Skip to content

erlaubte Schnüffelei

Eine Meldung von Dienstag: Offenbar gibt es ausländische Firmen, die mit Erlaubnis des Außenministeriums in Deutschland schnüffeln. Dazu drängen sich mir gleich mehrere Fragen auf: Warum? Und Welche?

Wo sich mir keine Fragen aufdrängen: Inwiefern es ins Bild passt, dass (mal wieder) ein gewisser Herr Steinmeier als Bundesminister für Draußen da ganz offensichtlich kein Problem mit hat. Der Herr Steinmeier war ja bereits als Bundeskanzleramtsminister derjenige, der dem BND die Schnüffel-Kollaboration Eikonal mit der NSA erlaubt hat, fiel dann öffentlich dadurch auf, dass er dem Folter-Opfer Murat Kurnaz jegliche Hilfe verweigert hat, und machte auch in der ersten Merkel-Regierung aus Außenminister kein auffallend gutes Bild. Aber erneut wird deutlich, warum die SPD als Opposition zwar noch große Töne gespuckt hat, nach der Wahl aber jegliche Aufklärung von Schnüffelei verwigert, wenn nicht sogar behindert, hat.

Analog dem Mantra der Union: Die Regierung darf kein Rechtsfreier Raum sein!