Aber das Problem dürften SPD-Vertreter ja nun schon länger kennen.
Aus der 'da war doch was...?'-Ecke: Erinnert ihr euch noch an die NSU? Das war die Geschichte, wo vor bummelig zwei Jahren bekannt wurde, dass Nazis jahrelang durch die Gegend gefahren wären und 'Döner' ermordet hätten. Und seit damals habe ich nirgendwo eine Antwort auf die Frage getroffen, wie das sein kann, dass Nazis jahrelang unbemekrt mordend durch die Lande reisen können. Mal ganz davon abgesehen, dass es da mal eine Geschichte gab, wo ein Einsatztrupp (Sonder- oder Mobil-) schon bereit stand, in letzter Minute aber daran gehindert wurde, die Nazis festzunehmen. Davon hab ich erstaunlich wenig (nämlich gar nichts) mehr gehört.
Und jetzt meldet Report Mainz, ihnen liege eine Erklärung eines Polizisten vor, der einen der NSU-Nazis gesehen und gemeldet haben will. Die Meldung wiederum bestreitet auch die Polizei nicht, behauptet aber, die wäre ja viel zu spät erfolgt, und man hätte da ja nichts tun können. Das riecht doch schon wieder sehr eigenartig, als hätte da jemand verhindert, dass die Polizei ihre Arbeit erledigt. Immerhin war ja noch vor der Mordserie bei den Nazis in einer Garage eine nicht ganz kleine Anzahl Bomben gefunden worden. Heute würde man da (bei passendem religiösem Bekenntnis) von TErrorismus faseln, damals muss die Sache wohl irgendwie leider völlig untergegangen sein...
Ich gehe nicht davon aus, dass noch geklärt wird, wer wann wem warum aufgetragen hat, die Nazis nicht zu verfolgen. Und selbst in den Fällen, wo sich die "Pannen" nicht leugnen lassen, werden die ja immer noch ale Einzelfälle (bedauerliche Einzelfälle) verkauft. Bis auf den Haken, dass Einzelfälle schon vom Namen her nicht in Horden auftreten sollten. Alternativ könnten natürlich so ziemlich sämtliche Polizisten komplett inkompetent sein. So ganz mag ich daran aber nicht glauben.
In den letzten Tagen schwappten ziemlich viele Meldungen durch das Netz, dass eine als Abmahn-Kanzlei bekannte Anwaltskanzlei Abmahnungen (offenbar in vielen Fällen) verschickt hatte an Personen, die einen Porno per Streaming geschaut haben sollen. Das ist insofern etwas Neues, als es beim Stream anschauen eigentlich gerade die urheberrechtlich relevante Verfielfältigung gar nicht gibt (siehe Udo Vetter dazu), und man von daher schon an der Grundlage für eine Abmahnung zweifeln darf. Die Kanzlei war wohl der Meinung, die Urteile gegen die Betreiber der Streaming-Plattform kino.to würden da schon ausreichen. Bis auf den winzigen Unterschied, dass ein Nutzer und ein Betreiber einer Streaming-Plattform nicht so unheimlich viel gemeinsam haben.
Nun berichten Medien (Quelle: Medien), dass der Richter, der die Herausgabe der Kundendaten angeordnet hat, Streaming und Tauschbörsen verwechselt hätte. Das wäre alleine schon dumm genug, aber offenbar haben die Abmahnwälte dann auch mindestens kreativ interpretiert, was die Gesetze dazu hergeben. NAchdem die Anzahl Abmahnungen nach den verschiedenen Berichten ziemlich hoch zu sein scheint, lässt sich nur hoffen, dass es mal einer der Abgemahnten darauf ankommen lässt, und entweder die Abmahner klagen lässt, oder gleich in die Gegenoffensive geht und negative Feststellungsklage einreicht. Das könnte dann für die Abmahner eine teure Lektion werden.
Unerwartete Meldung von gestern Mittag: Der selbsternannte Verlag für Qualitätsjournalismus, Axel Springer, will den selbsternannten Nachrichtensender N24 kaufen.
Irgendwer bei Springer scheit zu glauben, dass zwei Firmen, die nur so tun, als würden sie qualitativ hochwertigen Journalismus betreiben, zusammen irgendwas Positives erreichen könnten. Mal ganz davon abgesehen: Sollten Zeitungen und TV- oder Radiosender nicht in verschiedenen Firmen angesiedelt sein? So als Wettbewerb?
Inzwischen sind es nur noch wenige Tage, bis die erste Meldung auf Basis der Dokumente von Edward Snowden ein halbes Jahr her ist, da ist es nur logisch, dass das britische Parlament sich auch mit dem Thema befasst. Allerdings hat da jemand ein völlig anderes Verständnis von dem Thema als ich erwartet hätte: Die britischen Abgeordneten haben den Chefredakteur des Guardian Alan Rusbridger kommen lassen, damit der sich rechtfertigt, warum seine Zeitung es wagt, Dinge zu veröffentlichen, die eben auch die britischen Schnüffeleien betreffen.
Erstmal finde ich es komisch, dass sich Journalisten für ihre Arbeit vor Parlamentariern rechtfertigen sollen. Dann ist da noch der Fakt, dass die Journalisten massive Schnüffelei aufgedeckt haben. Und dann gibt es das spannende Detail, dass Snowden ja seine Informationen gar nicht aus britischen Quellen hatte. Die angeblich ach so geheimen Geheimnisse sind also schon mindestens bei der NSA angekomen, und wer weiß wo noch. Und dann soll Rusbridger sich also dafür rechtfertigen, dass seine Zeitung berichtet, wie der britische Schnüffeldienst GCHQ so ungefähr alle Daten abschnorchelt, die bei der Insel vorbeikommen.