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Landesverrange

Hattet ihr erwartet, die Geschichte rund um den angeblichen Landesverrat wäre vorbei? Tja, falsch getippt. 

Gestern ist der Generalbundesnichtsnutz mal vor die Presse gekullert und hat verkündet, dass er irgendwie ein Gutachten hätte, nach dem der Haushaltsplan des Inlandsgeheimdienst ein Staatsgeheimnis wäre. Und überhaupt wäre Meinungs- und Pressefreiheit zwar wichtig, aber die Befindlichkeit des Chefs des Verfaschungsschutz sei ja wichtiger. Und was bilde sein Vorgesetzter, der Bundesjustizmaas (bekannt aus der Vorratsüberwachung) sich eigentlich ein, ihm zu empfehlen, er möge doch mal die Füße still halten? Wo kämen wir denn auch hin, wenn sein Vorgesetzter ihm, König Range dem Allerletzten, irgend etwas vorschreiben würde? Ob Maas denn nicht wisse, dass die Justiz (zu der range nicht gehört) unabhängig sei?

Mal ganz davon abgesehen, dass man sich solche Wortmeldungen bei der Untersuchung der NSA-Schnüffelei erhofft hätte, hat Range also entweder nicht verstanden, was ihm zusteht, oder er bettelt um sofortige Pensionierung. Das wäre dann allerdings die erste, halbwegs intelligente Aktion von ihm. Immerhin kam Maas dem Wunsch dann im Lauf des Nachmittags noch nach. Wobei Range das genau gar nichts gekostet haben wird.

Unterdessen meldet sich auch die OSZE zu Wort, und stellt die nicht ganz unberechtigte Frage, wie es denn mit der Pressefreiheit aussähe, wenn hier Journalisten mit Knast bedroht werden, wenn sie darauf hinweisen, dass nach Bekanntwerden der US-Schnüffelei mehr Schnüffelei losgetreten werden soll.

Auch die Netzpolitik-MAcher melden sich wieder zu Wort, und haben nicht nur einen Spendeneingang von insgesamt über 50.000 Euro verzeichnet, sondern kündigen ebenfalls juristische Gegenwehr gegen den amoklaufenden GBA an.

Und ich frage mich leise, ob bei dem lauten Verrat nicht vielleicht irgendwas anderes gerade unbemerkt unter der öffentlichen Wahrnehmung durchgeschleust werden könnte.