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Foltereport

Gestern Abend hat die US-Regierung endlich mal den Bericht über staatlich angeordnete und bis heute ungestrafte Folter veröffentlicht. Wobei das veröffentlichte dokument nur die zensierte Fassung der Zusammenfassung des eigentlichen Berichts ist, aber auch das Dokument ist immer noch schlimm genug.

Zum einen war schon vorher bekannt geworden, dass die Folterer härter vorgegangen sind als ihnen eigentlich von der damaligen Regierung 'erlaubt' war. Außerdem war die Folter auch nicht geeignet, neue Informationen zu gewinnen, war also auch von daher nicht gerechtfertigt. Gut, das hätte man nach den Erfahrungen mit Inquisition und co schon länger wissen können, aber für die Folterer muss das wohl eine ganz neue Erkenntnis gewesen sein. Weniger bekannt war, dass die Folterknechte der CIA ihre Aufsicht wohl auch noch angelogen haben, um mehr Geld für noch mer Folter zu bekommen, und nicht ganz so schlimme Folter zugeben zu müssen.

Wenn der Bericht laut Heise dann zu dieser Schlussfolgerung kommt 'Das CIA-Folterprogramm habe dem Ansehen der USA geschadet und zudem erhebliche Folgekosten verursacht.' fällt mir dazu nur das hier ein: No shit, Shirlock?!? Ist nicht relativ kürzlich erst bekannt geworden, dass die "TERRORMILIZ" Gefangene per Waterboarding behandelt, was ja laut CIA nur "enhanced Interrogation" wäre? Und hat nicht die jetzige US-Regierung kurz versucht, auf moralsiche Überlegenheit zu spielen, bis ihr aufgefallen wurde, dass sie genau dafür so gar kein Standing hat? Im Übrigen: Wie viele der Täter sind denn für ihre Taten zur Verantwortung gezogen worden? Ich habe da so die grobe Anzahl von Null im Hinterkopf, weil der feine Herr Obama nach seiner Amtseinführung gleich mal eine Anmestie für seinen Vorgänger und dessen Komandokette erlassen hat. Die Botschaft, die damit weltweit verteilt wurde, ist auch klar: Folter mag oberflächlich vielleicht nicht in Ordnung gewesen sein, aber so richtig Konsequenzen hatte die nicht. Und damit hat eben auch Obama keine moralische Überlegenheit gegenüber anderen Folterern, eher im Gegenteil. Die USA hat bewiesen, dass sie unter George W. und unter Obama Foltert, beziehungsweise geflissentlich über die Taten hinwegsieht, und so Folter indirekt doch wieder für akzeptabel hält (mal ganz davon abgesehen, dass Obama mit den Morden per Drohnen ein weiteres unrühmliches Beispiel darstellt). Für mich bleibt der üble Beigeschmack eines Landes, was alle Menschen bespitzelt, foltert, mordet, und sich auch sonst sehr selektiv an Menschenrechte hält. Ich glaube, dafür gibt es einen Namen. Der hat irgendwas mit Gegenteil von Rechtsstaat zu tun, und der Linkspartei wird immer gerne abverlangt, die DDR so zu bezeichnen. Ach, richtig: Unrechtsstaat. Das ist es, woran die USA mich erinnern.