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BNDerror

Die Propaganda-Tournee geht weiter: Seit den Explosionen in Brüssel poltern die Law-And-Surveillance-Pöbler wie der Innenterror rum, dass der Datenaustausch unter den Geheimen und Polizeien und den Geheimen Polizeien ausgeweitet werden müsse. Weil es ja nicht so ist, dass einer der angeblichen Täter bei seiner Auslieferung aus der Türkei an die Niederlande mit dem Hinweis ausgeliefert wurde, dass der Mann für gefährlich gehalten würde. Die Information muss dann irgendwo auf dem langen Weg von Holland nach Belgien verloren gegangen sein. Und nun trollt jedenfalls der Chef des Rechtsfreien Auslandsgeheimdienstes Deutschlands in die Öffentlichkeit und verlangt ernsthaft auch eine Ausweitung der Kollaboration unter Rechtsfreien Schnüffeldiensten. Weil der BND ja auch nur mit irgendwas jenseits 400 Geheimdiensten zusammenarbeitet. Bei weltweit einhundertirgendwasundneunzig Nationen sind das auch nur rechnerisch zwei pro Land.

Herr Schindler, dann legen Sie doch mal die Fakten auf den Tisch: Mit welchem Geheimdienst tauschen Sie denn nicht sämtliche Daten aus? Also inklusive der Daten Deutscher, die Sie eigentlich gar nicht hätten haben dürfen, dank lustiger Überwachung eines Internetknotens in Frankfurt aber ohne jegliche Rechtsgrundlage erfassen, auswerten, an mindestens einen ausländischen Geheimdienst weitergeben. Das ist bekanntlich die Größenordnung an Datenüberwachung, die ich aus dem Untersuchungsausschuss zur Schnüffelei (NSAUA) mitbekommen habe. Oh, und sämtliche Telefongespräche greifen Sie auch ab. Zumindest die, die irgendwo einen Satelliten erreichen, weil dafür gelten ja keine gesetze, weil das schließlich im Himmel wäre. Stichwort für Sie: Weltraumtheorie. Die finden Sie in Ihren Unterlagen im Sommer 2013, als aus den Snowden-Unterlagen bekannt wurde, wie viele Daten Sie der NSA so pro Monat geschenkt haben, und Fragen laut wurden, warum darüber keine Unterlagen bei den Kontrollgremien des BND bekannt waren. Und da haben Sie, Herr Schindler, behauptet, die bräuchte es nicht, weil für diese Daten deutsche Gesetze ja gar nicht gelten würden.

Und eben dieser rechtsfreie Geheimdienstchef faselt nun von noch mehr Datenaustausch. Ich erwarte dann mal eine Offenlegung der Details, Herr Schindler.

FBertig

Bummelig sechs Wochen nach der ersten Meldung sieht es aus, als wäre FBiOS vom Tisch. Und zwar lässt das FBI melden, dass man ohne Apples Unterstützung irgendwie an die Daten auf dem iPhone 5C gelangt sei, an die man ja ran wollte. Das einzig Überraschende daran ist für mich, wie schnell das doch ging, wo noch vor etwas mehr als einer Woche das FBI steif und fest behauptete, dass man ohne Apple überhaupt gar nicht an die daten auf dem Arbeitstelefon eines Gewalttäters gelangen könne.

Ein paar fragen sind dann aber doch noch offen: Wie hat das FBI denn nun den Passcode geknackt, beziehungsweise die Gerätelöschung bei zu vielen Falscheingaben umgangen? Es gibt da zwar den Vorschlag, die Speicherchips aus dem Gerät auszubauen, Kopien von deren Inhalten zu ziehen, und bei Löschung diese Kopien einfach wieder zurückzuspielen, aber das dürfte bei einem unkooperativen iPhone mit künstlicher Wartezeit bei Falscheingaben des Passcode trotzdem noch eine Weile dauern.

Dann wäre auch noch interessant, was das FBI denn nun geheimnisvolles auf dem Gerät gefunden hat. Die Vermutung waar ja, dass da genau gar nichts zu findne wäre, weil die beiden Täter ihre privaten Telefone und Computer vor der Tat zerstört haben, und das Arbeitstelefon schlicht für unwichtig erachtet haben dürften. Bis auf einen Staatsanwalt, der von einem "laying dormant cyber pathogen" gefaselt hat, gab es auch kaum Aussagen dazu, was enn nun auf dem Gerät (und nur dort) versteckt sein könnte. Alle angerufenen Telefonnummern kannte das FBI ja von dem Telefonnetzbetreiber schon, da wird sich wohl nichts versteckt haben. Insofern: Hey, FBI! War es das Wert?

Und dann dürfte noch spannend werden, wo das FBI als nächstes verlangt, Hintertore gebaut zu bekommen. Und wie Apple in Zukunft den Bau eben solcher Hintertore zu erschweren beabsichtigt. Ein paar Ideen sind dazu ja auch schon im Netz rumgereicht worden (bei DFU-Installationen in der Gerätehardware hinterlegte Keys immer löschen, Updates ohnehin nur nach Erlaubnis des Anwenders installieren, was im regulären Betrieb aber ohnehin schon gilt und bei DFU nicht eingefordert werden kann, ein Sicherheitsbereich im Gerät, dessen Software eben gar nicht aktualisiert werden kann, anders als die Secure Enclave). Es würde mich überraschen, wenn das das Ende der FBiOS-Geschichte wäre.

Pakistanschlag

Mal eine kleine Runde Ralitätsausgleich: In Pakistan gab es über das Wochenende einen Anschlag, bei dem (Stand Montag) siebzig Personen gestorben sind. Das ist also mal ebend die doppelte Anzahl Tote wie in Brüssel. Aber anders als dort muss ich glatt verpasst haben, dass irgendwelche Politiker mit Forderungen nach Mehr Überwachung in Deutschland hervorgekrochen wären. Gut, das würde auch nichts helfen, aber den Beweis, dass Überwachung die Taten von Brüssel hätte verhindern können, den hat auch niemand angetreten. 

Immerhin, es gibt eine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung, dass so ein Anschlag Böse wäre, und man trauere. Mehr darf man wohl nicht erwarten.

Brüssfolgen

Ein paar Tage nach den Explosionen in Brüssel zeichnen sich ein paar Dinge ab: Erstens waren die Täter wohl mindestens räumlich, vermutlich aber auch persöhnlich nah an den Pfeifen dran, die sich im November in Paris in die Luft gejagt haben. Beziehungsweise eben nicht, wie der eine festgenommene Trottel aus der Gruppe. Inwiefern es eine Verantwortung irgend eienr Person außerhalb Belgiens gibt, ist bisher nichts berichtet, aber da fehlen auch zu Paris öffentliche Hinweise, wenn man mal von den Wortmeldungen der Herren Terrorpolitiker absieht, die ja danach beschlossen haben, in Syrien rumbomben zu wollen.

Politisch wird die Situation natürlich ausgeschlachtet. Mir besonders negativ aufgefallen sind dabei Herr "noch im November (2010) wird ein schlimmer Terroranschlag stattfinden" Maiziere, der sich nicht entblödet hat, von einem Vorrang der Sicherheit gegenüber Datenschutz zu faseln (geht das als Strohmann-Argument durch, wenn wirklich niemand Datenschutz aufgebracht hat?). Auch medial wurde dessen Forderung aufgegriffen, Polizeien und Geheimdienste müssten international mehr zusammenarbeiten. Ich frage mich bei sowas, mit welchem Geheimdienst der deutsche Auslandsgeheimdienst denn nicht zusammenarbeitet. Aus dem NSAUA habe ich eine Zahl von vierhundertirgendwas im Hinterkopf bei einhundertirgendwasundneunzig Staaten weltweit, also ungefähr zwei pro Staat. Aber vielleicht meint der Herr Verfassungsminister ja auch nur, dass die lästige Trennung von Geheim und Polizei abgeschafft gehören würde? In dem Fall dürfte Herr Maiziere mal mit Geschichtsbüchern beworfen werden, aus denen er erfahren könnte, warum das in der Vergangenheit eine bescheuerte Idee war. Mal ganz davon abgesehen: Die (mutmaßlichen, angeblichen) Täter waren per Haftbefehl gesucht. Offenbar hat die belgische Polizei aber nicht sehr intensiv gesucht, als zum Beispiel kürzlich erst mehrere Tage höchste Terrorstufe ausgerufen war, weil ja jederzeit (und nicht "noch im November") irgend etwas schlimmes passieren könnte. Inwiefern Geheimdienste außerhalb Belgiens der dortigen Polizei beim Auffinden belgischer Straftäter helfen könnten, habe ich von Herrn Maiziere aber nicht vernommen. Vielleicht würden auch Teile seiner Antwort die Bevölkerung verunsichern.

Knüller vom Karfreitag: Irgendwer hat dem Chef des Bundeskriminalgeheimdienstes (der mit den Wanzen) gesteckt, dass Deutsche nicht wirklich Angst hätten. Der hat dann mal verkündet, dass solch ein Anschlag auch jederzeit in Deutschland stattfinden könnte. Ob ihm wohl mal jemand verrät, wie viele (zugegeben, weniger spektakuläre) Anschläge gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime im vergangengen JAhr ausgeübt wurden? Ein gewisses BKA soll da eine Zahl von 14 tausend vermeldet haben, laß ich. Aber das ist bestimmt etwas völlig Anderes. Überhaupt: Warum liest man nirgendwo von verstärkter Verfolgung rechtsextremer Straftäter? Als vor einiger Zeit ein frustrierter Hartzer in Berlin einige Autos angezündet hat, lief die Fahndung jedenfalls deutlich öffentlicher statt als was auch immer die Polizei gegen den rechten Terror aktuell tun mag. Wenn die Polizei denn inzwischen mal etwas gegen den rechtsextremen Terror tun sollte. Oder ist da wieder der Konsens, dass das alles nur die Türkenmafia sein könne, wie bei den "Döner-Morden"? Ich frage für ein Weltbild.

Brüxplosionen

Und dann gibt es mal wieder unerfreuliche Meldungen: In Brüssel gab es gestern vormittag erst zwei Explosionen beim/auf dem Flughafen, und eine Explosion in der Metro. Eine weitere Explosion in der Nähe der Metro wäre wohl 'nur' eine Entschärfung einer Bombe (oder "Bombe") gewesen.

So weit die relativ klar erkennbaren Tatsachen. Ziemlich schnell kamen Politiker hervor, die in das "TERROR!!!!1111"-Horn getrötet haben, selbst wenn nicht mal klar war, ob die Explosionen tatsächlich gezielt herbeigeführt worden wären. Auch die Frage, wer da für vermutliche anschläge zuständig gewesen sein könnte, war nicht klar. Im Lauf des Nachmittags soll sich angeblich Terrormiliz Terrormiliz bekannt haben, wobei mir nicht klar ist, ob und wenn ja, wie so eine Bekennung validiert werden kann.

Extrem übel aufgestoßen sind auch ein paar deutsche Politiker, darunter die Unionsabgeordnete Vera 'Titten' Lengsfeld, die ein Ergebnis der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ausgemacht haben will. Aber bei der nächsten Wahl werden sich wieder alle wundern, wie die Schnullernazis so viele Stimmen bekommen konnten. Ja, also ich kann mir das auch nicht erklären.

Ach ja: Welche Überwachungsmaßnahmen aus Maizieres feuchten Träumen wird die Regierung jetzt eigentlich einführen? Inzwischen stellt sich ja wohl heraus, dass die Attentäter aus dem November in Paris Einmaltelefone genutzt haben. Dagegen helfen weder Vorratsdatenspeicherung, noch irgendwelche Angriffe auf Verschlüsselung. Nebenbei: Hat Belgien eigentlich eine Vorratsdatenspeicherung? Wenn ja, würde ich spontan eine Korrelation aufmachen wollen, dass die letzten großen Anschläge (Paris, Kopenhagen, nochmal Paris und jetzt Brüssel) in Ländern mit aktiver Vorratsdatenspeicherung stattgefunden haben, was man völlig unzulässig zur Schlussfolgerung verkürzen könnte, dass Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge erst ermöglicht.

Spiurteil

Erinnert ihr euch noch an den Schnüffler vom Rechtsfreien Auslandsgeheimdienst, der im Inland geschnüffelt hat, und zwar auch beim Schnüffel-Ausschuss des Bundestags? Der Tüp hat ne Weile für die Amis geschnüffelt, und ist erst aufgefallen, als er dem russischen Konsulat gemailt hat, dass der denen doch die Daten auch noch verkaufen kann, die er den Amis schon verkauft hat. Nun, der ist vor Gericht gestellt worden, und letzten Donnerstag gab es das Urteil: Acht Jahre Haft wegen Landes- und Geheimnisverrat. Was ich mich ja immer noch frage: Wie viele Schnüffler für die Amis sind bisher unentdeckt, weil sie nicht so blöd waren, ihre Schnüffelei auch Russland anbieten zu wollen? Ich tippe mal auf eine dreistellige Anzahl. Aber, wie eine Frau Merkel mal verkündete: Ausspähen unter Freunden, das geht wunderbar. Oder wechsele ich da etwas ver?

StörGH

Mal zur Abwechslung eine Meldung von einem Gericht: Und zwar hat gestern der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof veröffentlicht, wie aus dessen Sicht das Gericht entscheiden möge in der Frage, ob ein Anbieter eines kostenfreien WLANs haftet, wenn Urheberrechteverwerter die unerlaubte Nutzung von ihnen verwerteter "Kultur" geltend machen. Hier meint der Generalanwalt, dass die Verwerter einerseits Ansprüche geltend machen können, andererseits aber auch zwischen Kosten und Nutzen für die Gesellschaft abgewogen werden müsste. Oder anders ausgedrückt: Wenn das Gericht der ansicht des Generalanwalts folgt, wie es das meistens tut, könnte die deutsche Störerhaftung mindestens eingeschränkt werden.

Ich rechne prophylaktisch schon mal mit Geheul der Urheberverwertungsindustrie, die sich doch gerade erst das WLAN-Abschaffungsgesetz gekauft hat, was mit solch einem Urteil direkt hinfällig wäre.

Bummlin

Meldung von gestern: In Berlin hat es bei einem Auto eine Explosion gegeben, bei der der Fahrer des Autos getötet wurde, der sich währenddessen im Auto befunden hatte. Spannenderweise habe ich nirgendwo etwas von einem terrorismus-Verdacht gelesen. Stattdessen hieß es schnell, die Polizei ginge von Organisierter Kriminalität aus. Inwiefern Terrorismus nicht als OK gelten würde, vermag ich als Außenstehender wohl einfach nicht zu erkennen. Oh, und die Polizei ließ mitteilen, das Opfer sei bereits aufgefallen mit relativ kleinen Delikten. Inwiefern das etwas mit der Tötung des Opfers zusammenhängen könnte, erschließt sich mir nicht. Aber bestimmt wird die Polizei Berlin gegen die Personen, die das Opfer umgebracht haben, genauso intensiv ermitteln wie seinerzeit gegen den frustrierten Einzeltäter, der Autos angezündet hatte. Oder?

Dreiwahl

Am Sonntag war mal wieder ein Wahltag, und zwar für drei Landtage: Die drei Länder mit Doppelnamen waren dran. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durften die Wähler darüber abstimmen, wer in den nächsten Jahren in ihrem Namen im Land bestimmen sollte. Ohne, dass ich zuviel verrate: Die sogenannte Alternative ist in allen drei Landtagen vertreten.

In Konkret: In BaWü haben die Grünen wieder die meisten Stimmen erhalten, mit 30%, gefolgt von CDU (27), AfD (15), SPD (12) und FDP (8). Weitere PArteien sind nicht übner die 5%-Hürde gelangt. Da könnten nun also die grünfarbigen Konservativen mit den schwarzen Konservativen koalieren, für eine Koalition mit SPD alleine reichen die Stimmen wohl nicht.

Weiter zu RP: Da hat die SPD den größten Anteil der Stimmen mit 36%, gefolgt von CDU (32), AfD (13), FDP (6) und Grüne (5). Das sieht verdächtig nach Rot-Schwarz aus.

Und nun nach Sachsen-Anhalt: Da siegt die CDU mit knapp 30% vor AfD (24), Linke (16), SPD (11), Grüne (5). Die FDP ist mit 4,9% knapp nicht im Landtag. An Koalitionen springt mich da spontan die Schwarz-brauneblaue Kombination an, wobei die Bundes-CDU da öffentlich sich von distanziert. Was das Wert ist, dürfen wir aber aus Thüringen noch wissen, wo die CDU mit der AfD koalieren wollte, obwohl es dazu ebenfalls öffentlich lautstarke Dementis gab.

Auch ansonsten sind die öffentlichen Wortmeldungen in der Bundespolitik gewohnt dumpf. So soll der bekannt ausländerfeindliche Rechtspolitiker Seehofer bereits verkündet haben, ohne die CSU wäre die AfD ja noch stärker gewesen. Mal ganz davon abgesehen, dass derartige Konjunktive nie bewiesen werden können, vermag ich auch keine Logik zu erkennen. Diverse Unionspolitiker haben rechtsextreme Parolen propagiert (ich erinnere da nur an den NPD-Slogan aus Seehofers Verbalöffnung), und wundern sich dann, wenn Wähler lieber original Rechte Parteien wählen, anstatt die schlechte Kopie zu wählen. Dabei ist das doch genau der gleiche Grund, aus dem eine cduisierte SPD keine Chance auf ernsthafte Wählerzahlen hat.

Apropos Tolle Dinge von Rechts: Überrascht irgendwen, dass 1998 das Innenministerium Brandenburgs eine Festnahme der NSU-Mitglieder verhindert haben soll?

Polfassung 2

Habt ihr das noch im Hinterkopf, wie neulich die neue Regierung von Polen das Verfassungsgericht entmachtet hat? Stellt sich raus, dass das Verfassungsgericht das verfassungswidrig findet. Die polnische Regierung soll wohl angekündigt haben, das Gericht dann eben komplett zu ignorieren. Schade, dass Polen nicht in einem internationalen Bündnis ist, über das man der Regierung unsubtil deutlich machen kann, dass Verfassungsbrüche nicht gern gesehen sind. Andererseits könnte über so ein Bündnis ja auch eigener Verfassungsbruch sankioniert werden. Das will unsere Regierung bestimmt nicht. Und so zerbröselt mal wieder ein Stück der Errungenschaften, für die wir uns eigentlich gelobt hatten

Fessenfail

Unerbauliche NAchmeldung zu einem Zwischenfall in einem französischen Atomkraftwerk 2014: Als öffentlich behauptet war, wie harmlos das bisschen Wasser wäre, ließen sich die Steuerstäbe gar nicht bewegen, es gab also keine Möglichkeit, die Spaltungsreaktionen sauber zu regeln. Die Schnellabschaltung hatte es da auch schon lahmgelegt, so dass das Kraftwerk zwar noch nicht ein Tschernobyl oder ein Fukushima hingelegt hat, aber nicht mehr geregelt abgeschaltet werden konnte. Keine Ahnung, wie das Kraftwerk dann wieder eingefangen wurde (größere Mengen Bor im Wasser sollen angeblich ganz gut helfen), aber die viel fiesere Frage aus meiner Sicht: Wie kam es dazu, dass die Steuerstäbe festhingen und was kann man tun, um das für die Zukunft auszuschließen? Und wenn es sowas wie Alterserscheinungen sein sollten: Wann beliebt der Betreiber denn, das nur noch grob regulierte Kraftwerk abzuschalten, von grundauf zu sanieren, und weil dann das Geld wahrscheinlich eh nicht mehr reicht, gleich abzureißen?