Rechtsverrat
Gestern tret der Bimbestag zur Sondersitzung zusammen, damit schnell mal beschlossen werden konnte, dass Deutschland es offiziell gut findet, dass Banken mit Geld beworfen werden, was durch Griechenland durchgeschmissen wird. So weit, so erwartet. Neben dem publikumswirksamen Getöse trat auch der Rechtsausschuss in Sachen Landesverrat zusammen. Eingeladen waren dort eigentlich alle, die an den Vorwürfen beteiligt waren: Innen- und Justizminister, sowie Berfaschungsschutzchef und Generalbundesanwalt a.D. Range. Schon vor der Sitzung hatten sich die Innenvertreter De Terriere und Maaßen abgeseilt, so dass doch wieder nur Maas und Range übrig blieben. Was aus der Sitzung an 'Ergebnissen' transpiriert ist, liest sich für mich auch nicht besonders aufschlussreich. Ich habe immer noch keine Spuren gesehen, wie begründet wird, dass Dokumente Staatsgeheimnisse werden, die nicht geheim gestempelt sind, alleine durch deren Veröffentlichung zusammen mit Worten, die auch in geheim eingestuften Dokumenten verwendet wurden. Oder was den Verfaschungsschutz geritten hat, überhaupt eine Anzeige abzusondern, und mit dem 'Gutachten' zu garnieren, dass die Dokumente ja total Staatsgeheimnisse wären. In den bei netzpolitik veröffentlichten Anzeigen taucht diese Tatsache spannenderweise nicht auf, wie auch eine Auflistung aller Vertreter des Verfaschungsschutz fehlt, die potenziell die angeblichen Staatsgeheimnisse an Netzpolitik verraten haben könnten.
Oder anders ausgedrückt: Der Ausschuss hat wohl wieder nur Ausschuss produziert. Überrascht mich nicht, aber ich hatte noch Reste an Hoffnungen, dass da mehr bei rumkommen könnte.