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Und dann ist mal wieder Zeit für meine beliebte (einer von einem Befragten sagte dies) Medienschelte: Heute geht es um das ehemalige Nachrichtenmagazin, wo in der Fassung auf getöteten Pflanzen diese Woche auf dem Titel Fotos der Opfer abgebildet sind, die mit dem Flugzeig MH17 über der Ukraine verunglückt sind. Aus Gründen, die immer noch nicht öffentlich sind, behaupten US- sowie weitere westliche Vertreter, die Verantwortung für den Tod der Passagiere und Besatzung in dem Flugzeug liege einzig und alleine beim russischen Präsidenten Putin, und deshalb müsse dem mit härtestmöglichen Sanktionen Druck gemacht werden, damit er irgendwie die Aufklärung befördere, und dann magischerweise binnen Minuten die Verantwortung übernähme, oder was auch immer das Ziel des ganzen Getöses sein sollte.

Nun gibt es schon an den Fakten ein paar Haken: Niemand hat bisher Beweise öffentlich vorgelegt, dass die vermutlich für den Absturz des Flugzeuges ursächliche Rakete von einer Bodenstation abgefeuert wurde, die von Separatisten (angeblich Russland-nah, und noch angeblicher auch von dort gesteuert)besetzt wurde. Dann gibt es noch nicht mal Versuche, zu erklären, wie verschiedene Zeugen Militärflugzeuge in der Nähe der Maschine gesehen haben wollen. Und dann ist logischerweise die Frage nach Schuld bzw. Verantwortung völlig ungeklärt.

Aber das hindert bekanntlich die Propaganda nicht, und so veröffentlichte eben das ehemalige Nachrichtenmagazin, vergleichbar der angeblichen Zeitung aus dem angeblichen Verlag Axel Springer, Fotos, bei denen begründet der Verdacht aufkommen darf, dass deren Abdruck nicht genehmigt gewesen sein könnte. Dazwischen brüllt die Überschrift "STOPPT PUTIN JETZT!" im Stil der angeblichen Zeitung aus dem angeblichen Verlag.

Für das Propaganda-Gebrüll gab es (wie ich finde berechtigt) Kritik, was ausnahmsweise auch im Verlag des ehemaligen Nachrichtenmagazins bemerkt wurde, und zu einer Reaktion auf deren Webseite (kein Link, Lügenschutzgeld!) führte. Mit der Reaktion haben sich gestern sowohl Jens Berger bei den Nachdenkseiten, als auch Steffan Niggemeier in seinem Blog auseinandergesetzt. Dem habe ich dann auch nichts weiter hinzuzufügen.

Gestern hab ich mich hier noch über das Maasloch ausgelassen, heute gibt es eine neue Empfehlung für Edward Snowden: Der Whistleblower Thomas Drake empfiehlt anders als der Vertuscher im Justizministerium, dass Snowden auf gar keinen Fall in die USA gehen sollte, weil er dort (eben ähnlich wie Chelsea (damals Bradley) Manning) in Isolationshaft und Folter verschwinden würde. Snowden hat zwar gegenüber dem Guardian gesagt, dass er damit klarkäme, wenn er im Folterknast Guantanamo landen würde, aber das heißt ja auch nicht, dass das für ihn erstrebenswert wäre.

Der Bundesjustizminister fühlte sich bemüßigt, bei einer Nachrichtenagentur dem Herrn Snowden mal ungebetene Tipps zu geben. So findet der Herr Justizminister, der Herr Snowden sei ja noch jung, und wolle bestimmt nicht dauerhaft vor seinen Folterern der US-Justiz fliehen. Es sei doch viel einfacher, wenn er sich einfach ergeben würde, um dann den Rest seines Lebens in einem Folterknast zu verbringen. Es ist bestimmt nur ein Zufall, dass die Regierung, der Herr Justizminister Maas angehört krampfhaft jegliche Aufklärung zu Ausmaß und Umfang der Überwachung zu verhindern, und dabei auch und insbesondere den wichtigsten Zeugen an Aussagen zu hindern versucht, bzw. ihm auf Gar Keinen Fall eine Gelegenheit einräumt, die eigentlich von ihm erfragte Zeugenaussage zu leisten.

Insofern empfehle ich dem Herrn Justizminister Maas, er möge sich bitte mal mit dem US-Strafrecht anfreunden, sich (gerne auch intensiv) mit der Todesstrafe beschäftigen, denn die ist im Rahmen einer Anklage nach dem Espionage Act eine mögliche Strafe, die ein Herr Snowden im Fall eines Schuldspruchs blühen dürfte. Im Übrigen darf sich der Herr Maas auch gerne mit Wortmeldungen anderer US-Bürger befassen, die aus eigener Erfahrung berichten können, wie "fair" das Verfahren sein dürfte, was ein Herr Snowden von der US-Regierung drohen dürfte (Hierzu sei Herr Maas empfohlen, besonderes Augenmerk auf den Herrn Ellsberg zu legen, dem ein derartiges verfahren zuteil wurde, und der wiederholt und deutlich davon abgeraten hat, dass Herr Snowden sich dem US-Justizsysytem ausliefern sollte).

Und dann bleibt mir noch, dem Herrn Bundesjustizminister eine Empfehlung auszusprechen: Er möge doch bitte seine unqualifizierte Klappe halten. Die Verweigerung einer Aufklärung könnte kaum deutlicher sein, und Snowden ist mit Sicherheit nicht so bescheuert, sich freiwillig in die Hände des Folterstaates USA zu begeben, der auch keine Probleme darin sieht, angebliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren einfach umzubringen. Falls Snowden überhaupt lebend in US-kontrolliertes Gebiet einreisen dürfte (es soll ja schon Unfälle mit Luftabwehrraketen gegeben haben), wird er mit Sicherheit kein rechtsstaatliches Verfahren erleben. Und das weiß Snowden, weswegen er sich dem Theater nicht freiwillig aussetzen wird. Aber Hauptsache, der Maas ist mal wieder den Amis in den Arsch gekrochen. Das war ihm wohl mal wieder ein Anliegen.

Wo ich gerade bei Verlegern war: In der letzten Sendung der Anstalt (ZDF) wiesen die Hauptpersonen Claus von Wagner und Max Uthoff auf erstaunliche Verstrickungen führender sogenannter Journalisten hin zu Lobbyvereinigungen der internationalen Politik. Nun haben zwei sogenannte Journalisten wegen behaupteter Fehler eine einstweilige Verfügung gegen das ZDF erwirkt, mit der dem Sender die Verbreitung der Aussagen über die sogenannten Journalisten verboten werden soll. Wie RA Stadler schon aufzeigt, mögen die Aussagen der ZDF-Journalisten nicht in allen Details korrekt sein, aber zumindest die dahinter erkennbaren zufälligen Koinzidenzen zwischen den sogenannten Journalisten und den Lobbyvereinigungen sind einigermaßen deutlich.

Die beanstandete Sendung der Anstalt datiert schon vom 29. Mai, ist also gerade zwei Monate alt. Da darf ich den sogenannten Journalisten doch mal herzlich gratulieren, dass es ihnen gelungen ist, Frau Streisand zu einem exklusiven Auftritt zu gewinnen. Denn ohne die juristisch hinterlegten Hinweise der sogenannten Journalisten wäre der Anstalts-Ausschnitt bestimmt wieder in Vergessenheit geraten. Nun werde ich ihn mir allerdings nochmal sorgfältiger ansehen müssen, um die Hinweise der sogenannten Journalisten in Ruhe beachten zu können. Dieser Youtube-Link könnte sich da beispielsweise als hilfreich erweisen. Von eventuellen Ungenauigkeiten in der dortigen Berichterstattung distanziere ich mich natürlich deutlich, insbesondere, was die sogenannten Journalisten betrifft.

Bescheuerte Idee aus Spanien: Analog dem bescheuerten Lügenschutzgeld aus Deutschland soll dort bezahlen, wer es wagt, "Content" (also Texte, die von Content-Mafiosi verwaltet werden) zu verlinken. Und ähnlich dem Lügenschutzgeld ist wohl nicht klar, was genau damit gemeint ist.

Wenn dauernd sinnfreie Gesetze für "aber denkt doch an die Künstler!!1111"-Mafiosi geschnitzt werden, wäre es doch mal toll, wenn auch denen auffiele, dass deren angebliche Qualitätsmedien (siehe zum Ekel hier oder hier) von Überwachung negativ beeinflusst werden. Vielleicht hören die Regier ja darauf, wenn Verleger sich beschweren, wie doof Geschnüffel ist?

Als der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Schnüffel-Affäre seine ersten Sachverständigen angehört hat, haben die sehr klar gesagt, dass sie das bis dahin bekanntgewordene Verhalten der deutschen In- und Auslandsgeheimdienste für deutlich verfassungswidrig halten. Dazu hat die Linksfraktion mal nachgefragt, was die Regierung denn dagegen zu unternehmen gedenkt. Die Antwort lautet sinngemäß: Verfassungswidrig? Haben wir nichts von gehört. Machen wir auch nichts gegen. Alles ist großartig. 

Netzpolitik.org hat da mehr Details zu.  Da sieht es auch so aus, dass die Regierung sich nicht nur taub stellt, sondern mit Verweis auf den Ausschuss auch darauf verweist, es könne ja keine Konsequenzen aus dem Geschnüffel geben, solange aus dem Ausschuss nicht ein sinnleeres Papier gefallen ist, was man denn mal irgendwann tun können würde, wenn man denn überhaupt irgendwann mal etwas tun wollen würde.

Es ist wohl wirklich so, dass sich nichts ändern wird, bis bekannt wird, dass deutsche In- und Auslandsschnüffler Merkels Schlafzimmer vollverwanzt haben, und alle Aufzeichnungen sofort den Amis übergeben.

nachdem ja dank Snowden schon eine Menge an Schnffelei durch Amerikaner bekannt wurde, ist es nur logisch, dass mal jemand nachfragt, wie es deutsche Schnüffler mit Rechnerverwanzung halten. Konkret hatte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko die Regierung nach Einsätzen von Trojanern in den vergangenen zwei Jahren gefragt. Antwort der Regierung: Das wäre geheim, weil $schwafel. Ähm, ja. Danke auch. Warum sollte das noch gleich ein Problem sein, wenn Schnüffler im Inland für ausländische Dienste schnüffeln? Mal ganz davon abgesehen, dass ich davon ausgehe, das mal mindestens der Auslandsgeheimdienst alle Daten an 'befreundete' Schnüffler weitergibt. Aber das ist ja magischerweise wieder okay, weil $schwafel. Nur, wenn Merkel betroffen ist, dann wäre das ein Problem. Aber die Schnüffler suchen ja nicht nach ihr, und damit geht das dann alles wieder in Ordnung. Oder so.

In der jüngeren vergangenheit hat die US-Bundespolizei FBI erstaunlich oft angebliche Terroristen verhaftet, die sie vorher erst angestachelt hat. Das hat nun auch die Organisation Human Rights Watch untersucht und festgestellt, dass es da tatsächlich seit 2001 auffällige Änderungen gegeben hat. Zusammen mit erpressten Geständnissen und ziemlich einseitigen bis hin zu gefälschten Gerichtsverfahren sind da dokumentiert. Wer wollte da noch ernsthaft behaupten, USA wäre ein Vorbild für Staaten, die Rechtsstaaten werden oder sein wollten?

Eine Meldung, die tatsächlich gerade nicht die Aufmerksamkeit bekommt, die sie eigentlich verdient hätte: Iran hat gerade mal die Hälfte seines angereicherten Uran-Bestandes 'unschädlich gemacht'. Ohnehin finde ich, es wird öffentlich ziemlich wenig gewürdigt, wie der aktuelle Präsident des Iran mit anderen Ländern umgeht. Anders als sein Vorgänger hat Rohani eher mit versöhnlichen Gesten auf sich aufmerksam gemacht. Aber im Moment ist ja mal wieder Putin an allem Schuld. Weil darum.

Und dann war da noch letzte Woche das Interview vom Guardian mit Edward Snowden. Der Heise-Ticker hatte da auch berichtet. Snowden sagt da so scheinbar nebenbei, dass er auch damit klarkäme, wenn die Amis ins Foltergefängnis in Guantanamo stecken würden. Und er erzählt, dass NSA-Schnüffler, wenn sie Nacktbilder fänden, die auch rumzeigen würden intern. Die Frage, ob er in Russland 'happy' wäre, beantwortet er damit, dass er glücklicher ist, als wenn er ein Scheingerichtsverfahren bekäme, bei dem er nicht seine Sicht der Dinge darstellen dürfte. Dem Argument, dass er bestimmt Geheimnisse an die 'Feinde' verraten hätte' begegnet er damit, dass das doch Änderungen im Verhalten von Geheimagenten, Quellen und so bedeuten würde, die den Amis auffallen würden. Solange niemand etwas derartiges zeigen kann, sind die Behauptungen reine Behauptungen. Und wenn die US-Regierung irgendwelche Beweise hätte, dass Snowden mit der russischen Regierung zusammenarbeitet, wäre die Meldung sofort auf allen Kanälen zu hören und sehen.

Kurz: Wer die knappe Viertelstunde Zeit hat, englisch versteht, und sich auch nur ein Bisschen für Snowdens Meinung interessiert, sollte das Video ansehen.

Und dann gab es noch eine Hackerkonferenz, bei der Daniel Ellsberg und Edward Snowden mit einander und den anwesenden Hackern geredet haben. Ein Mitschnitt der fast 1,5 Stunden findet sich hier (für die MP3 muss man da nochmal klicken, die URL täuscht da). Ich hab mir auch das angehört, und ein paar schmackhafte Zitate für Podcasts eingesammelt, und beschlossen, dass die Datei (nach Bereinigung durch Auphonic) auch mal in meinem Podcast unterkommen darf. Zu Weihnachten hätte ich da noch einen Platz nicht reserviert.

Beim Überflug über ukrainische Gebiete ist eine Boeing 777 der Malaysian Airlines abgestürzt. Kaum war die Nachricht in der Welt, schossen Theorien ins Kraut, was passiert sein könnte. Der Flieger wäre abgeschossen worden, hieß es. Ich bezweifel mal, dass ein Raketenwerfer, den eine einzelne Person auf der Schulter tragen kann, eine Rakete in die bummelig 10km Höhe bringen dürfte, die Passagierflieger üblicherwesie nutzen. Und wer sollte das getan haben? Die Russen? Die staatlichen Militärs der Ukraine? Die Separatisten in der Gegend? Am Samstag habe ich dazu die folgenden Überlegungen gelesen: Die Separatisten hätten zwar kürzlich einen Satz Fahrzeuge für solche Raketenwerfer erbeutet, es wäre aber unwahrscheinlich, dass sie die technisch und von den Fähigkeiten ihrer Leute her hätten bedienen können. Russland hat zwar Raketenwerfer, aber ein genügend ausgereiftes System aus Anlagen und Personen, dass die nicht ein Passagierflugzeug abschießen würden, es sei denn, sie wollten das auch. Und dafür fehlt eine Begründung, warum die ein bzw. eben das Flugzeug hätten abschießen wollen. Bliebe noch das Militär der Ukraine. Dem schrieb der Autor zu, dass deren Luftabwehr veraltet sei, und das Personal auch nicht gut ausgebildet. Da könne es am ehesten sein, dass die den Flieger für irgendwas militärisch Relevantes gehalten hätten. Ob das so alles hinkommt, kann ich nur schlicht nicht einschätzen. Die Standard-Reaktionen einiger Lautsprecher hier im Westen ("Putin war's!!!11111") halte ich für ähnlich bescheuert, wie das Geschwurbel der selben Gruppe an angeblichen Experten, wenn im arabischen Raum irgend etwas passiert. Dann ist bestimmt immer Al Kaida Schuld, egal, was und wo passiert. Immerhin hat die jetzt noch niemand aus dem Hut gezaubert. Vermutlich ist auch den Lautfaslnern klar, dass sie sich damit nur noch mehr lächerlich machen würden als sie ohnehin schon sind.

Die am wenigsten absurd klingenden Theorien bisher: Der Flieger war ziemlich dicht an einer Flugverbotszone (1000 Fuß tiefer hätte er nicht sein dürfen), und wäre von Düsenjets begleitet worden. Das hätte jemand (die Separatisten?) für einen Angriff gehalten, und den Flieger abgeschossen. Oder der Flieger wäre fälschlich für eine Präsidentenmaschine gehalten worden. Alles reichlich unklar. Und auch nachdem die Flugschreiber geborgen und nach Russland geschickt wurden, wird deren Auswertung vermutlich wieder in Zweifel gezogen werden, weil Russland ja nie die Wahrheit sagen würde, wetten?

Das war jetzt nicht mehr überraschend: Der Betreiber hinter der Plattform 'Frag den Staat' hat jetzt auch offiziell gegen das Innenministerium gewonnen. Hintergrund ist, dass auf der Plattform kurz vor dem Jahreswechsel ein Gutachten von Juristen im Innenministerium veröffentlicht wurde. Bei dem Gutachten ging es um die Frage, ob das BVerfG-Urteil, mit dem die fünf-Prozent-Hürde zu Europawahlen gekippt wurde, vielleicht eine drei-Prozent-Hürde erlauben würde. Ergebnis einer länglichen Befassung mit dem Urteilstext: Nein, würde es nicht. Wie danach ja auch ein Urteil des BVerfG erbracht hatte. Das Innenministerium hatte bei der Herausgabe des Textes versucht, zu verhindern, dass der Text weiter veröffentlicht wird, und das mit Urheberrecht begründet (daher der Name Zensurheberrecht). Bereits vor einiger Zeit hatten Richter Schnellanträge zu der Frage abgelehnt, mit denen das Ministerium die Veröffentlichung verhindern wollte, und nun gibt es also ein Urteil, nachdem der Betreiber selbst geklagt hatte, um feststellen zu lassen, dass das Ministerium mit der Begründung Urheberrecht eben nicht verhindern kann, dass ein Text veröffentlicht wird, der zu großen Teilen das Urteil der Verfassungsrichter kopiert. Die Teile, die keine Kopie des Urteils sind, sind viel zu kurz um alleine irgend welche Rechte zu begründen, und das hat nun auch ein Gericht im normalen Verfahrensweg festgestellt. Wenn das Ministerium nicht auch noch auf den Kosten der anderen Verfahren sitzen bleiben will, zieht es besser die Klagen zurück und beugt sich dem Urteil.

Und, weil ich den Punkt zu lange nicht mehr betont habe: Juristen aus seinem Ministerium haben IM Friedrich gewarnt, dass sein Vorhaben (3%-Hürde) die Verfassung brechen würde. Sowohl IM Friedrich, als auch die Riesengroße Koalition (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne aber nicht Linke) haben das ignoriert. Dasa war das zweite Urteil zu Wahlrecht, was der Friedrich in seiner Zeit als 'Verfassungsminister' ignoriert hat. Und der Geheimdienst, dessen Name den Schutz der Verfassung nahelegt, hat es nicht für nötig erachtet, den Verfassungsbruch im Ministerium zu untersuchen. Gab ja auch noch Linke zu beschnüffeln.

Neues von der Insel: Da gab es erstmal einen Blick in den Folterkoffer des Schnüffeldienstes GCHQ, der Mittel enthält, um im Internet (scheinbar) Daten zu verändern, Nutzer aus ihren Rechnern auszusperren, in deren Namen Sachen zu veröffentlichen und ähnliche Nettigkeiten.

Und dann gibt es da auch gerade ein "Notfallgesetz" mit dem die britische Regierung die Überwachungsmittel noch verschärfen will. Dabei wird in den Nachrichten hauptsächlich berichtet, dass das Gesetz den Grundrechtsbruch durch Vorratsdatenspeicherung beibehalten soll. Weniger oft wird erwähnt, dass auch die sonstigen Schnüffelrechte weiter ausgeweitet werden sollen. Und als Begründung hat der britische Premier auch nur Geblubber von 'Böse Dinge würden passieren, wenn das Gesetz nicht käme' fallen gelassen. Und denkt doch an die Kinder!!!111

Wo ich gerade beim Schnüffel bin: Ein Medium meldet, dass der Amerikanische Oberschnüffler das Land übrigens nicht verlassen hätte bisher. Zumindest wäre dem Außenministerium nichts davon bekannt, und das Protokoll würde vorschreiben, dass der Oberschnüffler sich abmelden sollte. Scheint so, als ob die US-Regierung das Gefasel der Merkel-Regierung glatt ignoriert.

Dass der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschuss eine recht eigene Interpretation der Wirklichkeit hat, war ja schon bekannt, aber was der gestern im Fernsehen verkündet hat, fällt dann doch noch auf: Der Sensburg fabulierte, dass man als Maßnahme gegen Überwachung Schreibmaschinen verwenden würde. Weil Schreibmaschinen ja völlig unüberwachbar waren. Oder so. Vielleicht sollte mal irgend jemand den Herrn darüber aufklären, dass nicht die Elenkronischen Datenverarbeitungssysteme alleine das Problem sind, sondern, dass Spionageabwehr ein tiefergehendes Konzept ist. So ist es wenig sinnig, wenn erst alle Protokolle analog getippt werden, dann aber trotzdem per unverschlüsselten Mails verschickt werden (am besten noch über seit PRISM bekannte Datenlieferanten der NSA). Drucker, Kopierer und andere Geräte sind übrigens  auch Evil. Ach ja: Wer sagt eigentlich, dass in den Räumen keine Wanzen installiert sind, oder jemand im Raum sämtliche Erkenntnisse direkt an die Amis weitergibt? Herr Sensburg, können wir mal jegliche Bewegung von Ihnen in den letzten fünf Jahren sehen, nicht, dass Sie ein Schnüffler der Amis sind...

Im Übrigen, Herr Sensburg: Legen Sie doch bitte mal Originaldokumente vor, die belegen, dass Sie überwacht werden! Sonst verlieren Sie beim Volk jegliche Glaubwürdigkeit!! *HUST*

Oder anders ausgedrückt: Der Untersuchungsausschuss, der nie viel Aussicht auf Aufklärung hatte, wird täglich mehr zur Comedy-Veranstaltung.

Nachdem letzte Woche der zweite Spitzel für die Amis im Umfeld der Regierung aufgetaucht ist, muss da irgend jemandem aufgefallen sein, dass erneutes Ignorieren vielleicht doch nicht die perfekte Reaktion auf das Geschnüffel sein könnte. Und die Option, den Amis mitzuteilen, dass man doch sehr unerfreut sei, war auch schon erschöpft. So kam dann die Idee auf, dass man doch den Chef-Schnüffler aus dem Land werfen könnte, was so aussah, dass die Regier offiziell den Bewohnern der US-Botschaft mitgeteilt hat, der dortige Oberschnüffler möge doch bitte bei Gelegenheit das Land verlassen. Wenn es ihm genehm ist. Also keine Eile. Und die sonstigen Spione dürfen genauso bleiben wie das gesamte Schnüffelequipment. Und den Verbindungsschnüffler (SUSLAG ist da die Abkürzung aus den veröffentlichten Unterlagen aus dem Snowden-Archiv) erwähnen die Pfeifen noch nicht einmal. Reaktion der Amis: Keine.Reaktion der deutschen Medien: Gejubel.

Am Freitag hat die Regier dann auch mal bemerkt, dass es ja wenig bringt, wenn die Schnüffler unter ihrem Kommando weiter alle Daten zu den Amis tragen und hat offiziell angesagt, die Kooperation (ich dachte, das heißt Kollaboration mit dem feind?) müsse eingeschränkt werden. Da frage ich mich doch mal ganz spontan, ob das denn auch jemand kontrolliert. So spontan gäbe es für den Auslandsgeheimdienst, der den Amis extrem zutraulich war, ja einen verantwortlichen Minister, nämlich den Kanzeramtsminister. Der ist seit seiner Ernennung aber auch nicht mehr offiziell irgendwo aufgetaucht. Vielleicht kann da ja mal jemand nachsehen, ob der nicht plötzlich verschwunden ist. Nachdem aber die Kollaboration von Auslandsgeheimdienst und ausländischem Geheimdienst auch in Fragen der Spionage im Inland eigentlich der Aufsicht eben dieses Ministers unterliegen sollte, wirft das ohnehin Fragen auf. Wie zum Beispiel die, wer alles über die Spionage des Geheimdienstlers informiert war, und wer nicht informiert war, es aber hätte gewesen sein müssen. Und warum. Daran, dass wir da noch Antworten bekommen könnten, glaube ich aber schon länger nicht mehr.

Im Übrigen macht sich die Regier nur noch lächerlich, wenn so Figuren wie der Außenmeier von Respekt faseln. Warum kommen solche Forderungen eigentlich erst jetzt, über ein Jahr nachdem dank Ed Snowden die weltweite Überwachung bekannt wurde? Inwiefern ist es in Ordnung, wenn die Amis absolut alles von absolut jedem wissen wollen, aber nicht, wenn dazu auch Vertreter der deutschen Regierung gehören? Ja, wer glaubt denn Frau Merkel, dass sie wäre? Und warum sollte ausgerechnet sie gerade nicht abgehört werden? Umso lächerlicher wird es, wenn erst der Innenterrorist, dann der Regierungslautsprecher verkünden, dass die Spionage ohnehin unnötig wäre, man hätte doch eh alles verraten. Als Bürger dieses Landes hätte ich eine solche Offenheit gerne nach innen und nicht nach außen gesehen. Aber da passiert ja auch wieder nichts.

Und dann gab es am Wochenende noch die Meldung, dass übrigens auch beim Linken-Abgeordeten Bockhahn (bis zur Wahl Mitglied des Kontrollgremiums zur Geheimdienstkontrolle) der Verdacht aufkam, jemand hätte in dessen Handy rumgeschnüffelt. Da würde ich ja mal ganz spontan die Inlandsgeheimdienste fragen, die ja bekanntlich Linken-Abgeordnete für Schnüffelziele gehalten haben, bis mal einer von denen vom Bundesverfassungsgericht geurteilt bekommen hat, dass das ein Bruch gegen das Grundgesetz ist. Dass auch der CDU-Obmann im Schnüffel-Ausschuss sich verfolgt fühlt, fällt da schon in die Kategorie Ironie. Oh, und dann will eine "Zeitung" in Erfahrung gebracht haben, dass noch bummelig ein Dutzend Schnüffler in den diversen Ministerien säßen. Da frage ich mich mal spontan, warum das denn so wenige sein sollten. Und woher die angebliche Zeitung die Information haben will. Die überall verwendete Bezeichnung der "Geheimdienstkreise" wirft doch mehr Fragen auf als sie beantwortet. Da könnte ich glatt verstehen, wenn der Generalbundesnichtsnutz darin keinen Grund für irgendwas erkennen könnte.