Vertragsvermautungsverfahren
Erinnert ihr euch noch, wie vor rund einiger Zeit die Regierung Panik verbreitet hat, als sich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung andeutete? Nun, inzwischen ist die Richtlinie weg, die Regierung hat gewechselt, und die VDS kommt. Außerdem kommt auch noch die Ausländer-Raus-Maut der CSU. Da hat sich zwar von Anfang an abgezeichnet, dass die EU eine Benachteiligung von EU-Bürgern aus dem Ausland nicht erlauben würde, aber Doofbrindt hat stur weitergemacht. Und jetzt plant die EU da das Vertragsverletzungsverfahren. Da gibt es jetzt im Kern zwei Auswege: Entweder der ganze unsinnige Maut-Dreck kommt weg (kostet auch nichts), oder die Steuersenkung für Inländer muss weg (was faktisch eine Steuererhöhung wäre). Keine der Alternativen ermöglicht der rechtsextremen Landespartei aus Bayern die Diskriminierung von Ausländern, was ja der einzige Grund für die bescheuerte MAut ist, aber so sind nun mal die EU-Regeln. Ich erwarte übrigens nicht, dass sich vor einem Urteil die Union bewegen wird in der Sache. Und wenn sie sich bewegen, dann wird wahrscheinlich die Steuer erhöht, weil die alternativlose Maut ja nicht abgeschafft werden kann, weil sie alternativlos ist.