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Eine Meldung aus der 'ja, mir war das schon klar'-Ecke: Spezialexperten aus Firmen, die Virenscan-Tools verkaufen wollen, haben mal die ihnen bekannten Teile der Regin-Wanze verglichen mit einer Schnüffelsoftware, die im Snowden-Archiv mitgeliefert wurde und völlig unterraschend festgestellt, dass die beiden Wanzen identisch sind. 

Wie gesagt, mir war das in dem Moment schon klar, als die Vieren-Scanner zugegeben haben, dass sie Regin unter anderem von Belgacom-Rechnern gekratzt hatten. Belgacom war bekanntlich eines der namentlich genannten Ziele der Schnüffler aus dem Fünf-Augen-Verbund. Die Wahrscheinlichkeit, dass neben den NSA-Schnüfflern noch ein zweiter staatsgestützter Terroranschlag auf die Belgacom-Rechner gelaufen sein könnte, war mir niedrig genug, als dass ich die Wanze direkt der NSA zugeordnet hatte. Und jetzt, bummelig 1,5 Jahre nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Snowden-Paket, geben dann auch mal die Viren-Nicht-Scanner zu, dass sie also von einer Staatswanze gewusst haben, aber niemandem Bescheid gesagt hatten, weil sie ja keine Eier haben. Soviel dazu.

Spannend an der Bestätigung jetzt (ich glaube nicht, dass ein US-Vertreter es noch offizieller machen wird): Die Obama-Regierung hat schon länger nicht mehr rumgetönt, dass jeder "Cyber-Angriff" ja eine Kriegserklärung wäre. Ähnlich wie bei Atombomben ist USA also mal wieder der erste Angreifer mit einer neuen Angriffsmethode, maßt sich aber an, anderen die selben Methoden verbieten zu können. Spannendes Nebenbei: Laut allwissender Müllhalde ist Belgien (der Staat, in dem Belgacom beheimatet ist) Mitglied der NATO. Ich wüsste nicht, dass ansonsten NATO-Staaten einander den Krieg erklärt hätten. Ob das wohl als Bündnisfall durchgeht? Herr Gauck, gehört zu ihrem "Mehr Krieg wagen" auch, dass das Starke Deutschland seinem NATO-Partner Belgien im Kampf gegen die Terroristenorganisation Vereinigte Staaten hilft? Oder stecken Sie zu tief im Enddarm besager Terrororganisation?

Aus dem Kryptokrieg gibt es gegen die Hassprediger Cameron, Obama, De Maiziere und Co nicht nur Gegenwind von Privatpersonen, sondern auch vom Europarat. Da hat ein Ausschuss festgestellt, Verschlüsselung sei eine Frage der nationalen Sicherheit. 

Mir wäre ja Recht, wenn die Hassprediger und die Ausschießer zusammenkämen, und die Frage nach Verschlüsselung untereinander auskämpfen würden.

In Griechenland 'durfte' am Sonntag das Volk ein neues Parlament wählen, nachdem im Dezember der Versuch gescheitert ist, dass ein von außen vorgegebener Tüp ein politisches Amt bekommen sollte. 

Obwohl sich vor allem die deutsche Regier wiederholt angemaßt hat, dem griechischen Staat vorzuschreiben, wie sich die nächste Regierung verhalten müsste (weiter "sparen"), zeichnete sich schon früh ab, dass es im Parlament eine Mehrheit der linken Partei Syriza geben würde. Und so ist es auch gekommen. Syriza fehlen nur zwei Mandate zur absoluten Mehrheit im Parlament. 

Anders als in Deutschland gelten in Griechenland offenbar strikte Zeitvorgaben, bis wann sich eine neu gewählte Regierung gebildet haben muss, und so hat noch am späten Sonntag der Syriza-Chef Tsipras verkündet, dass er die fehlenden Mandate durch Koalition mit einer der Parteien vom rechten Rand erzielen will. Ich finde ja Regierungen mit rechtsextremen Parteien reichlich unattraktiv, aber unter Zeitdruck bleiben den Verantwortlichen zu wenig MÖglichkeiten, sich zu Koalitionen zusammenzufinden.

Und natürlich haben schon bei den ersten Prognosen Politiker aller möglichen Ebenen sich wieder zu Wort gemeldet, um Griechenland die "alternativlose" Politik vorzuschreiben, die (laut Heiner Flassbeck) der bisherigen Großen Depression gleich noch eine zweite Große Depression hinterherwerfen soll. Ich glaube ja nicht, dass das wirklich die einzige Möglichkeit sein soll, dass Griechenland weiter existieren könne. Und auch das Argument, dass man jetzt nicht aufhören dürfe das Land zu erwürgen, weil sonst ja andere Länder zu viele Schulden aufnehmen würden, halte ich, höflich gesagt, für Blödfug.

Ich glaube zwar nicht, dass ein Regierungswechsel in Griechenland schon ausreicht, um die sinnlose Politik der spaatlichen Erwürgung ("Austerität") zu beenden, aber vielleicht ist das ja ein Anfang.

Wenig überraschend geht das Geblöke nach Mehr Überwachung weiter und hat auch schon Konsequenzen: So meldet am Samstag der Heise-Ticker, dass sechs EU-Staaten beschlossen haben, Daten über ihre jeweiligen Flugpassagiere verdachtsfrei zu sammeln und auszutauschen, weil das ja bekanntlich auch schon genau gar keinen Fall von Terrorismus verhindert hat. Spannend an der Meldung ist, dass die Einigung offenbar schon im September 2014 getroffen wurde, also genau gar nichts mit aktuellen Ereignissen zu tun haben kann. Oh, und die Daten dürfen auch einfach so für alles mögliche verwendet werden, weil so Dinge wie Datenschutz ja ohnehin völlig egal sind. Ob da wohl auch wieder Kreditkartendaten bei sind, die die Datenbanken dann noch extra lecker für Angreifer machen?

Nachdem erst der britische Premier rumgetönt hat, dass es doch nicht sein könne(!), dass es unabhörbare Kommunikation gäbe, dem dann der Friedensnobama zugestimmt hat, hat sich nun auch der Bundesinnenterrorist gleichlautend geäußert. Was ich noch von keinem der drei Lautsprecher vernommen habe: Wie soll das gehen, dass im besonderen Besondersfall die Schnüffeldienste im Namen der Sicherheit auf einmal Kommunikation mithören oder -lesen können sollen?

Eine Möglichkeit wäre, dass jegliche verschlüsselte Kommunikation verboten wäre (Analogie aus der analogen Welt: Haustürschlösser werden verboten). Das ist so offensichtlich unsinnig, dass selbst den Lautsprechern auffallen dürfte, dass das nicht nur nicht durchsetzbar ist (wenn Verschlüsselung kriminell sein soll, haben nur Kriminelle Verschlüsselung), auch noch Daten von Unbeteiligten gefährdet (weil dann ja auch keine Verschlüsselung für Gesundheits- oder Bankdaten mehr genutzt werden kann).

Die andere Möglichkeit, die bereits früher mal aufkam: Key Escrow. Dabei verlangt der Staat, dass für alle verschlüsselte Kommunikation bei ihm ein Schlüssel hinterlegt werden muss, mit dem eben die Verschlüsselung geöffnet werden kann (Analogie wieder: Die Polizei hat für jede Tür einen Zweitschlüssel). Auch das ist (ebenfalls offensichtlich) nicht durchsetzbar, oder erwartet irgend jjemand ernsthaft, dass Karl De Kriminele ausgerechnet der Polizei seine Kommunikation mitzulesen erlaubt? Mal ganz davon abgesehen, dass der Vorrat an Zweitschlüsseln natürlich ein extrem attraktives Ziel für schattige Gestalten aller Herkünfte darstellt.

Die dritte Option, die der Herr Innenterror vertont, klingt so, als glaubte er, dass man nur genügend Geld auf Entschlüsselung werfen müsste, dann wäre das Problem schon keins mehr (Analogie: Es gibt keine unknackbaren Schlösser, es ist nur eine Frage von Aufwand und Hilfsmitteln, ein Schloss zu öffnen). Dummerweise für den Herrn Terroristen schreitet die Suche nach neuen, noch schwerer zu knackenden Algorhithmen auch voran, so dass der Punkt, an dem absolut alle Verschlüsselung trivial geöffnet werden kann, hoffentlich nie eintritt. Mal ganz davon abgesehen, dass mafiöse Organisationen natürlich ein eigenes Interesse daran haben, ihre Kommunikation möglichst schwer abhörbar zu machen, und damit immer noch schwerer abzuhören sind als unbescholtene Bürger, an denen ja angeblich die Polizei gar kein Interesse hätte.

Am Montag hätten ja eigentlich die selbsternannten Patriotischen Europäer in Dresden auflaufen wollen, aber im Lauf des Sonntags haben erst die Pegidienten, und später auch die Polizei die Demonstration abgesagt. Die Polizei vermeldete dann, es gäbe Hinweise, dass jemand eine konkrete Drohung gegen den (ich sag mal) Führer der Demonstration ausgesprochen hätte. Und übrigens: Alle anderen Demonstrationen in Dresden wurden gleich mal auch verboten. 

Im Lauf des Sonntags kristallisierte sich heraus, dass der Hinweis wohl in einem einzigen, auf arabisch geschriebenen, Tweet bestand, indem der (ich sag mal) Führer von Pegida abgebildet und benannt wurde. Irgend welche Geheimdienste wollen dann auch noch irgend welche weiteren Hinweise gehabt haben, aber davon wurde ja nichts veröffentlicht. 

In den Medien wurde dann berichtet, es wären Personen instruert worden, sich unter die Demonstranten zu begeben, und den (ich sag mal) Führer umbringen. Was das dann mit anderen Demonstrationen zu tun haben sollte, auf denen diese eine Person gar nicht anwesend wäre, hat die Polizei nicht verraten, Twister interpretiert die Polizei so, dass die Angreifer wohl zu blöd wären, zu erkennen, ob sie auf der Pegida- oder deren Gegendemo wären.

Spannend ist aber auch das Demo-Verbot selbst. Bekanntlich ist das Recht auf Demonstrationen ein Grundrecht, dessen Einschränkung einer guten Begründung bedarf. Die Polizei Dresden ist offenbar der Meinung, dass der einzige Weg, wie sie einen Anschlag gegen den (ich sag mal) Führer der Demo verhindern könnte, ein komplettes Verbot aller demonstrationen wäre. Ohne, dass ich da länger nachdenke, fallen mir spontan schon zwei weniger harte Möglichkeiten ein: Einerseits könnte die Polizei den (ich sag mal) Führer mit einer Gruppe Polizisten umringen, so dass keine Person sich ihm nähern kann, die nicht persöhnlich bekannt ist. Oder man könnte den (ich sag mal) Führer auch an der Demo gar nicht teilnehmen lassen, und das dann natürlich auch deutlich kommunizieren. Oder man kommt zu dem Schluss, dass sich ohnehin niemand der Demo nähern wird, der auch nur annähernd nichtdeutsch aussieht, und dem (ich sag mal) Führer nähern wird man auch noch verhindern können.

Und so sind wir jetzt in der Situation, dass Fans der Grundrechte das Recht der Ausländerfeinde auf Demonstrationen verteidigen müssen. In Anlehnung an Voltaire: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

Neues aus dem Dokumentenarchiv von Snowden: Die Schnüffler von USA, UK, Australien (und vermutlich auch die der anderen verbundenen Dienste) nutzen ihre Totalüberwachung auch, um selbst Angriffe zu fahren, und wenn jemand anders irgendwo Daten rausträgt, lauschen sie die Übertragung auch mit ab und haben die Daten dann auch.Oh, und in Nordkorea haben die auch schon elektronisch rumgeschnüffelt. Was ja besonders schmackhaft ist, wo Obama und das FBI doch behauptet haben, sie seien total sicher, dass der Angriff auf Sony Pictures von Nordkorea ausgelöst sei. Der Beweis, dass da nicht die NSA in Nordkorea Rechner verwanzt hat, um über die bei Sony einzubrechen, den Beweis sind sie komischerweise schuldig geblieben. Alternativ dürfte die NSA mal erklären, wieso sie den Angriff nicht frühzeitig entdeckt und aufgehalten hat.

Und wenn ich schon mal dabei bin: Irgendwo in den relativ frisch veröffentlichten Unterlagen ist auch ein Abschnitt darüber, was die Schnüffler machen, wenn sie verwanzte Zombierechner erwischen. Wenn die nämlich zu ihren eigenen Leuten gehören, putzen sie die Rechner, wenn die zu einem größeren kreis 'befreundeter' Organisationen gehören, melden sie die immer noch, und alle anderen Rechner übernehmen sie einfach. Wie war das noch mit Sicherheit?

Also, wenn der Herr Friedensnobama das nächste Mal von Cyberwar faselt, kann man ihm einfach die Dokumente vorhalten und ihn (mal wieder) auslachen, genau wie zu Folter, Kriegsverbrechen, Genfer Konvention und so ziemlich allen anderen Errungenschaften der Moral.

Es gibt mal wieder Neues vom Schnüffel: Am Donnerstag war im Ablenkungsausschuss ein Beamter der Telekom, der eigentlich nichts sagen wollte, uneigentlich aber dann doch durchblicken lassen hat, dass es für die Abschnüffelung des Internets und Weitergabe der abgeschnorchelten Daten an die NSA gar keine rechtliche Grundlage gab. Das bestätigt dann mal wieder, dass der Auslandsgeheimdienst ein rechtsfreier Raum ist. Dazu auch passend sind Aussagen des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar, der (so flog es zumindest bei Twitter vorbei) gesagt hätte, dass Daten, die nicht unter Spezialgesetze fallen, bei ihm hätten vorbeigebracht werden müssen. Oh, und der Eikonal-Dreck war übrigens rechtswidrig. Und dann war da noch ein Beamter zu Gast, der aber ungefähr gar nichts öffentlich sagen wollte, weil das ja alles geheim wäre. Telekom-Vertreter sind im Ausschuss bisher durch ausgedehnte Aussageschwächen aufgefallen, die nicht mal die Schnffler vom Geheimdienst selbst erreicht haben. Woran mag das wohl liegen?

Und zur Schnüffelei passend hat sich der Repöblikaner Böhner aus USA aus einer nicht näher bezeichneten Körperöffnung gezogen, dass ein angeblicher Terrorist angeblich bei seinem angeblichen Anschlag nur daran gehindert worden wäre, dass Schnüffler in riesigen Dagtenmengen rumgewühlt hätten. Dummerweise sehen die öffentlich bekannten Informationen zu dem Fall mal wieder stark danach aus, als hätte das FBI jemanden aufgestachelt, um ihn dann als angeblichen Terroristen verhaften zu können. Auf Schnüffeldienste deutet da sonst nichts. Aber Hauptsache der Herr Böhner konnte seine Visage mal wieder in die Medien bringen. Ob ihm schon mal jemand die Vorzüge der verdachtslosen Vollüberwachung aller Bürger verraten hat? Frau Merkel, vielleicht? Herr Gabriel?

Apropos unerbaulich: Seit der Schießerei bei der Zeitung in Paris nölen ja die üblichen Verdächtigen der Union und aus den Innenterroristen von Bund und Ländern) lautstark rum, wie sinnig Vorratsdatenspeicherung doch wäre. Das können sie zwar immer noch nicht belegen, aber nun hat auch Die Alternativlose sich zu Wort gemeldet und verkündet, sie wolle die verdachtsfreie Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger, weil $TERROR. Wozu mir so spontan einfällt, dass sie doch mal ein Vorbild sein könnte, und ihre sämtlichen Einzelverbindungsnachweise ihrer Telefone veröffentlichen könnte. Und wenn sie schon mal dabei ist, was ist eigentlich mit Kontoauszügen? Und überhaupt, wer doch nichts zu verbergen hätte, hätte doch auch nichts zu befürchten? Die NSA hat die Daten natürlich schon längst, was inzwischen auch IM Erika nicbht mehr aufregt. Ist schon lustig, wie schnell die Schnüffelei unter den Teppich gekehrt wurde. Apropos Schnüffelei: Der Spion vom BND hat im BND wohl eine Liste mit Namen von 3500 Spionen mitgehen lassen und an die USA verkauft. Wie war das noch mit dem? Der hätte ja keine wichtigen Daten gehabt?

Ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich das für dumpfes Geblubber oder gleich Terrorismus halten will: Der britische Premierminister cameron hat verkündet, dass er Verschlüsselung verbieten wolle, weil $TERROR. Nun darf selbst ein Schnüffel-Fan wissen, dass die Kriminalisierung von Verschlüsselung nur dazu führt, dass Kriminelle weiter verschlüsseln. Mal ganz davon abgesehen, dass ja bekannt ist, dass gerade die Geheimdienste von UK und USA dafür bekannt sind, in verschlüsselte Kommunikation auch reinzuschnüffeln, wenn die Verschlüsselung nicht wirklich sicher ist. Aber davon mal abgesehen gilt für Cameron das selbe wie für alle Überwachungsfans: Wenn doch angeblich Terroristen "unsere freiheit" so hassen würden, warum sollten wir die dann im Kampf gegen diese Terroristen aufgeben?

Letzte Woche Mittwoch sind bekanntlich mehrere Personen in die Räumlichkeiten der "Satirezeitung" Charlie Hebdo in Paris gelangt und haben dort wild um sich schießend zwölf Personen getötet und sind danach geflüchtet. Die "Satirezeitung" schreibe ich dewegen in Anführungszeichen, weil nach allem, was ich gesehen habe, deren "Satire" nicht mehr wesentlich unterscheidbar von Beleidigung oder gar volksverhetzung ist. Das ist aber kein Grund, da jemanden zu töten.

Zu den Tätern wurde im Lauf der Zeit so viel bekannt, dass es sich um zwei Brüder und einen dritten Mann gehandelt haben soll, die zwar von "Sicherheitsbehörden" überwacht wurden, aber ganz offensichtlich nicht an der Tat gehindert wurden. Zu den Motiven der Täter gibt es meines Wissens keine Dokumentation, und es wird allgemein nur angenommen, dass sie bestimmt muslimischen Glaubens wären, was dann ja nur bedeuten kann, dass sie deswegen beschlossen hätten, ihre Opfer zu erschießen. Im Übrigen wollen die "Sicherheitsbehörden" hinterher rausgefunden haben, dass eienr der Täter in einem "Terrorcamp" ausgebildet worden wäre, und dass die Täter auch auf einer der vielfältigen US-Listen für "Terroristen" gestanden hätten. Inwiefern das bei mehreren Millionen an Namen alleine auf einer der bekannt gewordenen Listen irgend etwas aussagt, habe ich nicht hinterfragt gesehen. Oh, und einer der Täter hätte bei der Flucht auch noch seinen Ausweis in einem Auto liegen lassen.

So weit zu den Fakten. Die Reaktion in Deutschland war auch ganz spannend: Als erste fielen die Schnullernazis von AfD und die Nazis von Pegida damit auf, dass sie die Tat als Bestätigung ihrer Vorurteile interpretiert haben. Dann kamen noch die Nazis von der CSU, verlangten nach (na, was schon) Vorratsdatenspeicherung und überhaupt mehr Überwachung (dazu zwei Anmerkungen: 1.: Frankreich hat immer noch die EU-Grundrechtewidrige Vorratsdatenspeicherung, und die Täter wurden bereits überwacht. das hat beides, offensichtlich, genau gar nichts geholfen). Dann kamen noch die Innenterroristen aus der Mainstream-Union aus dem Gebusch, namentlich Bosbach, De Maiziere und Co, und sekundierten die Forderung nach mehr Überwachung. Es gäbe zwar keinen Hinweis, dass überhaupt irgend wer irgend was planen würde, aber mehr Überwachung würde da bestimmt helfen. Immerhin fiel dem Innenminister noch auf, dass man die Täter und die Religion Islam nicht verallgemeinern dürfe.

Und so bleibt der schale Beigeschmack, dass die Rechtsextremen in der Politik mal wieder eine Gelegenheit bekommen, ihre Agenda voranzutreiben. Das haben dann auch die MAcher der "Satirezeitung" nicht verdient.

Eine Meldung, die mir zu wenig Aufmerksamkeit in den Medien abbekommen hat: Es kursiert ein Bericht, dass Staatsanwaltschaften sich beschweren, dass sie zu viele Beweismittel hätten, um die noch zeitgerecht auswerten zu können. Die Extremisten aus der Regierung und Polizeigewerkschaftler brüllen ja bei jeder unpassenden Gelegenheit nach verdachtsloser Speicherung aller (Verbindungs-) Daten (das war ja auch nur verfassungs- und EU-Grundrechte-widrig). Was ich vermisse: Wann bringt mal jemand die beiden Aussagen zusammen? Die Staatsanwaltschaften ersaufen in Beweismitteln, und Innenterroristen und Polizisten wollen denen noch mehr Daten übergießen. Mal ganz davon abgesehen, dass immer noch niemand gezwigt hat, dass so eine Datensammlung irgend etwas helfen würde, erscheint mir das dann doch massiv kontraintuitiv. Aber vielleicht liegt das ja auch an mir, ich hab's ja am Auge.

Kurz vor dem Jahreswechsel ist in Griechenland im dritten Anlauf der Versuch gescheitert, einen ehemaligen EU-Kommissar als Führungsfigur reinzudrücken, und deswegen soll nun noch im Januar das griechische PArlament neu gewählt werden. Und jetzt passiert wieder das, was bei den letzten Wahlen in Griechenland schon passiert ist: Die deutsche Regierung und die Medien pöbeln rum, dass Griechenland doch Auf Gar Keinen Fall jemals mit der "Sparpolitik" aufhören dürfte, durch die in den letzten Jahren bereits die griechische Wirtschaft weitgehend ermordet wurde. Außerdem pöbelt via dem ehemaligen Nachrichtenmagazin die Meldung durch die Nachrichten, dass "man" mal wieder darüber nachdächte, Griechenland (vertragswidrig) aus dem Euro zu werfen, und wie wenig Probleme das doch machen würde. (Dabei wird dann komplett ignoriert, dass ein solcher Vergragsbruch auch so interpretiert werden könnte, dass Verträge mit Euro-Staaten alle wertlos wären) Und überhaupt, Geld gibt es ja erst, wenn alternativlos eine neue Regierung beschließt, de n Staat weiter zu erwürgen, immerhin röchelt da noch irgendwas. Was mir ja nicht klar ist: Was haben Schäuble und Co davon, wenn die griechische Wirtschaft dauerhaft geschädigt wird? Ist Griechenland kein Land, in das deutsche Güter exportiert würden? Oder übersehe ich da etwas?