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De Merknix

Aus der 'merkt der noch was?'-Ecke berichtet der Heise-Ticker, dass der Terrorminister ("noch im November wird es einen Terroranschlag geben") es in einem Interview schafft, gleichzeitig gegen und für Überwachung zu reden. Einerseits wurde ihm wohl eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, dass die US-Überwachung "maßlos" sei, andererseits verlangt er die verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger. Vermutlich, weil ja noch im November 2010 ein schlimmer Terroranschlag drohen würde. Ob ihm dabei wohl bewusst ist, dass auch seine und die Kommunikation der Frau Merkel überwacht werden?

Drohnenzentrale

Dass US-Morde mit unbemannten Flugzeugen von Deutschland aus unterstützt wurden, war schon bekannt. Bisher sah es so aus, dass das nur Flüge in Nordafrika betreffen würde, aber jetzt ist ein Bericht erschienen, nach dem sämtliche Drohnenflüge mindestens als Datenweiterleitung auf deutsche Standorte angewiesen wären.

Nachdem wohl kaum jemand behaupten würde, Tötungen ohne gesetzliche Grundlage oder Gerichtsverfahren (im Fall der Todesstrafe) wären moralisch gerechtfertigt (um vom Völkerrecht oder der Genfer Konvention gar nicht erst anzufangen), wäre der Bericht doch mal ein guter Anlass für die Regierung, sich als moralisch aufzuführen. Wenn es Merkel doch mit Menschenrechten so ernst wäre, wie sie in Richtung China immer verkündet, dann wird sie das Thema der ungesetzlichen Tötungen nicht verurteilter Personen bestimmt bei ihrem nächsten Treffen des Herrn US-Präsident ansprechen. Sonst dürfen sämtliche chinesischen Vertreter bei Merkels nächster Erwähnung von Menschenrechten in lautstarkes Gelächter ausbrechen. Das ist der Haken, wenn man sich als moralisch überlegen sieht, man muss auch zu "Freunden" deren Fehler erkennen.

Übrigens: Unappetitliche Folgemeldung: Laut einem Gutachten könne Deutschland wenig gegen die Kriegshandlungen auf deutschem Staatsgebiet unternehmen. Auf der anderen Seite gab es doch mal die Überlegung, dass Soldaten, die die Drohnen bedienen als Krieger behandelt werden dürfen, die sich zwischen Zivilisten verschanzen. Da möchte man doch nicht in Rammstein oder Umgebung wohnen.