Geheimlöschung
Lustige Meldung von Freitag: Der Linken-Fraktionschef, Gregor Gysi, hat vor Gericht erstritten, dass der Bundesinlandsgeheimdienst sämtliche Akten über Gysi vernichten muss. Es ist inzwischen schon eine Weile her, dass das Bundesverfassungsgericht für den Linken-Abgeordneten Bodo Ramelow entschieden hat, dass der Inlandsgeheimdienst nicht einfach so Abgordnete überwachen darf, weil sie in einer Partei seien, in der auch eigenartige Vorstellungen vertreten würden (mit der Argumentation könnte man ja noch viel einfacher Abgeordnete aller Parteien zur Überwachung freigeben). Danach hat der Inlandsgeheimdienst irgendwann verkündet, Linken-Abgeordnete nicht mehr überwachen zu wollen, es sei denn, gegen die einzelnen Abgeordneten liegt konkret etwas vor.
Und nun hat Gysi also erstritten, dass der 'Verfassungsschutz' des Bundes das tun muss, was bei der NSU komischerweise viel schneller funktioniert hat: Akten vernichten, und zwar alle. Ich gehe mal davon aus, dass es in einigen Monaten eine kleine Meldung geben wird, dass dem Inlandsgeheimdienst gelungen ist, so ziemlich alle Akten über Gysi in den nächstgelegenen Aktenvernichter zu schaffen. Daran, dass das dann wirklich alle Akten sind, glaube ich genauso wenig wie daran, dass die Schnüffler jetzt keine Linken-Abgeordneten überwachen.