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Mautachten

Aus der erbaulichen Ecke gab es auch etwas zu lesen: Am Wochenende wurde bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mal das CSU-Maut-Konzept begutachtet hat. Ergebnis (laut Medien): Die Maut sei nicht mit EU-Recht vereinbar, weil durch die Verbindung von KFZ-Steuer und Maut eine einseitige Belastung nicht-deutscher Personen droht. Was ja auch genau das war, was die CSU-Maut bewirken sollte. 

Reaktion des Maut-Ministeriums, kurz zusammengefasst: Stimmt ja gar nicht. Irgend ein Detail hätten die Gutachter nicht richtig betrachtet. Mehr inhaltliche Auseinandersetzung habe ich nicht mitbekommen in der Frage. Nun hatte ja schon letzte Woche Seehofer die Koalition an die Maut gebunden. Ich erwarte seitdem intensiv, dass Seehofer in die Opposition gegen die CDU tritt. Ob die CSU sich wohl mit Grünen und Linken verträgt?

Maasionismus

Der Justizmaas hat ganz plötzlich eine Erkenntnis gehabt: deutschland hat, wie so ziemlich jedes andere Land, Geheimdienste. Und die schnüffeln Leute ab. Und das findet er blöd, wenn er mitbekommt, dass die Amis das machen. Und deswegen will er mal ein klitzewinziges Bisschen kritisch prüfchen lassen. Die sinnigste Idee dazu schlägt Netzpolitik.org schon vor: Wenn ihm doch so an Aufklärung gelegen wäre, könnte er sich ja mal für Snowden einsetzen. Also mal im Gegensatz zu bisher, wo Maas ja nur bescheuertes Geschwafel fallen gelassen hat.

Dann hoffe ich mal, dass die Erkenntnis dem Herrn Justizmaas noch erhalten bleibt. Aber vermutlich steckt der inzwischen schon wieder im Enddarm eines US-Vertreters fest.