Skip to content

Eikonal

Eine Meldung, die mich nicht überrascht hat von Freitag: Der Auslandsgeheimdienst hat nicht nur am Internetknoten in Frankfurt geschnüffelt (das war schon länger bekannt, wobei der Internetknoten bisher nicht benannt wurde) und hat der NSA davon Daten abgegeben (das war in den bisher veröffentlichten Unterlagen implizit mit dabei). Neu sind zwei Dinge: Der Codename Eikonal (sollte mir das was sagen?) und die Tatsache, dass dem Auslandsgeheimdienst selbst klar war, dass sie zwar einen Filter genutzt haben, der aber eine deutliche Menge an Daten von Deutschen durchgelassen hat. Die hätte nun der Auslandsgeheimdienst nicht beschnüffeln dürfen, und schon erst recht deren Daten weitergeben. Dazu kommt dann noch, dass die Geheimdienstkontrolle komplett versagt hat, was auch nur Leute überrascht, die schon seit Jahren keine Nachrichten mehr wahrgenommen haben.

Was ich mich nur gerade frage: Wie sieht das aus, wenn der Auslandsgeheimdienst für einen ausländischen Geheimdienst Deutsche ausspioniert? Oder anders gefragt: Wann schlägt der Spionage-Paragraph mal an? Dass der Generalbundesanwalt noch ermitteln würde, darf inzwischen als ausgeschlossen gelten, der kann und will das offenbar nicht. Aber vielleicht möchte ja einer der Abgeordneten im Bundestag, die der Opposition angehören mal harte Fragen an die Regierung richten. Und ich hörte, es gäbe da noch einen Untersuchungsausschuss, der auch Zeugen laden könnte. Dass die Schnüffler sich dann wieder hinter Schweigegenehmigungen verstecken, hindert ja nicht daran, die offensichtliche Diskrepanz zwischen Auftrag an den Geheimdienst (alles überwachen, mit Ausnahme der Deutschen) und deren Tätigkeit (alles überwachen, inklusive der Deutschen) noch vorzuführen. Und vielleicht fühlt sich dann ja mal ein Staatsanwalt motiviert, die Schnüffler zu bestrafen.

Ich finde die Behandlung der Spione ja besonders absurd, wenn ich mir ansehe, wie mit angeblichen und tatsächlichen Spionen aus der DDR umgegangen wurde und wird. Die waren das Übel selbst, während die Schnüffler in BND und den Inlandsgeheimdiensten immer nur "Pannen" begangen haben können.

Übrigens gab es dann am Wochenende auch noch Betrachtungen der Situation in juristischen Aspekten: Erstmal Thomas Stadler, der den rechtsfreien Raum gefunden hat, der von der Union bisher immer im Internet gesehen wurde (was ja kein Rechtsfreier Raum sein dürfe, und deswegen hart überwacht und unterdrückt gehöre). Eine zweite Betrachtung widmet sich dem damaligen Geheimdienstkoordinater, was ein gewisser Herr Steinmeier war. Markus Kompa nennt den Doppelagent und wirft dann noch ein paar Fragen auf. Ob wohl ein gewisser Generalbundesanwalt mit diesen Details zu den durch Snowden bereits bekannt gewordenen Schnüffeleien mal die Motivation findet, Ermittlungen zu beginnen wegen dem Verdacht der Ausspäung, illegaler Agententätigkeit und allem, was sonst noch so in Frage käme? Ich würde nicht drauf wetten.

Propaganda-Worte

Eine Sache ist mir schon vor Wochen aufgefallen, und seitdem im Podcast immer wieder aufgetaucht: Bei manchen Themen nutzen die eigentlich seriösen Nachrichten unhinterfragt Propaganda-Worte. Und ich rede nicht von der Ukraine, bei der ja inzwischen auch der Tagesschau aufgefallen wurde, dass sie sehr einseitig berichtet hat. Ich rede von der Organisation, die als Islamischer Staat im Irak und Syrien anfing, dann als Islamischer Staat im Irak und der Levante weitergemacht hat, und jetzt als Islamischer Staat identifiziert werden will. Da machen seit Wochen die DRadio-Nachrichten, bei denen mir das schmerzhaft aufgefallen ist aus dem Namen Propaganda, indem sie konsequent etwas davorsetzten. Erst war es die "Terrormiliz IS", inzwischen schreibt dradio das Kürzel aus und nennt sie "Terrormiliz Islamischer Staat".

Nun kann man leicht argumentieren, die "Terrormiliz" dürfe man nicht anders nennen, weil die Leute da ja Menschen enthaupten. Dazu zwei Punkte: Wenn Enthauptungen das Problem ist, warum ist Saudi Arabien dann keine Terrormiliz? Oder geht es um Tötung ohne ausreichendes Gerichtsverfahren? Da fällt mir spontan ein, dass es eine Terrorregierung gibt, in der der Präsident regelmäßig ohne Gerichtsverfahren und ohne irgend eine Aufsicht festlegt, wen sein Militär töten soll. Bei den Tötungen kommen auch immer wieder größere Anzahlen Zivilisten ums Leben, aber die Terrorregierung hat darauf schon reagiert, indem sie jede männliche Person in kampffähigem Alter als Militär definiert, und so eine größere Anzahl Opfer zu angeblichen Tätern erklären kann. Und die Terroregierung leistet sich seit inzwischen mehr als zehn Jahren Foltergefängnisse, in denen Personen ohne jegliche Gerichtsverfahren und ohne jegliche Aussicht auf Freiheit festgehalten und gefoltert werden. Die Terroregierung ist, ganz offensichtlich die USA.

Wenn aber weder Enthauptungen, noch unbegründete Tötungen die Wortwahl rechtfertigen, dann bleibt für mich nur noch die Schlussfolgerung, dass es sich bei den Meldungen um Propaganda handelt. Der letzte Staat auf deutschem Gebiet, der derart plump Meinung bilden wollte, soll heute von seinen früheren Bewohnern als Unrechtsstaat bezeichnet werden. Mal sehen, wann das auch für die aktuelle Inkarnation von Deutschland gilt.