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Ukragypten

Aus der beliebten Reihe 'Quod licet Iovi, non licet bovi': Lost in EUrope weißt darauf hin, dass in Ägypten gerade wieder mehrere hundert Todesstrafen verhängt wurden, während der letzte demokratisch gewählte Präsident sein Amt nicht ausüben darf. Die USA haben da aber irgendwie kein Problem mit, in das Land Waffen zu schicken. Wie anders sieht es da in der östlichen Ukraine und der Krim aus.

Und Fefe steuert dann noch die Sicht bei, dass es doch gut wäre, wie überaus demokratisch und friedlich es gerade in Ägypten zugeht. Der letzte Staatschef dort, unter dem Oppositionelle zum Tode verurteilt wurde, ist ja zum Glück abgesetzt. Oh, warte...

Schon komisch. Das ist fast so, als hätten die USA, die bekanntlich alles und jeden abhören davor gewarnt, dass Russen in Russland Leute abhören würden. Oh, warte, das haben die ja sogar gemacht. Na, dann...

Dateil

Aus USA kam gestern ein Gerichtsurteil, nach dem US-Firmen auf Nachfrage auch Daten herausgeben müssten, die außerhalb der USA gespeichert würden.Die Hintergründe berichtet Heise nicht, aber das klingt mir so, als sei es nicht akut auf die Schnüffeldienste zugeschnitten. Zu Wort meldet sich dann auch nur der frühere Bundesdatenschützer Schaar, von deutschen Politikern ist da nicht die Rede.

Bankkontenfragen

Als vor Jahren die damalige regierung eine Möglichkeit eingeführt hat, dass Behörden abfragen können, wer wo welche Konten hat, da wurde das noch mit Terrorismus (oder, wenn es noch länger her wäre auch "organisierte Kriminalität") begründet. Inzwischen dient das Mittel aber ganz anderen Zwecken. Da fragen Sozialämter von Antragsstellern die Konten ab, seit letztem Jahr erfragen auch Gerichtsvollzieher Konten, und so hat sich die Anzahl der Abfragen im vergangenen Jahr mal eben verdoppelt. Ob dabei auch noch Terrorismus verhindert worden wäre, wage ich allerdings zu bezweifeln.

OSZeobachter

Eine Meldung, die am Freitag aufkam, hat sich über das Wochenende geringfügig verwandelt. Am Freitag berichteten diverse Nachrichtenkanäle, in der Ost-Ukraine (wo es bekanntlich Bestrebungen gibt, sich von der Ukraine für unabhängig zu erklären) seien OSZE-Beobachter festgesetzt worden und würden (hier legten die Nachrichten nahe: illegal) festgehalten. Da half es wenig, dass Separatisten verlautbaren ließen, sie sähen die Personen als Kriegsgefangene, weil OSZE-Vertreter gelten eigentlich als unantastbar.

So weit, so die erste Version der Geschichte. Spannend wurde es, als herauskam, dass die angeblichen OSZE-Beobachter gar nicht im Namen der OSZE unterwegs sein durften, sondern als eine Art Militärkontrolle unter so etwas Ähnlichem wie der OSZE geheimdienstlich in dem Gebiet unterwegs waren. Autorisiert von der PSeudo-Regierung, die sich selbst ernannt hat, an deren Legitimation man begründet zweifeln darf. Die Story in den Nachrichten konzentriert sich inzwischen nicht mehr auf die angebliche Legitimation der Leute, sondern nur noch darauf, dass versucht werde, sie unversehrt wieder freigelassen zu bekommen. Auf einmal soll dann auch das bis dahin immer als Böse verpöhnte Russland helfen. Schon komisch, wie schnell sich die Seiten ändern...

Mehr Details zu den angeblichen OSZE-Leuten hat Jörg Tauss zusammengetragen. Vielleicht gibt es dann ja mal endlich kritische Fragen an die Verantwortlichen.

Griejubel

Griechenland wird ja ganz langsam wieder an die Märkte geführt. Erst vor kurzem gab es eine erste Anleihe für die Märkte, die natürlich gut ankam, weil jedem klar sein darf, dass nicht die Finanzkraft von Griechenland die Werte garantiert, sondern die Banken-Rettungsfonds. Mal ganz davon abgesehen, dass die Anleihe trotzdem weiter den Schuldenstand des Landes erhöht.

Gestern gab es dann mal Wirtschaftszahlen, und während eine Nachrichtenagentur (Quelle: Nachrichtenagentur) sich auf den Unterschied zu den letzten Zahlen (12 Prozent) konzentriert hat, berichtet Lost in EUrope die Schuldenquote in Prozent des BIP, und die ist erwartbar mies: 175 Prozent.  Spontan fallen mir da zwei Gründe für ein: Erstens hat das Land gigantische Verbindlichkeiten bei den Bankenrettern, und durch das von Merkel und Troika verlangte Gespare praktisch keine Wirtschaftsleistung. Entsprechend ist der Schuldenstand relativ zur Wirtschaftsleistung logischerweise weit jenseits gesunder Verhältnisse. Auswege gäbe es jetzt in verschiedenen Richtungen. Man könnte Schulden schlicht erlassen (das hat umgekehrt Griechenland gegenüber Deutschland nach einem gewissen Weltkrieg mit der Nummer zwei auch getan), den Konsum ankurbeln, indem man Geld ohne zwingende Gegenleistung in das Land bringt (und nach allem, was ich so am Rande mitbekomme, ist das Land wenigstens teilweise auf der Ebene eines Entwicklungslandes). Außerdem erscheint es wenig sinnvoll, nicht lebensnotwendige Anschaffunden des Landes beizubehalten. Konkret schwebt mir da die Geschichte eines U-Bootes vor, auf dessen Verkauf Deutschland bestanden haben soll. Für solchen Kram ist das Geld mal noch weniger da als für andere Themen.

Aber vor der Europawahl wird wohl nichts mehr passieren, und wie es danach weitergeht, werden wir abwarten müssen. Gut sieht es jedenfalls nicht aus.

Geheimshytt

Man hätte fast vergessen können, dass es sie gibt, aber am Wochenende hat der Inlandsgeheimdienst sich wieder in Erinnerung gebracht. Und zwar behauptet der Geheimdienst mit dem putzigen Namen Verfassungsschutz, dass Russland Geheimagenten werben würde. Dazu sprächen Personen aus der russischen Botschaft MItarbeiter von Bundestag und Co an, um an deren Informationen zu gelangen. Und überhaupt, die Botschaftsleute wären ja fast alle vom Geheimdienst.

Nun ist es noch nicht so lange her, dass spekuliert wurde, ob amerikanische und britische Botschaft nicht auch mit deren jeweiligen Geheimdiensten zu tun hätten, aber dazu hat sich der deutsche Geheimdienst merkwürdig bedeckt gehalten. Wäre doch mal spannend zu erfahren, ob von den "befreundeten" Botschaften keine Schnüffler auf Bundestagsmitarbeiter zugehen würden. Aber so dreist lügen traut sich Maaßen und seine Behörde dann offenbar auch nicht.

Und nur nochmal für das Gedächtnis: Der selbe Inlandsgeheimdienst, der jetzt plötzlich überall Russen sieht, hat die NSU-Nazis jahrelang gar nicht bemerkt. So viel zur Frage der Kompetenz des Geheimdienstes.

Putage

Als ich die Meldung letzte Woche gesehen habe, dass bei einer großen Fragestunde Putin Edward Snowden ausgepackt hat, der ihm die Frage vorgelegt hat, ob so eine Überwachung wie durch NSA auch in Russland möglich wäre, da dachte ich, dass Putin Snowden wie eine Marionette fernsteuert. Denn natürlich hat Putin geantwortet, dass sie so etwas doch nie tun würden. Und überhaupt, wenn sie jemanden überwachen wollten, müsste immer erst ein Gericht das bestätigen. Und so weiter.

Formal gibt es die Regeln mit dem Gericht aber auch in USA. Da gibt es nur eben das FISA-Geheimgericht, was bummelig 99 Prozent der Anfragen abnickt. Aber formal ist das ein Gericht.

Aber zurück zu der Frage, wieso Snowden da gefragt hat. Der hat sich dazu nämlich im Guardian geäußert, und im Kern geantwortet, dass er sich an der Frage des US-Abgeordneten Wyden orientiert hat, der ja auch mal den Geheimdienstchef Clapper gefragt hat, ob die US-Geheimdienste Amerikaner beschnüffeln, was zu der (inzwischen berühmten) am-wenigsten-gelogenen Antwort "Nein, nicht absichtlich" geführt hat. Und genau auf der Linie sieht Snowden Putins Antwort. Nicht völlig falsch, aber bei weitem nicht die komplette Wahrheit. Ob Snowden in seiner Zeit bei der NSA auch mitbekommen hat, wie stark die russischen Geheimdienste sind, weiß ich nicht, aber zumindest einen Verdacht hat er da ja wohl. Und mit der Erklärung jetzt ergibt das auch einen Sinn, warum er da überhaupt aufgetreten ist.

Vorratsgähn

Politisches aus der 'GÄHN'-Ecke: Die Volltrottel aus den Polizeigewerkschaften und aus der 'Sicherheit über alles'-Union verlangen nach verdachtsloser Speicherung aller verbindungsdaten aller Personen. Weil (Zitat Uhl): VDS "kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, weil sie kommen muss." Lese ich als "weil darum." Nicht, dass mich die so überzeugende Argumentation überraschen würde, aber manchmal wäre es doch schon nett, wenn die Sicherheitsfanatiker sich wenigstens etwas Mühe geben würden. Nun ja, Also haben wir Polizisten, die rumheulen, dass Milliarden an schlimmen Straftaten nicht aufgeklärt wären (die nur komischerweise nie in den Polizeistatistiken auffallen, oder sonst irgendwie von den Gewerkschaftern nachgewiesen worden wären), und man bräuchte Verbindungsdaten doch total dringend, und überhaupt. Spannendes Nebenbei: Ist eigentlich außer mir nimendem aufgefallen, dass doch die Mobilnetzbetreiber genau die Verbindungsdaten ohnehin seit Jahren schon für mindestens ein halbes Jahr aufheben, mit der Begründung, sie bräuchten das für die Abrechnung? Es gibt also eine faktische Vorratsdatenspeicherung im Mobilfunk, was dann die Frage aufwirft, worüber die Polizeigewerkschafter und Sicherheitstrottel rumheulen. Im Übrigen fällt fast nicht auf, dass die Forderungen ja nun klar gegen die EU-Grundrechte verstoßen, hat doch gerade erst der EuGH geurteilt. Außerdem ist das Argument 'aber die Richtlinie..' jetzt auch weg. Und trotzdem heulen die Pfeifen weiter. Wie immer.

Unsicherland?

Bei Twitter schwappte gestern Nachmittag eine Welle an Reaktionen, die hiervon ausging: Die Regierung (der Herr Gabriel) hat verkündet, sie sei nicht sicher, ob Edward Snowden in Deutschland sicher vor Verfolgung durch US-Vertreter wäre. Das wirft dann schon ein paar Fragen auf, wie zum Beispiel: Ist Deutschland denn kein souveräner Staat? (laut Foschepoth: Nein), Dürfen US-Vertreter sich über deutsche Gesetze einfach so hinweg setzen (wieder laut Foschepoth: Im Prinzip ja), und wenn Snowden hier nicht sicher wäre, wie will dann die regierung die Sicherheit aller anderen Personen in diesem Land sicherstellen? War nicht laut dem ehemaligen Agrarminister Sicherheit ein "Supergrundrecht"? Und überhaupt, hat denn in der Regierung niemand die Eier, den Amis zu sagen, wo sie sich irgendwelche Aktionen gegen Snowden hinstecken können?

Als Montag bekannt wurde, dass auf Rechnern der DLR irgend welche angebliche mutmaßliche Schnüffelsoftware entdeckt worden wäre, kam die Nachricht gleich mit dem Zusatz, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eröffnet hätte. Die Nachrichten seit Juni 2013, dass US-Schnüffler die Kommunikation von so ziemlich jeder Person weltweit abschnüffeln, und auch das unverschlüsselte Telefon von Frau Merkel (im Amt des Bundeskanzler) in die Gruppe der abgeschnüffelten Geräte gehört, diese Nachricht hat immer noch nicht dazu geführt, dass der selbe Generalbundesanwalt mal ein Ermittlungsverfahren eröffnet hätte. Weil es ja gar keine Beweise gäbe, und außerdem die USA doch sauer werden könnten, und überhaupt, was ist denn schon ein bisschen Geschnüffel unter Freunden...

Hey, Regierung: Wenn ihr nicht regieren wollt, dann sagt doch bitte dem Gauck Bescheid, der kann dann die Regierung auflösen und Neuwahlen veranlassen. Vielleicht finden sich dann ja Leute, die das mit dem regieren doch noch machen wollen, und nicht nur darauf bedacht sind, den Amis sonstwohin zu kriechen.

Bilderbot

Nachdem das mit der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr nötig ist, hat der Bundesjustizmaas sich mal mit dem nächsten Aktionismus befasst: Bilder. Unter dem Vorwand, böse Nacktbilder von Kindern aus der Welt schaffen zu wollen, kommt mit dem Gesetzentwurf noch eine trojanische Regelung an: "bloßstellende" Bilder sollen damit auch verboten werden. Was das sein soll, definiert der Text wohl nur ganz grob, was darauf hinausläuft, dass alle Bilder darunter fallen könnten, deren Verbreitung jemandem negative Folgen verschaffen könnten. Also sowas wie der Gas-Gerd in der Runde der Elefanten, nachdem er gerade die Wahl verloren hatte. Oder jedes Bild, bei dem Merkel ihre Mundwinkel hängen lässt. Oder ungefähr jedes Bild was sonst noch negativ konnotiert werden kann. Das sind ziemlich viele Bilder, die weder mit Nacktheit, noch mit Unwillen der Abgebildeten einen direkten Zusammenhang haben. Oder anders formuliert: Nachdem die Ermittler bei dem Ausgangspunkt des Aktionismus, dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten argumentiert haben, dass wer legale Bilder kaufe, bestimmt auch irgendwo illegale Bilder hätte, fällt so ziemlich jeder unter den 'Anfangsverdacht'. Ob so ein Verbot nun wiederum Kindern hilft, die gegen ihren Willen sexuell betonte Bilder von sich machen lassen müssen, darf mal gründlich bezweifelt werden. Aber um Kinder ging es bei der ganzen Geschichte ohnehin nur am Anfang.

Binnigang

Apropos Geheimdienst: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich gerade erst formell versammelt, da verkündete gestern Mittag der Vorsitzende Binninger, dass er hinschmeißt. Offizielle Begründung: Weil die Opposition ja so hartnäckig darauf bestehen würde, Snowden zu befragen. Weil das ist ja alles nur Geltungssucht, und was weiß der überhaupt, und bisher hat der ja auch noch nie was Neues gesagt (wozu er sich gegenüber der russischen Regierung nur verpflichten musste, als die ihm Asyl gewährt hat, aber sowas weiß ein Binninger ja nicht), und sowieso. Ich weiß nicht, wo Binninger Informationen über die Schnüffeleien hernehmen wollte, aber wenn man Zeugen aufrufen will bei so einer Untersuchung, dann ist Snowden doch der offensichtliche Kandidat. Gut, der wird erst reden, wenn sein Aufenthaltsstatus gesichert würde, und das würde verlangen, dass Deutschland entweder den Amis gegenüber Haltung zeigen müsste (haha!) oder ihm wenigstens sicheres Geleit zusichern nach wo auch immer er eigentlich hinwill. Wird nicht passieren. Im Übrigen wurde dann noch bekannt, dass Merkel um Einsicht in ihre Nasi-Akte gebeten hätte und nichts gehört (ihre Stasi-Akte wäre bei der Gelegenheit aber auch nochmal ein spannendes Thema, man hört da sehr wenig, aber gab es nicht mal eine IM Erika?)

Jetzt zerlegt die Regierung den NSA-Ausschuss noch bevor der überhaupt irgendwas getan hätte. Da habe ich wenig (lies: Keine) Hoffnung darauf, dass da irgendwas rauskommen wird. Auf der anderen Seite hat Binninger ja persnliche Verbindungen zu den deutschen Schnüfflern (war der nicht mal Vize-Chef eines der deutschen Geheimdienste?), und da kann es eher nicht schaden, wenn er nicht gleichzeitig auch noch deren Arbeit beurteilen sollte. Mal ganz davon abgesehen, dass er seinen Hintern ja auch noch im Geheimgremium zur Kontrolle der Schnüffler plattsitzt, und von daher als Aufsicht über die Kontrolle so gar nicht passt. Die Nachfolge ist aber auch schon geklärt, da rücken einfach die Unionsleute nach, Hoffnung auf Kompetenz mache ich mir keine.

VDS-Urteil

Gestern hat nun endlich der Europäische Gerichtshof über die Richtlinie geurteilt, mit der EU-Staaten verpflichtet wurden, sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher Kommunikation für mindestens sechs Monate zu speichern. Die entsprechenden Umsetzungen hatten schon einige Verfassungsgerichte kassiert, so auch das Bundesverfassungsgericht. Der EuGH hat nun also die Richtlinie beurteilt und für viel zu weitreichend befunden. Deswegen ist die ab sofort nichtig, und alle darauf basierenden Gesetze könnten dann eingesammelt werden. 

 Das Urteil verbietet wohl (wie auch schon das Gutachten des EU-Generalanwaltes) nicht komplett, dass Verbindungsdaten eine Weile gespeichert werden, aber in dem Ausmaß, wie es die Richtlinie vorgeschrieben hat, gind die dann doch zu weit.

Reaktionen aus der Politik sehen so aus wie zu erwarten war: Die Schnüffler (Bund deutscher Krimineller Beamter, vermutlich auch GdP und DPolG) schäumen rum, dass man das doch bräuchte, lautstarke Unions-Vertreter faseln von einem guten Tag für organisierte Kriminalität, der Terrorminister fantasiert sich eine neue Vorratsdatenspeicherung und der Justiz-Maas sieht mal gar keinen Grund zur Eile. Also alles wie immer, wobei mir noch Meldungen fehlen, die Union würde für die Klarstellung danken. Das sind wir doch inzwischen von Verfassungsgerichtsklatschen gewohnt.

Kurz: VDS-Richtlinie ist weg, das dazugehörende Verfahren gegen Deutschland logischerweise aus. Und die Schnüffler jammern, während Bürgerrechtler vorsichtig jubeln.

BSI-Nichtlerner

Es gibt mal wieder einen Haufen an Userdaten, der aufgetaucht ist. Dieses Mal sind bummelig 21 Millionen Kombinationen aus Sieht-aus-wie-Mailadresse und sieht-aus-wie-Passwort aufgetaucht, von denen wohl 18 Millionen Sätze nutzbar wären (was immer das heißen mag). Bei den sieht-aus-wie-Mailadresse (könnte auch UserID sein) sind bummelig drei Millionen dabei, die aus Deutschland stammen sollen. Das ist seit Mitte letzter Woche bekannt. Da hat auch wer auch jemand die Daten beim BSI abgeliefert, die ja gerade kürzlich erst gezeigt haben, wie professionell sie die Benachrichtigung von Datenklau-Opfern verkacken können. Und so haben die BSI-Leute das auch dieses Mal angekündigt: Sie würden sich diese Woche erst äußern, wären noch in Gesprächen mit deutschen Mailprovidern. Die sollen nämlich dieses Mal ihre Kunden informieren, aber für alle anderen ändert sich nichts.Es gibt also wieder die komische 'Sicherheitstest'-Seite, wo man Mailadressen eintragen darf, und entweder irgendwann eine Mail bekommt (dann war man betroffen) oder keine Mail bekommt (dann war man vielleicht nicht betroffen, oder der Server war überlastet, oder die Mail ist im Spamfilter gelandet, oder die Evil H4x0r5 haben die Mail gleich weggehackt). So ist die Aussagekraft des Tests immer noch nicht höher als beim letzten Mal, weil die Pfeifen vom BSI aus der Kritik nur gelernt haben, Daten direkt über die Provider abzukippen, ansonsten aber völlig kritikresistent sind. Immerhin braucht es dieses Mal nicht wieder mehrere Monate bis die Spezialexperten ihre supersichere Webseite aufgefahren haben. Und wenn sie irgendwann mal die Kritik wirklich verstehen, könnten sie auch einbauen, dass das System auch dann Mails verschickt, wenn es keinen Treffer gefunden hat. Aber das dauert ja mindestens zwei Jahre, weil die Entwickler gerade irgendwas Wichtigeres zu tun haben. Oder so.

De Merknix

Aus der 'merkt der noch was?'-Ecke berichtet der Heise-Ticker, dass der Terrorminister ("noch im November wird es einen Terroranschlag geben") es in einem Interview schafft, gleichzeitig gegen und für Überwachung zu reden. Einerseits wurde ihm wohl eine Entscheidungsvorlage vorgelegt, dass die US-Überwachung "maßlos" sei, andererseits verlangt er die verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger. Vermutlich, weil ja noch im November 2010 ein schlimmer Terroranschlag drohen würde. Ob ihm dabei wohl bewusst ist, dass auch seine und die Kommunikation der Frau Merkel überwacht werden?

Drohnenzentrale

Dass US-Morde mit unbemannten Flugzeugen von Deutschland aus unterstützt wurden, war schon bekannt. Bisher sah es so aus, dass das nur Flüge in Nordafrika betreffen würde, aber jetzt ist ein Bericht erschienen, nach dem sämtliche Drohnenflüge mindestens als Datenweiterleitung auf deutsche Standorte angewiesen wären.

Nachdem wohl kaum jemand behaupten würde, Tötungen ohne gesetzliche Grundlage oder Gerichtsverfahren (im Fall der Todesstrafe) wären moralisch gerechtfertigt (um vom Völkerrecht oder der Genfer Konvention gar nicht erst anzufangen), wäre der Bericht doch mal ein guter Anlass für die Regierung, sich als moralisch aufzuführen. Wenn es Merkel doch mit Menschenrechten so ernst wäre, wie sie in Richtung China immer verkündet, dann wird sie das Thema der ungesetzlichen Tötungen nicht verurteilter Personen bestimmt bei ihrem nächsten Treffen des Herrn US-Präsident ansprechen. Sonst dürfen sämtliche chinesischen Vertreter bei Merkels nächster Erwähnung von Menschenrechten in lautstarkes Gelächter ausbrechen. Das ist der Haken, wenn man sich als moralisch überlegen sieht, man muss auch zu "Freunden" deren Fehler erkennen.

Übrigens: Unappetitliche Folgemeldung: Laut einem Gutachten könne Deutschland wenig gegen die Kriegshandlungen auf deutschem Staatsgebiet unternehmen. Auf der anderen Seite gab es doch mal die Überlegung, dass Soldaten, die die Drohnen bedienen als Krieger behandelt werden dürfen, die sich zwischen Zivilisten verschanzen. Da möchte man doch nicht in Rammstein oder Umgebung wohnen.