Doofe Ideen-Zeit
Offenbar ist immer noch Zeit für bescheuerte Ideen in der Politik. Diese Woche kam eine besonders abwegige Idee vom Bundesschäuble: Der wollte eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der Kosten der Flüchtlinge. Offenbar hat die Idee aber nicht lange gehalten.
Erstmal kann ich ja fast verstehen, warum Schäuble nach ner Steuer auf EU-Ebene verlangt: Dann muss er nämlich den Unionswählern nicht erklären, warum trotz bescheuerter Versprechen eine Steuererhöhung passieren würde. Das wäre ja fast so, wie wenn zwei Parteien mit einer Mehrwertsteuererhöhung von null und zwei Prozent sich auf den 'Kompromiss' von drei Prozent einigen würden...
Kommen wir mal zu dem Teil, den ich nicht verstehe: Gerade erst gab es die Meldung, dass Schäuble Steuereinnahmen von 12 Milliarden mehr als der Plan verzeichnet hat, also Geld ist schon mal da in Deutschland. Und seit der Zerquetschung der Griechischen Wirtschaft ist klar, dass Schäuble andere Länder maximal weit am Arsch vorbeigehen, die Ausrede lasse ich nicht gelten. Übrigens kann ich für ein längliches Interview mit einem Ministerpräsidenten Thüringens das hier zwischen einem Herrn Jung und einem Herrn Ramelow empfehlen, was ich in Audioform beim Rumlaufen gehört habe, und davon gut unterhalten war. Da stellt Ramelow nämlich konkret dar, dass das Land den größten Teil (vier Fünftel ist der Wert, den er da erwähnt) der Kosten für die Flüchtlinge aufbringt. Und er stellt die, wie ich finde berechtigte, Forderung, dass eine Frau "wir schaffen das" Merkel ihrem Finanzminister den Auftrag geben sollte, dafür zu sorgen, dass "wir" das auch wirklich schaffen. Ach ja: Sollte Schäuble dann übrigens meinen, dass das Geld doch nicht reichen würde: Es gibt für Deutschland gerade am Geldmarkt verdammt günstige Kredite mit laaaaaangen Laufzeiten. Über die refinanziert er ja seit Jahren schon die Staatsschulden. Und jetzt denken wir lieber nicht darüber nach, dass die Kredite wegen einer gewissen Banken- und Wirtschaftskrise so günstig sind.