VDGierung
Neues von der verdachtsfreien Überwachung: Medienberichten zufolge will die Regierung nicht warten, bis eine neue europäische Regelung zur verdachtsfreien Speicherung aller Verbindungsdaten fertig wird, und auf eine 'eigene Lösung' drängen. Dabei lässt man sich auch nicht davon beirren, dass gerade erst die Angriffe in Paris und Kopenhagen gezeigt haben, dass dort Vorratsdatenspeicherung (oder "Mindestspeicherfrist" oder "digitale Spurensicherung")stattfinden, und bei der Verhinderung der Anschläge offenbar komplett versagt haben. Von Vorratsdaten, die zur aufklärung genutzt worden wären, habe ich nichts gehört, will aber nicht ausschließen, dass es da nicht vielleicht irgendwo welche gegeben haben könnte.
Oh, und ganz nebenbei wage ich mal prophylaktisch zu bezweifeln, dass die Regierung eine Gesetzesregelung finden wird, die den Anforderungen des Grundgesetzes (siehe BVerfG-Urteil gegen das letzte VDS-Gesetz) und der europäischen Menschenrechte (siehe EuGH-Urteil gegen die Richtlinie) entspricht. Das wird aber die Regier nicht abhalten, haben doch alle beteiligten Parteien bereits mehrfach verfassungswidrige Gesetze getragen (Hartz IV-Regelsatz, diverse Wahlgesetze). Das wirft dann die Frage auf, was man tun kann, bis die verfassungsbrecher eingefangen sind. Ausreisen böte sich ja an, nur wohin?