Pöbhofer
Es ist ja schon länger offensichtlich, dass der bayrische Ableger der Zensurliebhaber sich in der Tradition rechtsextremer Parteien versteht (warum wollen die eigentlich die NPD verbieten, ist die denen zu links?). In der Frage, wie mit den Flüchtlingen aktuell umgegangen werden kann, fällt die CSU aber wieder vermehrt unangenehm auf. Letzte Woche fühlte sich erst der Finanzminister des "Freistaat" bemüßigt, von Aussetzung des Asylrechts zu fabulieren (gibt es in Bayern eigentlich den Geheimdienst, der zum Schutz des "Verfassung" genannten Grundgesetz Leute überwacht? Der Söder da hat ernsthaft die Abschaffung eines Grundrechts verlangt, was gemäß dem Grundgesetz nicht zulässig wäre). Das fiel dann sogar dem sonst nicht mit Gesetzestreue auffallenden Noch-Chef Seehofer auf. Dafür hat dann Ende der Woche Seehofer fabuliert, Baynern als Bundesland hätte irgendwie ein "Notwehr"-Recht gegen den Rest des Staates. Ich mag mich da irren, aber die relevanten Gesetze beschränken sich auf natürliche Personen, soweit ich weiß. Außerdem verlangt Notwehr einen Angriff, zu dessen Abwehr sie eingesetzt wird. Wenn also Seehofer persöhnlich angegriffen würde (was er dann gerne vor Gericht beweisen dürfte), dann hätte er als natürliche Person das Recht, sich gegen den Angriff zu wehren. Wer aber, wie Seehofer, im Namen des Bundeslandes mit irgend einer Klage vor (Zitat Tagespropaganda-Überschrift "dem BVG")dem Verfassungsgericht droht, handelt offensichtlich nicht in der Abwehr einer konkreten Gefahr. Und worauf Seehofer warum klagen will, erschließt sich mir auch nicht.
Mal was anderes: Kann man eigentlich ein Bundesland aus der Bundesrepublik werfen? So als zwangsweisen Auszug? ICh verspüre gerade den gesteigerten Wunsch, ein Bundesland nicht mehr im selben Staat zu haben wie die anderen Länder. Das würde dann auch einen Teil des Problems mit rechtsextremen lösen. Wobei, wenn man die Nazis kollektiv nach Bayern umsiedeln würde, könnte man gleich zwei langanhaltende Probleme elegant loswerden. Umgekehrt dürften dann Bayern ohne rechtsextreme Einstellungen in die freigewordenen Gebiete umziehen.