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Unsyl

Ganz unlustige Meldung aus dem NPD Terror Wahnsinn Innenministerium: Der NPD-Minister beliebt auf die weiter ansteigende rechte Gewalt dadurch zu reagieren, dass er sie ignoriert, und als 'Lösung' seine Fassung von Flüchtlinge anzünden macht. Er will nämlich das Asylrecht noch weiter abschaffen. Im Nachrichtensprech ist zwar die Rede von "Verschärfung", aber nachdem es seit der letzten großen Krise rechtsextremer Trottel Anfang der neunziger schon kein realistiesches Asylrecht mehr gab, ist da nicht viel zu verschärfen. Mal ganz davon abgesehen, dass man durchaus auch mal fragen kann, inwiefern denn das Asylgrundrecht nicht längst abgeschafft wurde, was ein eigentlich grundgesetzwidriger Eingriff in die Grundrechte wäre, uneigentlich aber meines Wissens nicht vom BVerfG beklagt wurde.

Oh, und dann waren da noch zwei Terroristen, die sich bewaffnet Zutritt zu einem Wohnhaus in Parchim verschafft hatten, in der Absicht, dessen Bewohner zu verletzen und/oder zu töten. Alleine die Tatsache, dass es sich bei dem Wohnhaus um ein Flüchtlingsheim handelte, unterscheidet die Meldung von einer Meldung, die in den Nachrichten an Platz 1 gelaufen wäre. Übrigens: Der ansonsten immer nach mehr überwachung brüllende Innenminister (ein gewisser Herr Die Misere oder so) hat immer noch nicht nach mehr Überwachung der rechtsextremen Terroristen verlangt. So ernst ist das Geschwafel der Regier, dass nicht mal die Schnüffel-Fanatiker nach ihrem üblichen Geschnüffel verlangen.

Unterror

Eine Meldung aus der 'das war wohl nichts'-Ecke: Den Terror-Propagandisten fällt auch mal auf, dass die angeblichen ach-so-schlimmen Terroristen aus Oberursel vielleicht doch nur angeblich, und gar nicht schlimm, und erst recht nicht Terror gewesen sein könnten. Weil, naja, das Wasserstoffperoxid, was die im Baumarkt gekauft hatten, das kann man wirklich im Haushalt gebrauchen. Und die angebliche Schlimme Bombe, war vielleicht doch eher nur ein selbstgebauter Böller. Das wäre alles nicht so strafbar, wie die angeblichen Terrorangriffe, die die angeblich vorgehabt hätten.

Unterdessen liest man immer noch täglich von brennenden Asylunterkünften. Dass da auch nur eine Polizei mal ernsthaft etwas tun würde, liest man nicht. Wartet da etwa ernsthaft jemand ab, bis wieder Menschen brennen? Übrigens: Die angeblichen Terroristen aus Oberursel wurden vor einer Anschlangs-Möglichkeit verhaftet. Nach der Logik müssten schon eine größere Anzahl Brandstifter in U-Haft sitzen. Warum nur beschleicht mich wieder das Gefühl, dass die Polizeien da andere Prioritäten hatten? Oh, falls sich jemand fragen sollte, ob Sachbeschädigung vielleicht weniger verfolgt würde: Als der eine Hartzer in seiner Wut Autos angezündet hat, war ganz schnell eine große Fahndungsmaschine im Gang. Aber Autos sind auch wichtiger als Asylunterkünfte. Irgendwie.

Merkede

Gestern war ein kühler Tag in der Hölle. Nachdem sich ziemlich viele politisch Interessierte über die brüllende Stille der Verwaltenden belustigt hatten, bequemte Merkel dann doch mal, sich kurz zu äußern. Ein paar Sätze waren die gewalttätigen Demokratiefeinde in Sachsen immerhin wert.

vorher hatten sich schon so qualifizierte Personen geäußert wie der Ministerpräsident der Christlichen Einheitspartei Sachsens, äh, CDU, ein Herr Tillich (bekannt aus "der Islam gehört nicht zu Sachsen"), oder Herr "die Bedenken ernstnehmen" Siggida, äh, Pop, äh Gabriel. Nach all diesen blütenreinen Demokraten beliebte also die Geliebte Verwalterin des Status Quo auch mal, sich den anwesenden sogenannten Journalisten bei einer Presseveranstaltung, vermutlich auch wiederholte Nachfrage, zu offenbaren. Anstatt dabei aber das rechte Gepöbel der Herren Maiziere und Seehofer zurückzupfeifen, hat sie nur oberflächliche Ablehnung erkennen lassen. Womit wohl geklärt wäre, ob sie die Meinung der Herren Pöbler teilt.

Heidenazis

Eine Geschichte, die in den Medien wohl reichlich unterrepräsentiert war, hat sich im sächsischen Ort Heidenau abgespielt am späten Freitag. Und zwar sollten da flüchtlinge (für CDU-Anhänger: Vertriebene) in einem Baumarkt untergebracht werden, aber eine Truppe von rund 350 Nazis (Nachrichtensprech: Asylkritiker) beliebte da rumpöbelnd und Straßensperren aufbauend rumzulärmen. Davon, dass die örtliche Polizei ernsthaft durchgegriffen hätte, habe ich nichts gelesen, wobei ich nicht sicher bin, ob eine späte, aber ernsthafte Intervention der Polizei bei Twitter groß verbreitet worden wäre. Einen Bericht von jemandem, der vor Ort war, gibt es seit Samstag auch noch. Mal ganz davon abgesehen, dass am Samstag wieder ein Haufen Nazis in Heidenaz rumgepöbelt hat. Und dann sind mir bei Twitter noch Vergleiche zwischen den diversen bedauerlichen Einzelfällen von Gewalt durch Polizisten (Stuttgart war da ja nur ein Beispiel) und dem auffällig geringen Einsatz der Staatsgewalt in Sachsen auf. Nicht, dass ich mir wünschen würde, dass auch bei den Dumpfbacken jemandem die Augen rausgeschossen würden mit einem Wasserwerfer, aber waren langsam dürfte die Polizei mal erklären, warum sie so wenig gegen gewaltbereite Störer unternimmt, während hier in Hamburg auch schon mal eine ganze Demonstration gewaltsam aufgelöst wurde, bevor die sich überhaupt in Bewegung setzen konnte.

Unterdessen pöbeln der NPD-Innen-Minister weiter gegen Ausländer, die Brandstifter von der CSU (deren großes Vorbild, Strauß, übrigens laut Medienberichten ziemlich geschmiert war) die brandstiften weiter, die SPD äußert sich genau gar nicht, und in den Medien wird ohne zu hinterfragen wiedergekäut, wer was gesagt hätte. Sowas wie eine Meinung erlaubt sich kaum jemand.

Von daher erlaube ich mir hier mal eine: Nazis raus! Wohin? In der Sonne ist Platz.

Rechtsverrat

Gestern tret der Bimbestag zur Sondersitzung zusammen, damit schnell mal beschlossen werden konnte, dass Deutschland es offiziell gut findet, dass Banken mit Geld beworfen werden, was durch Griechenland durchgeschmissen wird. So weit, so erwartet. Neben dem publikumswirksamen Getöse trat auch der Rechtsausschuss in Sachen Landesverrat zusammen. Eingeladen waren dort eigentlich alle, die an den Vorwürfen beteiligt waren: Innen- und Justizminister, sowie Berfaschungsschutzchef und Generalbundesanwalt a.D. Range. Schon vor der Sitzung hatten sich die Innenvertreter De Terriere und Maaßen abgeseilt, so dass doch wieder nur Maas und Range übrig blieben. Was aus der Sitzung an 'Ergebnissen' transpiriert ist, liest sich für mich auch nicht besonders aufschlussreich. Ich habe immer noch keine Spuren gesehen, wie begründet wird, dass Dokumente Staatsgeheimnisse werden, die nicht geheim gestempelt sind, alleine durch deren Veröffentlichung zusammen mit Worten, die auch in geheim eingestuften Dokumenten verwendet wurden. Oder was den Verfaschungsschutz geritten hat, überhaupt eine Anzeige abzusondern, und mit dem 'Gutachten' zu garnieren, dass die Dokumente ja total Staatsgeheimnisse wären. In den bei netzpolitik veröffentlichten Anzeigen taucht diese Tatsache spannenderweise nicht auf, wie auch eine Auflistung aller Vertreter des Verfaschungsschutz fehlt, die potenziell die angeblichen Staatsgeheimnisse an Netzpolitik verraten haben könnten.

Oder anders ausgedrückt: Der Ausschuss hat wohl wieder nur Ausschuss produziert. Überrascht mich nicht, aber ich hatte noch Reste an Hoffnungen, dass da mehr bei rumkommen könnte.

Griebel

Im Bimbestag ist eigentlich Sommerpause, aber uneigentlich gibt es da noch die Kleinigkeit an Bankensubvention, die formal noch beschlossen werden will. Das "Hilfspaket für Griechenland", in dem weder Hilfe, noch irgendwas für Griechenland enthalten ist. Aber formal tun alle Beteiligten so, als ginge es darum, dass "die Pleite-Griechen" Geld bekommen würden. Und so wird am Mittwoch großes Getöse veranstaltet, die Mehrheit der achtzig-Prozent-Mehrheit und vielleicht die Grünen werden einem Papier zustimmen, was niemand von denen komplett gelesen haben wird, geschweige denn verstanden. Und in der Folge wird weiteres Geld in Banken versenkt werden, während das griechische Volk noch weiter ausgepresst wird. Das ist ja alles bekanntlich völlig alternativlos.

So ganz nebenbei gab es neulich eine Untersuchung, die ermittelt hat, dass durch die sinkenden Zinsen für deutsche Staatsanleihen seit Beginn der Banken-Implosion der deutsche Staat bummelig hundert Milliarden Euro weniger ausgegeben hat als wenn die Zinsen auf Vorkrisen-Niveau geblieben wären. Das heißt, Deutschland alleine könnte es sich leisten, die gesamten Schulden aus den bisherigen "Hilfspaketen" komplett zu erlassen, und käme immer noch mit einem Gewinn raus. Dass das nie passieren wird, ist aber natürlich ebenfalls Alternativlos.

NSgierung

Es gibt mal wieder Neues vom Schnüffel. Erinnert ihr euch noch, wie die Regier vermeldet hat, sie dürfe die Schnüffel-Selektoren nicht weitergeben, mit denen der BND für die NSA geschnüffelt hat? Nun, da gibt es einen Bericht einer Papierzeitung laut dem inzwischen Quellen aus USA melden würden, dass die US-Regierung der deutschen Regierung es freigestellt hätte, ob die Selektoren der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle zugänglich gemacht würden. Es wäre nur auch bekannt, dass derartige Informationen schnell in der Presse auftauchten.

Oder anders ausgedrückt: Die Regier hat selbst beschlossen, dass sie das Parlament umgeht, und einen Ablenkungsbeauftragten an Stelle der parlamentarischen Kontrolle einsetzen würde. Wäre die Behörde, die im Namen den Schutz der Verfassung trägt, tatsächlich zum Schutz der Verfassung tätig, wäre es wohl an der Zeit, die terroristische Vereinigung Bundesregierung unter verschärfte Beobachtung zu stellen.

Spannend dazu auch: Wie der Regierungslautsprecher sich in der Bundespressekonferenz windet, auf die Frage, wie denn so ein Konsultationsverfahren der Regier mit sich selbst zu dem Ergebnis gekommen sein kann, wenn die Amis doch gar nicht so pauschal gegen die Selektorenweitergabe wären. Nach BestemWissenundGewissen hat da wohl die Regier mal wieder gelogen. Das scheint sich in Sachen Schnüffelei arg zu häufen.

GBAinstellung

Spannende Meldung von gestern Mittag: Das Generalbundesanwalt-Amtpressemeldet, dass man das Verfahren wegen Landesverrat gegen die zwei namentlich benannten Autoren von Netzpolitik.org einstellen werde. Weil weder ein Staatsgeheimnis, noch eineAbsicht zur Landesschädigung vorläge. So weit, so gut. Die Netzpolitiker sind aber nicht nur zufrieden und stellen ein paar Forderungen auf: Einerseits ist das Geschwurbel der verschiedenen Ministerien und der Regierung insgesamt, wie auf der letztwöchigen Bundespressekonferenz vorgeführt, reichlich unverständlich. Das Innenministerium zum Beispiel, wollte ursprünglich von nichts gewusst haben, inzwischen ist bekannt, dass nicht nur die Anzeigen kannte, und das schon deutlich früher und detaillierter als zunächst eingestanden. Dann stellt sich die Frage, wie Justizministerium und Generalbundesanwaltschaft informiert waren, und welche Beschnüffelungen konkret vorgenommen wurden. Als Betroffene hätten die Netzpolitiker ja relativ klar ein Auskunftsrecht dazu.

Apropos Auskunftsrecht: Netzpolitik vermeldet dann noch einerseits die Anzeigen im Wortlaut, was erst nach Abschluss des Verfahrens erlaubt ist, und weist andererseits darauf hin, dass ihre Anwälte bisher keine Einsicht in die Ermittlungsakte erhalten haben, was mal mindestens als ungewöhnlich anzusehen ist.

Wenn es nach mir ginge, dürften ja jetzt malpersonelle Konsequenzen ausbrechen Als Kandidaten hätten wir da den Herrn Maaßen als "klagt die Journalisten an!!!1111einself"-Anzeiger, sowie der Herr De Hase (der weder von Euro-Hawk jemals etwas gehört haben will, noch in seiner Zeit als Kanzleramtsminister etwas mit Eikonal zu tun gehabt haben will, oder sonst irgend einer Überwachung durch den BND) als dessen Vorgesetzter, der entweder informiert war, und das Vorgehen des Innenschnüfflers geduldet hat, oder nicht informiert war, und deswegen als Chef eines Ministeriums deutlich ungeeignet ist. Und dann wäre da noch der Herr Maas, dessen Rückgrat ihm operativ von seinem Parteichef, dem Herrn Siechmar entfernt wurde. Maas will ja angeblich nur das 'Gutachten' aufgehalten haben, laut dem der Haushaltsplan des Inlandsgeheimdienst magisch zu einem Staatsgeheimnis mutiert wäre, obwohl der selbe Haushaltsplan in öffentlicher Sitzung im Bundestag besprochen wurde. Warum Maas nicht sein Weisungsrecht genutzt haben will, bedarf mindestens einer schlüssigen Erklärung. Und zum Schluss wäre da noch Die Alternativlose, die (ausweislich der Vize-Lautsprecherin) von der Anzeige erst aus den Medien erfahren haben will, und zu keinem Zeitpunkt Anstalten gemacht hat, sich irgendwo festzulegen. Entweder geht ihr das alles massiv am Arsch vorbei, oder sie hat ihre regierung nicht im Griff. Oder und.

Mautkosten

Erinnert ihr euch noch an die "Ausländer raus!"-Maut? Die, die irgend ein besoffener CSU-Volltrottel im Vollrausch erfunden haben muss? Die, wo von Anfang an klar war, dass die EU eine "Deutsche zahlen nichts, nur Ausländer zahlen die"-Maut als Diskriminierung verbieten würde? Die Maut, die Mautminister doofbrindt zwar as Gesetz hat, dann aber die Ausführung davon ausgesetzt hat?

Da würde man doch naiv meinen, dass so ein ausgesetztes Gesetz ziemlich kostenneutral sein müsste.Dummerweise ist das real nicht so: Für diverse Vorbereitungen (es könnte ja sein, dass man doch irgendwann nochmal so eine bescheruerte Maut einführen wollen könnte) kostet der Mautminister mit der CSU-Maut mal eben 600.000 Euros. Bisher. Mit einer Tendenz zu deutlichen Steigerungen. Einnahmen gibt es dabei natürlich keine. Und nachdem die LKW-Maut auch gesenkt wurde, weil weniger geld aus deren Einnahmen in Straßenbau geflossen ist als vorgeschrieben, ist der Mautminister ein ganz deutlich negativer Punkt in der Einnahmen-Statistik. Aber gut, dass Merkel so wertvolle Figuren in die Regierung geholt hat, die so sinnvolle Politik machen. Wäre ja kaum auszudenken, was eine inkompetente Person als Minister hätte anstellen können.

Landesverrange

Hattet ihr erwartet, die Geschichte rund um den angeblichen Landesverrat wäre vorbei? Tja, falsch getippt. 

Gestern ist der Generalbundesnichtsnutz mal vor die Presse gekullert und hat verkündet, dass er irgendwie ein Gutachten hätte, nach dem der Haushaltsplan des Inlandsgeheimdienst ein Staatsgeheimnis wäre. Und überhaupt wäre Meinungs- und Pressefreiheit zwar wichtig, aber die Befindlichkeit des Chefs des Verfaschungsschutz sei ja wichtiger. Und was bilde sein Vorgesetzter, der Bundesjustizmaas (bekannt aus der Vorratsüberwachung) sich eigentlich ein, ihm zu empfehlen, er möge doch mal die Füße still halten? Wo kämen wir denn auch hin, wenn sein Vorgesetzter ihm, König Range dem Allerletzten, irgend etwas vorschreiben würde? Ob Maas denn nicht wisse, dass die Justiz (zu der range nicht gehört) unabhängig sei?

Mal ganz davon abgesehen, dass man sich solche Wortmeldungen bei der Untersuchung der NSA-Schnüffelei erhofft hätte, hat Range also entweder nicht verstanden, was ihm zusteht, oder er bettelt um sofortige Pensionierung. Das wäre dann allerdings die erste, halbwegs intelligente Aktion von ihm. Immerhin kam Maas dem Wunsch dann im Lauf des Nachmittags noch nach. Wobei Range das genau gar nichts gekostet haben wird.

Unterdessen meldet sich auch die OSZE zu Wort, und stellt die nicht ganz unberechtigte Frage, wie es denn mit der Pressefreiheit aussähe, wenn hier Journalisten mit Knast bedroht werden, wenn sie darauf hinweisen, dass nach Bekanntwerden der US-Schnüffelei mehr Schnüffelei losgetreten werden soll.

Auch die Netzpolitik-MAcher melden sich wieder zu Wort, und haben nicht nur einen Spendeneingang von insgesamt über 50.000 Euro verzeichnet, sondern kündigen ebenfalls juristische Gegenwehr gegen den amoklaufenden GBA an.

Und ich frage mich leise, ob bei dem lauten Verrat nicht vielleicht irgendwas anderes gerade unbemerkt unter der öffentlichen Wahrnehmung durchgeschleust werden könnte.

Verratsschuldzuweisung

Die Nachrichten sind auch Anfang der Woche noch voll von Verratsmeldungen. Inzwischen zanken sich die Minister von Justiz-, Innen-, und Kanzel darum, wer wann wovon gewusst und wen gewarnt haben will. Lustigerweise pöbelt der General Bergfrühling Bundesanwalt zurück, dass ihn niemand gewarnt hätte. Wenn das noch ne Weile weitergeht, wäre das glatt einen Untersuchungsausschuss wert.

Spannende Details, die auch noch passiert sind: Der verfaschungsschutz hätte ein erstes 'Gutachten' beim General eingeworfen, dass der Haushaltsplan ja voll das staatsgeheimnis wäre, und dessen Veröffentlichung automagisch ein Landesverrat sein müsste. Bloß blöd, dass das auch nicht die Schädigungsabsicht beweisen kann. Der Gutachter, den der General übrigens beauftragt hat, und zwar auch schon vor mehreren Wochen, ist übrigens dann mal im Urlaub. Warum ein Staatsanwalt für eine juristische Prüfung nicht im Haus irgendwo studierte Juristen finden kann, frage ich mich da mal nur nebenbei. Übrigens berichten die Netzpolitiker im neuesten Logbuch, dass der Rechercheverbund (NDR, WDR und eine Zeitung) schon letzte Woche von der Pause bis zum Gutachten gewusst habe, was Ranges großzügigen Verzicht auf "exekutive Maßnahmen" eher als PR-, denn als Intelligenzleistung erscheinen lässt.

Ich bin ja dafür, schon mal ein paar Forderungen zu sammeln, für die Zeit nach dem Gutachten, wenn auch der Bundesanwaltschaft bekannt sein darf, dass ein VS-Vertraulich-Dokument die Hürde eines Staatsgeheimnisses nicht erreicht: So spontan gehört aufgeklärt, wer wann was in der Sache veranlasst hat (Maaßen, Range), wer wann von dem Verfahren erfahren hat (Maas, Innenministerium, besonders mit Blick auf die Frage, warum De Maiziere mal wieder nicht informiert gewesen sein will, Merkel, die angeblich erst aus den Medien etwas erfahren haben will), und dann auch strafrechtliche Konsequenzen für alle, die den Straftatbestand Verfolgung Unschuldiger begangen haben könnten. Natürlich gehören alle Amtsleiter sofort rückstandsfrei entfernt, die offenbar entweder ihr jeweiliges Amt nicht im Griff haben (De Maiziere, das ist bereits der wievielte Skandal, von dem er nichts gewusst haben will?) oder ein falsches Ermittlungsverfahren vorangetrieben haben. Übrigens: Warum betreibt Range ein Ermittlungsverfahren, wo bereits der Sachverhalt ganz deutlich nicht in seine Kompetenz gehört (Geheimnisverrat ist Sache eines normalen Staatsanwaltes, und für ein Staatsgeheimnis reicht es glatt nicht), ermittelt aber immer noch nicht gegen die echten Verräter von BND und im Kanzleramt? Oh, richtig. Das ist politisch gerade nicht opportun. Dass Range in Rente gehen muss, ist ja mehr als offensichtlich, aber für die Nummer jetzt gehört er mal selbst ermittelt.

(Neu)Landesverrat

Ich hatte es zwar schon im Podcast, aber in schriftlich kann ich's ja auch mal festhalten...

Am Donnerstag veröffentlichte netzpolitik.org, dass der Generalbundesnichtsnutz (das ist der, der eigentlich so Dinge wie massenhafte spionage gegen Deutsche untersuchen müsste, genau das aber seit inzwischen zwei Jahren nicht tut) nun also auch da einen Brief hingeschickt hat, dass er gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und unbekannt ermitteln würde. Vorgeworfen wird denen der Verdacht, sie könnten Landesverrat begangen haben, indem die beiden Blogger Informationen über den Bundesverfaschungsschutz (das ist der Sauhaufen, der Grundrechte so schützt, dass er Mörder jahrelang mit Geld und Schutz versorgt, und nach deren Aufdeckung alle relavanten Akten schnell vernichtet) veröffentlicht haben. In den Veröffentlichungen wurde gezeigt, dass der Verfaschungsschutz beliebig Internet-Übertragungen beschnüffeln will, was dem Verfaschungsschutz eigentlich verboten ist.

Nun hat am Donnerstag Netzpolitik also veröffentlicht, dass laut dem Generalschnüffelschützer gegen zwei Personen ermittelt werde, die ziemlich eindeutig joutnalistisch tätig sind. Das gab es in Deutschland schon mal, damals bildete sich ein Herr Strauß ein, er könne gegen das damalige Nachrichtenmagazin Spiegel ermitteln lassen. Am Ende waren dann Strauß sein Ministerium los, der damalige Generalbundesanwalt seinen Job, und vermutlich gab es noch ein paar Bauern die geopfert wurden, damit die Hohen Herren weicher fielen.

Spannend ist an der Geschichte auch eher das Umfeld: Einerseits berichten ein Rechercheverbund aus zwei öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosendern und einer Zeitung regelmäßig aus Unterlagen, die einigermaßen offensichtlich nicht zum öffentlichen Konsum gedacht waren. Dann verlautbarte kürzlich erst das Papiererzeugnis mit besonders großer Schrift aus einem als vertraulich eingestuften Dokument. Die reine Tatsache, dass also über Verschlussachen und deren Inhalte berichtet wird, interessierte bisher den Generalschnüffelschutz nicht. Der einzige offenkundige Unterschied ist, dass Netzpolitik auch mal ganze Dokumente veröffentlicht, anstatt sich auf "laut Dokumenten, die unserer Redaktion vorliegen"-Formulierungen zurückzuziehen.

Ebenfalls spannend: Wie die Reaktion auf die Netzpolitik-Meldung aussah. Innerhalb kurzer Zeit verschwand das Netzpolitik-Blog unter der Last, aber die relevanten Veröffentlichungen wurden kurzfristig gespiegelt. Dann ist die Bankverbindung des Netzpolitik-Vereins, der offiziell den blog betreibt, bei Twitter zum Trending Topic geworden. Dann hat das Correctiv-Blog genau die beiden beanstandeten Veröffentlichungen komplett gespiegelt, inklusive der beanstandeten Dokumente. Aus dem Journalistenverein djv wurde Kritik an der offensichtlichen Einschüchterungstaktik laut, die großen Journalismus-Outlets haben die Fakten wiedergegeben, und Sympathiebekundungen verbreitet. Markus Kompa hat nicht einen, sondern gleich zwei vor Ironie triefende Texte bei Telepolis veröffentlicht. Die wochentägliche Medienschau im Bildblog ist reichlich monothematisch geworden, Stefan Miggemeier hat den Deutschlandfunk-Schnüffelexperten bei wahrheitswidriger Aussage im Radio erwischt (die offizielle Erklärung von "Versehen" stößt im Netz auf Unglauben), diverse Unionspolitiker fallen mit fehlendem Verständnis der Reihenfolge der Gesetze auf (hint: Grundgesetz ist wichtiger, meinten auch: BGH, BVerfG). Am Freitag Nachmittag fällt auch in Berlin ersten Vertretern auf, dass Frau Streisand wohl zu Besuch sei, und dass es mal opportun wäre, langsam die Ruder einzupacken. Da verbreitet dann FAZ, Range hätte das Verfahren eingestellt, wobei es wohl eher so ist, dass er auf ein Gutachten wartet, ob die veröffentlichten Dokumente überhaupt als so hohe Staatsgeheimnisse gelten dürften, deren Veröffentlichung einen derart großen Hammer auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte. Ich möchte mal lösen: Nein.

Übrigens auch juristisch spannend: Die Straftat Landesverrat setzt ja Absicht vorraus, und zwar die Absicht, dem Staat zu schaden. Ob Range sich zutraut, das gerichtsfest beweisen zu können, wage ich schon mal anzuzweifeln. Immerhin hat er so einen Vorwand, warum er nicht gegen die Schnüffler aus USA und vom BND ermitteln könnte, die in Wirklichkeit das Land verraten.

Lustig auch, wer sich über das Wochenende wie geäußert hat. Erst kam der Verratsminister Maas am Freitag an, und meinte, dass er Zweifel am Landesverrat hätte. Maaßen hat sich dazu in der Regierungs-Postille gemeldet und verkündet, dass der Verfassungsbruch die Verfassung nur schützen könne, wenn er sie breche, oder so ähnlich. Und auch das Innenministerium ist wohl informiert gewesen, aber niemand will den Herrn Minister informiert haben. Das ganze Geruder war fast schon wieder lustig.

PS: Der CCC lobt angesichts der Strafermittlungen einen Preis für die Verratsdatenspeicherung aus. Denn immerhin beweist der Generalbundesanwalt ja, dass er doch vereinzelt ermitteln könnte.