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Stuttstellung

Vor einiger Zeit wurden in Stuttgart zwei Polizisten vor Gericht gestellt, die bei der Eskalation vom Schwarzen Donnerstag 2010 in Stuttgart als Einsatzleiter der Wasserwerfer für die Gewalteskalation zuständig waren. Nur zur Erinnerung: Da haben Wasserwerfer mehrere Menschen verletzt, mindestens einen davon sogar komplett das Augenlicht gekostet. Dieses Gerichtsverfahren wurde nun aber gegen eine Geldzahlung von je 3000 Euro eingestellt. grundlage der Einstellung ist ein Paragraph der Strafprozessordnung, der bei geringer Schuld angewendet wird.

Da frage ich mich doch spontan, wie es sein kann, dass die Einsatzleiter nichts davon mitbekommen haben wollen, dass durch die Wasserwerfer Personen verletzt wurden? Waren die Einsatzleiter vielleicht in ihrer Wahrnehmung eingeschränkt? Haben die bewusstseinsverändernde Mittel eingenommen? Oder haben die sich Augen und Ohren zugehalten und so nichts mitbekommen? Und wäre es nicht deren Aufgabe gewesen, sich Informationen über Opfer aktiv einzuholen? So richtig nachvollziehbar finde ich das jetzt nicht.

RegiNSA

Gestern hatte ich noch berichtet, dass die neue Schnüffel-Wanze Regin nicht direkt im Zusammenhang zu den Terror-Geheimdiensten NSA und Co stünden, da berichtet Heise unter Bezug auf einen Text bei The Intercept (der aber nicht hinter dem Link im Artikel versteckt ist),  die Wanze käme von NSA und GCHQ. Nun fehlt mir eben der Beweis in Form eines Berichts von Leuten mit Zugriff auf die Snowden-Dokumente, aber zuzutrauen wäre es den Schnüfflern. Bekanntlich stammt ja auch schon Stuxnet aus einer Zusammenarbeit von US- und israelischen Angreifern, und diente dazu, das iranische Atomprogramm zu sabotieren. Da ist eine Wanze aus US-Bau nicht wirklich überraschend. Übrigens bestehen die US-Regierenden seit einiger Zeit darauf, dass jeder digitale Angriff als Kriegserklärung zu werten wäre. Was die Frage aufwirft, warum sie dann so vielen anderen Staaten den Krieg erklären.

Finanzgierung

Zur Abwechslung mal eine Meldung aus der Haushaltspolitik: Und zwar gab es am Wochenende wohl inoffiziell großes Geschiebe in der EU, wovon mir nur eine Meldung begegnet ist, dass Schäuble fordert, der EU-Währungskommissar bräuchte ein Vetorecht für Haushalte von EU-Staaten. Hintergrund davon ist wohl, dass Frankreich auch im nächsten Jahr mehr Schulden neu aufnehmen will, als es die Euro-Regeln eigentlich verlangen würden, was dem Bundesfinanzschäuble missfällt. Und anstatt nun direkt in den französischen Haushalt reinpfuschen zu können, versucht er es über die EU. Weil das ja auch alternativlos ist. Und überhaupt. Ziemlich hinterhältig, dieser Minister.

Regin

Zur Abwechslung gibt es mal eine Schnüffel-Meldung, die nicht direkt mit NSA und Co zusammenhängt: Und zwar ist eine Wanzensoftware entdeckt worden, die in Firmen und Behörden in diversen nicht-westlichen Ländern rumgeschnüffelt haben soll. Namentlich fallen Russland, Saudi-Arabien, aber auch Mexico, und weiter hinten in der Länderliste Australien auf. 

Die Entdecker gehen davon aus, dass die Wanze so komplex ist, dass nur ein Geheimdienst eines darauf spezialisierten Landes als Urheber in Frage kommt. Vermutet werden USA oder China, aber einen klaren Hinweis gibt es wohl nicht. MAl sehen, ob in näherer Zukunft auffallend spezifische Dementis irgendwo auftauchen...

Merkendy

Eine Meldung aus der Schnüffel-Ecke: Quer durch die Medien geisterte am Wochenende die Meldung, dass die Bundesnichtstuschaft Bundesanwaltschaftdas bisschen Ermittlungsverfahren gegen Spione einstellen wollte, bei dem es um Merkels Handy ging, von dem ja vor inzwischen über einem Jahr bekannt wurde, dass das abgehört wurde. Laut einem angeblichen Nachrichtenmagazin (berühmt für eine Reihe an Falschmeldungen) hätten die Ermittlungen keine Hinweise erbracht, dass Merkels Handy abgeschnüffelt worden wäre. Die Quelle mag ja unzuverlässig sein, aber bei den Nichtstuern der Bundesanwaltschaft überrascht mich das nicht, wenn die lieber gar nicht hinsehen wollen.

Mehrtom

Aus der 'Huch?'-Ecke kommt die Meldung, dass mal jemand nachgesehen hat, wie viel Atommüll so in Deutschland rumliegt. Da stellt sich raus, dass bisher immer viel zu wenig Müll geschätzt wurde. Bei schwach- und mittelradioaktivem Müll ist die Menge mal eben zweimal so hoch, wie bisher vermutet, zum hochradioaktiven Müll habe ich da nichts gelesen, aber wild gemutmaßt, dürfte da auch noch mehr als erwartet sein. Was gut, dass Atomstrom so toll günstig ist...

Lexdathy beschlossen

Am Freitag hat der Bundestag das Gesetz beschlossen, was eigentlich Lex Edathy heißen müsste. Offiziell geht es bei dem Gesetz darum, den Verkauf von Nacktbildern von Kindern illegal zu machen. Im Gesetz selbst waren im ersten Entwurf noch eine ganze Reihe weiterer Überraschungen versteckt, von denen längst nicht alle entschärft wurden. Jetzt soll es also verboten sein, Bilder weiterzugeben, die dem Ansehen der Person erheblich schaden könnten. Inwiefern damit nicht öffentliche Ausraster von Prügelprinzen oder anderen Personen gemeint sein sollen, erschließt sich mir nicht. Auch Polizisten, die dabei abgelichtet werden, wie sie unangemessen Gewalt ausüben, könnten eine Weitergabe der Bilder als Beschädigung ihres Ansehens bezeichnen. Und mein zuletzt genutztes Beispiel passt auch noch: Die Geschwindigkeitsüberwachung, die ablichtet, wie jemand in einer 30er-Zone mit 100 Sachen rumfährt, ist zwar selbst nicht mehr illegal, aber wenn das Bild "weitergegeben wird", haben wir ja wieder den absurden Illegalitätszustand.

Und das alles, weil Anfang des Jahres dem früheren Bundestagsabgeordneten Edathy nicht wegen Besitzes von Bildern unbekleideter Jugendlicher ein Verfahren gemacht werden konnte. Es handelt sich also ziemlich deutlich um ein "es kann doch nicht sein, dass..."-Gesetz. Daneben fällt das zahnlose Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung (Bestechung ist es nur, wenn man eine Rechnung nachweisen kann) umso unangenehmer auf. Schon komisch.

Handywachung

Eine Meldung, die nicht sehr überraschend ist: In USA gibt es IMSI-Catcher, die in Flugzeugen rumfliegen. Damit überwachen Behörden dann die Position von gesuchten Personen, können aber auch alle anderen Handys orten. Überraschend ist an der Meldung maximal noch, dass damit in USA US-Bürger überwacht werden. Und ich vermute mal, dass ähnliche Technik zum Einsatz kommt, wenn in Afghanistan Drohnen losgeschickt werden, die Personen umbringen sollen, von denen nur die Handynummer bekannt ist. Der BND, der solche Handynummern rausgibt, hat ja bisher gerne behauptet, dass die Daten ja viel zu ungenau wären für gezielte Bombenabwürfe. Mit mobilen IMSI-Catchern dürfte sich die Frage aber schnell erledigt haben.

Harzt-VerweiGH

Neues Urteil vom EU-Gerichtshof: Dem Gericht wurde die Frage vorgelegt, ob Deutschland sich weigern kann, Ausländern Hartz IV zu zahlen. Konkret ging es um eine Rumänin, die in Deutschland zwar nie gearbeitet hat, aber die Grundsicherung nach Hartz IV erhalten wollte. Da hat gestern der EuGH geurteilt: Die deutsche Regelung ist mit EU-Recht vereinbar. Damit dürfte der Rumänin auch nach deutschem Recht die Zahlung verwehrt bleiben.

BNDero

Der Auslandsgeheimdienst soll laut Medienberichten planen, Sicherheitslücken in Software einzukaufen. Üblicherweise handeln eher unseriöse Firmen mit so etwas, wie zum Beispiel die französische Firma Vupen. Aber, nachdem Vertreter der Regierungsparteien im Ablenkungsausschuss letzte Woche einem Vertreter des Geheimdienstes bereits Lob zukommen ließen, bevor die Befragung überhaupt abgeschlossen war, wundert mich nicht mehr viel.

BNhauptung

Letzten Donnerstag war mal wieder eine Sitzung im Schnüffel-Ablenkungsausschuss. Da durfte in öffentlicher Sitzung mal wieder jemand vom Auslandsgeheimdienst auftreten, der behauptet hat, der BND könne ja gar keine anlasslose Massenüberwachung. Details gibt es wie gewohnt im live mitgeschriebenen Blog bei Netzpolitik.org.

Nachdem ich gerade nicht so die Muße habe, mich da durchzulesen, nur so als kurze Denkanstöße: Bei dem Dementi, über das der Heise-Ticker schreibt, fällt mir wieder auf, dass das dann doch wieder spezifisch ist. Denn es dementiert nicht Massenüberwachung an sich, sondern nur die anlasslose Massenüberwachung. Und einen Anlass wird doch wohl noch jemand finden, warum da gerade überwacht werden muss. Und sei es, dass der Anlass ist, dass da Daten in Reichweite des Geheimdienstes übertragen werden. Die Geheimdienste haben jedenfalls keinen Grund geliefert, warum man deren Aussagen trauen sollte. Von daher tu ich das auch nicht bei Aussagen im Ablengungsausschuss.

Lügenschnutzknick

Meldung aus dem angeblichen Verlag Springer: Wenn bei Google nur noch minimal auf Springer-Texte verlinkt wird, klicken deutlich weniger Leser die Links an. 

Aber mal etwas ausführlicher: Als zum 23.10. die VG Media vermeldet hat, dass die Verleger ihre "widerruflche Gratiseinwilligung" an Google geben würden, fiel der Springer-Verlag da ein bisschen raus. Springer hat nämlich für einige Zeitungstitel Google die Anzeige von Anreißern und Co verboten. Und gestern Mittag hat Springer dann mal vermeldet, was sie damit bezweckt haben. Nämlich genau das, was ich schon vermutet hatte: Die wollten einen Vergleich mit und ohne Schnippets haben. Dass die Verlags-Vertreter jetzt wieder von der angeblich ach so bösen Marktmacht faseln, fällt dabei nur noch am Rande auf. Man darf aber darauf gespannt bleiben, wo das Geschwafel von der Marktmacht als nächstes wieder auftauchen wird. Ein gewisser Wirtschafts- und ein gewisser Justizminister kämen da in Frage.

Lokpfei streiken wieder

Gestern nachmittag aus ungefähr allen Ecken eilgemeldet: Die GDL hat wieder einen Streik angekündigt. Konkret sollen die Güterzüge von Mittwoch 15 Uhr stehen bleiben, Passagierzüge von Donnerstag 2 Uhr bis jeweils Montag 4 Uhr. Damit ist der Streik dann nochmal länger als die letzte absurd lange Streikphase über ein ganzes Wochenende. 

An der jetzigen Streik-Runde sind ein paar Details interessant: Zum einen wurde ein mehrtägiger Streik schon Anfang der Woche gerüchtet. Da war noch von 91 Stunden die Rede, jetzt sind es doch 96 geworden. Und dann gab es am Montag eine Meldung aus der Bahnführung, laut der die Gewerkschaftler von einem einigungsfähig aussehenden Angebot zurückgewichen wären. Konkret hätten sie damit wohl so ziemlich alle Forderungen durchsetzen können, wollten das aber aus einem mir unbekannten Grund wohl dann doch nicht. Widersprochen hat aber auch niemand lautstark den Meldungen. Mir ist also noch weniger als bisher klar, was die Gewerkschaftsfritzen mit dem Gestreike zu erreichen hoffen. Auf Arbeit haben diverse Kollegen, die auf die Bahn angewiesen sind, schon ihrer Begeisterung Ausdruck verliehen, dass sie dann wohl nicht zur Arbeit kommen können. Und spätestens da habe ich so gar kein Verständnis für die Gewerkschafter mehr. Solange die nur ihr eigenes Geld verplempern, hab ich da nichts gegen, aber anderer Leute Lebenszeit und Geld ihren Machtfantasien unterzuordnen, geht mir dann deutlich zu weit. Wenn das Streikverbotsgesetz der Regierung kommt, dürfen die Vertreter kleinerer Gewerkschaften sich aber gerne beim Weselski und seiner großartigen Verhandlungstaktik bedanken. Der hat ja immer noch nicht bemerkt, dass es vielleicht schaden könnte, wenn man größere Bevölkerungsteile gegen sich aufbringt.

Um aber auch mal die Regierung nicht unkritisiert zu lassen: Vielleicht wäre es eine gute Idee, kritische Infrastruktur nicht zu privatisieren. Als bei der Bahn noch Beamte gearbeitet haben, gab es jedenfalls keine Streiks, wenn sich irgend welche Gewerkschafter wichtig fühlen wollten.

Gauckemokratie

Dass der Bundespräsident ein reines Repräsentationsamt ist, hat wohl niemand dem jetzigen Amtsinhaber verraten. Jedenfalsl hat der sich in einem am Wochenende veröffentlichten Interview dahingehend geäußert, dass er einen thüringischen Ministerpräsidenten der Linkspartei nicht akzeptieren wollte. Weil die Linkspartei ja aus der SED hervorgegangen wäre.

Nun ist Gauck nicht gerade für besondere Feinfühligkeit bekannt (ich sag mal "purer Verrat" in Richtung Snowden, seine aggressive Äußerung zur NPD hab ich schon wieder vergessen), aber ich finde es schon mehr als eigenartig, wenn sich ein Repräsentant anmaßt, einen möglichen Ministerpräsidenten als unakzeptabel zu diffamieren, nur weil der einer Partei angehört, die er (Gauck) nicht mag. Der konkrete Volksvertreter, Bodo Ramelow, stammt lustigerweise aus dem Westen, war also nie Mitglied der SED, und steht auch sonst nicht im Verdacht extremer Ansichten. Das hat er sogar vom BVerfG bescheinigt bekommen, als das Gericht dem Inlandsgeheimdienst verboten hat, den Abgeordneten Ramelow wegen dessen Parteizugehörigkeit abzuschnüffeln. Nur mal so nebenbei, Herr Gauck, politische Gegner überwachen, ist das nicht eher Tätigkeitsbereich der Stasi gewesen? Es wäre ja mal echt erfrischend, wenn der Herr Kriegspräsident sich auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren würde, Geld genug sollte er ja eigentlich bekommen.