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Bad Aibumm

Unerbauliche Nachricht aus Bayern: In der Nähe der BNSAD-Schnüffelstation Bad Aibling sind heute früh zwei Züge frontal zusammengestoßen. Dabei sind nach den letzten Zahlen, die ich gesehen habe, neun Personen gestorben, rund hundert Personen verletzt. Die einzige halbwegs positive Folge davon: Die CSU hat ihr jährliches Aschermittwochs-Gepöbel abgesagt. Nachdem die CSU im vergangenen Jahr alle paar Wochen pöbelnd in der Bundespolitik aufgeschlagen ist, ist der Trost davon allerdings sehr übersichtlich.

Ach ja: Von einem Grund, warum zwei Züge auf dem selben Gleis in unterschiedlichen Richtungen unterwegs sein konnten, habe ich nichts gelesen. Terrorismus scheidet wohl aus, sonst wäre das bereits vermeldet worden.

KapitEU

Tolle News aus der Datenschnüffel-Ecke: Die Frist für das 'Safe Harbor'-Abkommen ist nach dem EuGH-Urteil vom letzten Jahr bereits zum 1. Februar abgelaufen gewesen, als die EU sich gemeldet hat, dass es ein neues Abkommen gäbe, was auf den besonders Bulshytt-trächtigen Namen 'Privacy Shield' getauft wurde. Was da genau drin wäre? Naja, also erstmal dürfen US-Firmen weiter so tun, als gälten bei ihnen irgend welche EU-ähnlichen Datenschutzrechte. Und wenn man als Nutzer meint, das wäre in einem konkreten Fall nicht so, darf man sich beschweren, bei einem Vertreter des US-Handelsministerium. Der prüft das dann, und kann so Strafen verhängen, wie eine Entfernung eines Unternehmens von einer Liste. Oh, und natürlich ist in der Schilderung nirgendwo die Rede von so Organisationen wie der NSA, den FISA-Abstempel-Richtern, den Fünf-Augen oder sonst irgendwas. Das war Stand letzte Woche Dienstag.

Inzwischen ist auch noch bekanntgeworden, dass die EU wohl bei sämtlichen ursprünglich gestellten Forderungen eingeknickt ist. Und dass das Thema Geheimdienste nach einem Brief von JAmes "least untruthful answer" Clapper nicht weiter besprochen wurde. Der hatte, nur falls die Referenz gerade zu obskur war, in der Zeit vor den Snowden-Veröffentlichungen im US-Parlament auf explizite Frage verneint, dass die NSA Daten von US-Bürgern abschnorchelt. Diese Aussage war laut Snowden einer der Gründe, warum Ed Snowden die NSA-Unterlagen in die Hände der Journalisten übergeben hat, ihn also erst zum Whistleblower gemacht hat. Und diesem Lügner glaubt nun ausgerechnet die EU-Kommission. Keine weiteren Fragen.