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Und dann war da am Freitag noch der Bundesinnenterror, der verkündete, Syrern würde ab sofort nur noch das minimale Asylrecht zugestanden, nach dem sie ein Jahr bleiben dürften, keine Familienangehörigen nachholen dürften, und nach dem Jahr wieder abgeschoben würden. Weil, äh, Syrien ist, wie Afghanistan, bestimmt nicht überall unsicher. Irgendwo da wird man bestimmt überleben können.

Spannend auch die Reaktion der sonstigen Regierung: Der Kanzleramtsminister hat mal direkt widersprochen, ebenso der frühere angebliche Journalist, der jetzt nur noch sagt, was Die Bundeskanzlerin ihm aufträgt. Oh, und die SPD trat mit einem Landesvertreter an, der vermeldete, dass er da Bauchschmerzen hätte. Und die regierungseigene rechtsaußen-Partei jubelte. endlich könnte man wieder Menschen in Kriegsgebiete abschieben. 

Mir ist übel. Ach ja, Frau Merkel? Wenn Sie das wirklich nicht wollten, hätten Sie es in der Macht, dank der Richtlinienkompetenz Ihres Amtes den Herrn Maiziere aus dem Seinigen zu entfernen. Irgend jemand unqualifiziertes findet sich bestimmt in Ihrer Partei, um als nächster Innenterrorist arbeiten zu können. Und dieses Mal hat der Herr "da hatte ich keine Entscheidungsvorlage" noch nicht mal die Standardausrede parat, denn die Wortmeldung stammt von ihm selbst.

Erwartetes vom Freitag: Da hat der Bundesrat die verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten abgenickt. Damit fehlen jetzt nur noch die rein formalen Schritte, das der Bundesgauck das Gesetz unterkringelt, und es bei nächster Gelegenheit veröffentlicht wird.

Ein überraschendes Detail gibt es bei Netzpolitik zum selben Thema, und zwar hätte ein Anwalt einen Antrag auf einstweiligen Stopp des Gesetzes beim BVerfG eingeworfen, weil er sich als Anwalt von der Speicherung beeinträchtigt sieht. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, dass das Gericht einstweilige Stopps rausgibt, bevor das Gesetz überhaupt formal fertig ist. Und auch danach gibt es da ja Fristen, in denen nicht zwingend gevorratsspeichert werden muss.