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Mal eine Meldung aus der "Na, ach?"-Ecke: Der Amokläufer aus München vom letzten Freitag hatte wohl rechtsextreme Hintergründe. Das könnte dann auch erklären, wie der dazu kam, in einem inzwischen öffentlichen Video zu betonen, dass er doch Deutscher sei. Mir leuchtet zwar nicht gleich ein, wie jemand es schafft, Ausländerfeindliche Einstellungen zu entwickeln, dessen Eltern von Anderen als Ausländer angesehen werden. Aber andererseits haben ja auch viele Leute vergessen oder verdrängt, dass ein Gewisser Adolf H. auch nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit zur Welt kam. Apropos Adolf: Da soll der Münchner Täter auch eine Verbindung gesehen haben, weil der am gleichen Tag des Jahres geboren wäre.

Was mir jetzt in den Meldungen fehlt: Wie haben die ganzen rechtsextremen Volltrottel auf dieMeldung reagiert, dass der Täter selbst rechtsextrem war? Die Volltrottel, die ohne jegliche Hintergründe gleich einen islamistischen Anschlag gesehen haben wollen. Oh, und nur der Vollständigkeit halber: Die Schnullernazis aus Bayern haben natürlich schon nach mehr Überwachung verlangt. Ich plädiere dabei ja dafür, dass sich die Herren Seehofer, Herrmann und der Rest der bayrischen Schnuller-Regierung freiwillig einer vollständigen Überwachung jeglicher Lebensäußerung unterziehen. So als Vorbild gemäß deren Motto, was in letzter Zeit irgendwie unpopulär geworden ist: "Wer nichts zu verbergen hat..."

Und schon wieder eine Meldung, die medial als Terror verkauft wird: Im Bayrischen Ort Ansbach gab es eine Explosion in einer Gruppe Personen, bei der eine Person getötet wurde. Wie sich alsbald herausgestellt hat, war das Opfer gleichzeitig Verursacher der Explosion. Oh, und aus Syrien stammte der Mann auch noch. So weit die Fakten Montag früh. Im Lauf des Tages kam dann noch raus, dass geplant war, den Mann nach Bulgarien zu verschicken, was zumindest mal ein mögliches Motiv sein könnte, warum jemand bereit sein könnte, sein Leben zu beenden. Aber der bayrische Innenterrorist Herr Mann (oder so ähnlich) blökt mal wieder rum, dass das ganz doll bestimmt ein islamistischer Anschlag gewesen wäre. Weil er das bestimmt im Urin hat. Ich würde ja zum Arzt gehen, wenn ich sowas im Urin hätte, aber okay.

Ein paar Faktoiden fallen mir in der übergreifenden Betrachtung von medial berichteten Gewalttaten der letzten Zeit auf: Erstens sind die Täter alle eher jünger (der älteste war 31), männlich. Alle Taten fanden in Bayern statt, was bei 16 Bundesländern schon eine ungewöhnliche Häufung ergibt. Aus dem Terror-Bingo erfüllt auch nicht jeder Fall wichtige Kriterien, aber eine gewisse Aussichtslosigkeit fällt mir zwischen den Inhalten der Berichte schon auf. Und die wichtigste, aber am schwersten wahrnehmbare Häufung: Über diese Taten wird berichtet, anders als die zehntausenden von Anschlägen auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte oder deren Helfer aus zum Beispiel dem vergangenen Jahr. Wo waren die Berichterstattungen bei den rechtsmotivierten Straftaten? Die, die alle Einzelfälle gewesen sein sollen? Die in der offiziellen Statistik so beschrieben werden: "Insgesamt wurden 38.981 politisch motivierte Straftaten verzeichnet, darunter 22.960 im Bereich der PMK -rechts- (+34,9%) und 9.605 im Bereich der PMK -links- (+18,3%). Die Zahl der Gewalttaten ist mit einem Anstieg um 30,7% ebenfalls auf einem neuen Höchststand angelangt. Der Anstieg ist vor allem auf eine Zunahme der politisch rechts- (+44,3%) und linksmotivierten (34,9%) Gewaltdelikte zurückzuführen." (Quelle) Komisch, dass man von den fast 23 tausend "politisch motivierten Straftaten" der Rechten in den Nachrichten kaum etwas gehört hat, aber jetzt gewalttätige Familienstreitereien (mit Messer, Stichwort: Reitlingen) in den NAchrichten erwähnt werden. Und wer sagt eigentlich, dass mit dem Jahreswechsel die rechtsmotivierten Gewalttaten aufgehört hätten? Wo bleibt doch gleich die Regierung bei Forderungen nach Strafverschärfungen? Oh, stimmt ja. Die wären ja nicht notwendig. Verstehe.

Unerbauliche Nachrichten am Freitag Abend aus München: Da eilmeldete es (spannenderweise zuerst von der BreakingNews-App, bevor inländische Medien mitmachten), dass es in München in einem Einkaufszentrum Schüsse gegeben hätte. Unklar war, wie viele Personen warum auf wen geschossen hätte, es kursierte relativ schnell die Zahl, es gäbe drei Täter. Die Münchner Polizei rief dazu auf, man möge in München doch bitte nicht auf die Straße gehen, weil eben nicht klar war, ob es nicht vielleicht Personen geben könnte, die da um sich schießen wollen würden. Wer sich dagegen schon völlig klar war, dass da Terrormiliz mit Flüchtlingen einen gigantischen Terroranschlag tätigen würde: Irgendwelche rechtsextremen Politiker (hier sind Vertreter von AfD und CDU namentlich aufgefallen, spannenderweise keine CSu-Dödel, die es doch weniger weit nach München hätten. Oh, und die Berliner DPolG hat sich auf Twitter lächerlich gemacht, als sie bemängelt hat, dass Videobilder des Täters verpixelt waren. Das ist die Gruppe Personen, die sich gegen Identifikationsmerkmale bei Polizisten (das sind die mit den Waffen) wehren. Übrigens vermisse ich da gerade Namen der SEK-Cops aus Würzburg, die den 17-jährigen getötet haben. Fällt mir gerade ein). Die Polizei hat dann auch mal den Hauptbahnhof München gesperrt (das letzte Mal davor war ja zu Silvester, wo angeblich irgendwas mit Anschlag geplant hätte gewesen sein sollen), den ÖPNV weitgehend abgeschaltet, und eine 'Sonderfall'-Alarm-Meldung für die ganze Stadt erlassen. nach einiger Zeit stellte sich dann heraus, dass es tatsächlich mehrere Tote nach den ersten Schüssen gegeben hat, und irgendwann später wurde auch der einzelne auf irgend welchen Videos zu sehen gewesene mutmaßliche Täter tot aufgefunden.

Im Lauf des Samstags gab es dann Meldungen, der angebliche Täter sei in Deutschland geboren, seine Eltern hätten aber nicht bereits seit Geburt eine deutsche Staatsangehörigkeit, woraus die Rechtsextremen dann ein "Seht ihr???? Ausländer!!!!1111" gemacht haben. Oh, und in Sachen Motivation: Der vermutliche Täter hatte wohl eine psychische Erkrankung, hätte vor der Tat sich über Amokläufe informiert (wie auch immer man das nach weniger als 24 Stunden schon so genau wissen will), und hätte eher keinen Zusammenhang zu Terrormiliz. Mich erinnert gerade der Teil mit den nicht vorhandenen Verbindungen zu Terrorgruppen ja dumpf an den Breivik, der vor inzwischen fünf Jahren seine Morde begangen hat, wo sich die "Terrorexperten" ja auch erst ganz sicher waren, die Taten könne ja nur ein islamist begangen haben. Wobei da das frappierendste ist, dass die selben Volltrottel immer noch als "Terrorexperten " in den Medien rumbehaupten dürfen.

Übrigens: Was wetten wir, dass entweder bayerische und/oder Bundespolitiker nach dem Amoklauf von Würzburg und dem Amoklauf von München nach mehr Überwachung brüllen werden? Ich frage mich nur, welche völlig sinnlose Überwachung man jetzt noch fordern könnte, die keine der Taten verhindert hätte, uns aber alle unsicherer machen würde.

Es ist zeit für eine Meldung aus der Politik, die ausnahmshalber nicht in Deutschland stattfindet, sondern in den USA. Da gibt es diese Woche die Parteiversammlung der Repöblikaner, wo offiziell der Präsidentschaftskandidat gekröhnt werden soll, und nachdem schon seit einer Weile klar war, dass das der Trampel sein würde, überrascht es wenig, dass die Vertreter genau den mit einer relativ deutlichen Mehrheit ge"wählt" haben. Warum das als Wahl zählen soll, wenn ohnehin nur noch eine Person zur Wahl steht, leuchtet mir zwar nicht ein, aber das nehme ich mal so hin. Mal ganz nebenbei: Der Trampel ist ja auch nur die konsequente Fortführung der bisherigen Totaloppositionspolitik der Repöblikaner. Die haben ja seit acht Jahren nichts anderes getan, als mit jeder Möglichkeit einfach total Dagegen zu sein, egal, worum es ging. Da ist ein Un-Politiker nur konsequent, der eben damit wirbt, gerade keine Politik machen zu wollen.

Interessanter als die Formalie sind auch die Nebengeschichten. Da gab es eine Rede der amtierenden Frau Trampel, die bei ihrer angeblich selbst verfassten Rede reichliche Ähnlichkeiten zu einer acht Jahre alten Rede einer Frau Michelle Obama hatte, bis hin zu wortgleichen Passagen, die zu lang sind, um als Inspirationen plötzlich im Kopf der Rednerin sich manifestiert zu haben. Eine sinnige Erklärung, wie es zum bedauerlichen Plagiat gekommen sein könnte, gab es weder vom Trampel, noch von der Partei, oder sonstwo. Klar, dafür müsste man ja erstmal zugeben, dass Frau Trump die Rede doch nicht selbst geschrieben hat, man also dabei gelogen hat. Und dann schwappen in US-Medien auch noch kleinere Meldungen durch die Gegend, die es in die hiesigen Medien mangels Relevanz dann trotz innenpolitischer NAchrichtenflaute nicht in die Meldungen geschafft haben. Klar, man kann ja auch mit Terrormeldungen (Nizza, Würzburg) oder den neuesten Grausamkeiten des türkischen Sultan Erdogan die Medienkonsumenten beschäftigt halten, damit nicht auffällt, dass die Regierung auffällig still ist, und sich selbst zur Türkei nur mit dem vorbereiteten Statement von Montag äußert, dass eine EU-Mitgliedschaft (die eine gewisse CDU seit inzwischen mehr als zehn Jahren blockiert) ja nicht mehr geht, wenn das Land eine Todesstrafe einführt. Dazu, dass der NATO-Partner Türkei da vielleicht auch betroffen sein könnte, verweigerte zumindest am Montag der Lautsprecher Cybert ja jegliche Aussage.

Oder Kürzer zusammengefasst: In USA ist ein Krokodil im Dorfteich. Und während niemand hinsieht, findet innenpolitisch vielleicht Politik statt, über die berichtet nur niemand.

Oh, bevor ich es vergesse: Habt ihr mitbekommen, dass unsere "Freunde" USA und Frankreich in Syrien gestern 140 Zivilisten ermordet haben, weil die dachten, das wäre Terrormiliz? Nicht? Sowas... Was ich da nicht lese: Ob da auch Bundeswehr-Flieger an der "Aufklärung" vorher beteiligt waren. Weil bombadieren tut die Bundeswehr ja nicht in Syrien, nur helfen. Was wetten wir, dass die Meldung nur winzigklein in den Nachrichten aufschlägt, und die Regierungslautsprecher auf Nachfrage nichts sagen können dazu? Wie gut, dass gerade die Medien so aufmerksam sind. Oh, warte...

Und dann gibt es wieder unerbauliches zu vermelden: In einem Zug in Bayern (Land Bayern) ist wohl ein 17-jähriger aus Afghanistan stammender Jugendlicher mit einer Axt auf andere Fahrgäste losgegangen. Was genau dann passiert ist, ist mir nicht in den Meldungen begegnet, der 17-Jährige war danach aber tot, vermutlich, weil Polizisten ihn entweder ge-finaler-Rettungsschuss-t oder irregulär feindlich gemordet haben (wobei das doch eigentlich nur dem US-Militär zustünde, dachte ich). Oh, und weil Bayern in Bayern liegt, hat sich danach der bayrische Innenterrorist Herr Mann in die Presse gerollt, und verkündet, dass er zwar gar nichts weiß, aber dass das bestimmt nur Terrormiliz gewesen sein könne. Oh, und eine selbstgebastelte Terrormiliz-Fahne wäre danach noch irgendwo gefunden worden, verlautbarte später.

Wie kann es wohl dazu gekommen sein? Betrachten wir erstmal den Jugendlichen. Der kam aus einem Land, in dem die Amis Krieg führen, und Opfer ihrer Drohnenmorde deswegen nicht in der neulich veröffentlichten Statistik aufgeführt haben. Die Bundesregierung wiederum vermeldet regelmäßig, es gäbe in Afghanistan irgendwo sichere Gebiete, ist aber genauso regelmäßig nicht in der Lage auch nur einen Ort zu benennen, den sie für sicher erachte. Damit wird Flüchtlingen aus Afghanistan vermittelt, dass die Regier sie ohnehin in das kriegsgebiet zurückschicken würde, weil es wäre ja angeblich irgendwo da sicher. Andererseits gehe ich nicht davon aus, dass der Jugendliche vor seiner Flucht ganz alleine auf die Idee gekommen ist, einfach mal nach Deutschland zu fliehen, und seine Familie (Eltern, vielleicht Geschwister) im Krieg zurückzulassen. Bei dem großzügigen Taschengeld, was unsere Regierung Flüchtlingen spendiert (selbst ohne Kosten für Unterkunft ist da nicht mal der Hartz IV-Satz drin, den mal ein Gericht mit dem Vornamen Bundesverfassungs- als Minimum festgelegt hatte) und der völlig abgeriegelten Route über Land, dürfte man schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass die Familie unmöglich nachgeholt werden kann. Und legale Möglichkeiten für Familiennachzug hat die Regierung von Kanzlerin "nur mal streicheln" ja konsequent abgeschafft. Für mich bleibt da der Eindruck, dass es schon stark verwunderlich wäre, wenn der Jugendliche nicht vor, während und nach seiner Flucht so viel Demütigung, Hass und Traumata abbekommen hätte, dass da eine ganze Horde an Therapeuten lange dran zu arbeiten hätte. Dummerweise ist psychologische Betreuung von Flüchtlingen zumindest medial kein großes Thema. Stattdessen pöbeln diverse Rechtsextrem-Politiker lieber von noch härteren Einschränkungen, die sie Flüchtlingen antun wollen, weil $Begründung. Da wundert mich weniger, dass ein Flüchtling Amok läuft, sondern eher, dass bis jetzt nur einer Amok gelaufen ist. Dummerweise kann man den ja nun auch nicht mehr befragen, hat doch irgend jemand dessen Leben ein Ende gesetzt.

Und zur Abrundung eine weitere Meldung vom Wochenende: Da gab es am Freitag Abend etwas, was wohl einen Militärputsch darstellen sollte. Für einen echten Putsch fehlte aber jegliche Organisation des Militärs, womit es entweder der beschissenst organisierte Militärputsch des Jahrhunderts war, oder (und darauf verdichten sich die Anzeichen gerade) eine Aktion im Auftrag des türkischen Fürsten Erdogan, der mit dem Vorwand eines Putsches mal eben ihm unsypathische Personen beseitigen konnte. Was er dann am Samstag auch getan hat: knapp 3000 Richter sind einfach so aus dem Amt entfernt worden im Namen des Fürsten, darunter zwei Verfassungsrichert, und weitere Vertreter derjenigen Kontrollgremien, die in der Türkei eigentlich für eine Einhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung vorgesehen sind, und diese Ordnung bestimmt nicht der dünnhäutige Präsident.

Reaktion der westlichen Staatsoberen: Ein gewähltes Oberhaupt gewaltsam absetzen, ginge nicht (es sei denn, es handelt sich um ein gewähltes Staatsoberhaupt, was uns unangenehm ist, siehe Irak, Libyen, versuchsweise Syrien). Und es wäre ja toll, dass Erdogan doch noch an der Macht wäre. Zu seinem extrem undemokratischen Verhalten danach verlautbart unsere Geliebte Kanzlerin: *Raute*. Da könnte man ja fast den Eindruck bekommen, sie fördere undemokratisches Verhalten. Oder sie kriecht dem Erdogan mal wieder in unbenannte Körperhöhlen.

Unerbauliche Meldung vom späten Donnerstag Abend: In Nizza, Frankreich war gerade der dortige Nationalfeiertag dabei auszuklingen als ein Mann einen LKW in eine Menschenmenge gesteuert hat. Schüsse sind dabei auch gefallen, wobei mir aus den Meldungen nicht klar ist, ob zu erst der Fahrer geschossen hat, oder andere Personen auf das Auto mit dem Fahrer. Bei der Aktion sind mehr als achtzig Personen ums Leben gekommen, der Fahrer wurde auch getötet. Das sind die einigermaßen unbestrittenen Fakten. Weniger klar ist, warum der Mann sein vermutlich nicht privat besessenes Fahrzeug in die Menschenmenge gelenkt hat (Medien so: 'Das kann nur ein Terroranschlag gewesen sein!!!!111eisnelf'), ob neben dem Mann noch weitere Personen in Planung, Vorbereitung und Ausführung der Tat involviert waren (Medien: 'Terrormiliz!!!!11111111', französische Terrorpolitiker: 'Wir wissen zwar auch nichts, aber Terrormiliz!!!!111einselfAusrufezeichen'). Nur, um mal die Umgebung deutlich zu machen: Seit November 2015 befindet sich ganz Frankreich im eigentlich mal auf wenige Tage begrenzten Ausnahmezustand, was die Hollande-Regierung immer wieder verlängert hat, und gerade das erste Mal nicht mehr verlängern wollte. Der 'Ausnahmezustand' (kann man so etwas noch Ausnahme nennen, wenn es keinen Normalzustand mehr gibt?) hat also ganz offensichtlich nicht geholfen, irgend etwas zu verhindern oder auch nur schneller aufzuklären (was Wunder, der Täter mit tunesischer Staatsbürgerschaft hatte wohl praktischerweise bei der Tat einen Pass dabei), und auch die verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten hat Null geholfen. Dazu kam dann am Freitag noch eine Meldung, dass Nizza ja für das Rasensportereignis, was da neulich auch in der Stadt stattgefunden hat, extra Vorkehrungen gegen einen Anschlag ergriffen hätte. Der Meldung fehlte aber dummerweise ein Abgleich der Vorbereitungen mit deren Auswirkungen auf den konkreten Fall. Mindestens den Opfern hat die Vorbereitung der Stadt wohl nicht ausreichend geholfen, würde ich mal vermuten.

Ach ja: Terrormiliz Terrormiliz (das ist doch das offizielle Wording, oder?) hat am Samstag mal gemeldet, dass sie sich bereit erklären, für die Tat eine Art Verantwortung zu übernehmen, wobei das auf mich schon starkt nach "na gut, ihr werdet ein Nein ohnehin nicht akzeptieren" wirkt. Oh, und die Terrorpolitiker brüllen natürlich gleich nach mehr Überwachung, der französische Innentrottel hat schon von Bürgerwehren gefaselt. Und ich habe den Verdacht, dass so etwas in der Art in Geschichtsbüchern aus der deutschen geschichte hätte bekannt sein können. Komischerweise scheinen die darauf folgenden Ereignisse international nicht gern gesehen worden zu sein.

Zur Abwechslung gibt es mal eine erbauliche Politik-Meldung. Wenig überraschend spielt dabei das Bundesverfassungsgericht eine Rolle. Das hatte ja vor geraumer Weile die bisherige Erbschaftssteuer gekippt, und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine korrekte Regelung zu erlassen bis zum 30. Juni 2016. Die Regierung hat sich immerhin schon(!) am 20. Juni auf etwas geeinigt, von dem sie behauptet hat, es sei verfassungskonform. Der Bundesregierungstag hat das dann abgenickt, aber der Bundesrat hat das Gesetz nicht auf dem schnellen Dienstweg einfach durchgelassen. Und nun verkündet das BVerfG, dass man das Thema Erbschaftssteuer nach der dortigen Sommerpause wieder auf den Plan zu nehmen gedenke. Das verspricht aus meienr Sicht einen weniger offensichtlich verfassungswidrigen Zustand (Wenn man sein Erbe in Höhe von Millionen Euro als Firma verpackt, zahlt niemand mehr darauf Steuern. Ein Erbe von mehr als 500 tausend Euro in einer anderen Form wird aber besteuert. Und das Argument mit Mehrfachversteuerung stinkt übrigens, oder habe ich auf meinen Lohn keine Lohnsteuer gezahlt, wenn ich im Geschäft noch Umsatzsteuer auf den Einkauf zahle?). Wobei ich mir so ein Einschreiten eher bei Gesetzen wie dem lange verfassungswidrigen Wahlgesetz gewünscht hätte, was damals der Brüllrich kackdreist ausgesessen hat, weil er ja mit Mehr Überwachung beschäftigt war. Aber immerhin, wenn der Gesetzgeber pennt, mischen sich die Verfassungsrichter nochmal ein. Und nachdem sich da gerne Lammert aufbläst: Es steht dem Parlament frei, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, die keine Intervention der verfassungsrichter erfordern. Offenbar ist das Parlament dazu aber wiederholt unfähig. Das könnte auch dem Präsidenten des Parlaments mal auffallen.

Vor einiger Zeit hatte der Supermarktkonzern Edeka angekündigt, den in meiner region nicht vertretenen Supermarktkonzern Kaiser Tengelmann übernehmen zu wollen. Das Kartellamt hatte geprüft und abgelehnt, weil im Markt der Supermarktkonzerne ohnehin nur wenige groe und ein paar kleinere Anbieter unterwegs sind, und man ohnehin schon oligopolistische Strukturen erkennen kann. Das hätte das Ende der Übernahmewünsche sein können, wenn nicht der gewichtige Bundesminister der Wirtschaft sich eingemischt hätte und ministeriell verkündet hätte, dass die Übernahme doch in Ordnung wäre, weil die Edeken hätten versprochen für ein paar Jahre keine Kaiser Tengelmänner rauszuwerfen (sondern die Edeka-Leute mit den gleichen Aufgaben, oder wie sollte das funktionieren?). Aber auch das war nicht das letzte Wort, denn irgendwie wurde die Frage nochmal vor Gericht gebracht, wo am Dienstag das Urteil fiel, dass der Herr Gewichtsminister Unrecht hat, und die Übernahme nun doch nicht erlaubt wäre. Siggi Pop hat dann immerhin noch am selben Tag verkündet, er werde sich nicht damit abfinden. Oh, und die REWE-Gruppe hat sich auch noch gemeldet, dass sie auch Interesse an den tengelnden Kaisern hätte, wenn das mit den Edeken nichts würde. Und so wird aus eienr totlangweiligen 'Konzern A kauft kleineren Konzern B'-Meldung eine Geschichte, die dann doch etwas Spannung enthält.

Ein Update aus dem nicht-ganz-so-großen-Britannien: In den letzten Tagen wurde dort irgendwie ausgewürfelt, welche zwei Personen kandidieren dürten, den Versager Cameron als neuen Partei- und Regierungsobersten abzulösen. Als noch zwei Kandidatinnen übrig waren, die bisherige Innenterror-Ministerin May und die Erziehungs (oder sowas in der Region)-Ministerin Leadsom, sollte das dann irgendwie zu einer Abstimmung gebracht werden. Das wäre dann irgendwann im August oder September gewesen. Daraus wird aber nichts, weil Frau Leadsom am Montag eher unerwartet ihre Kandidatur zurückgezogen hat, womit bei nur einer Kandidatin auch die Abstimmung überflüssig geworden wäre. Sofern da jetzt nichts überraschendes mehr passiert, soll damit am Mittwoch Cameroff durch May ersetzt werden. Wähler sind dabei nicht mit so etwas absurdem wie eienr Abstimmung belästigt worden. Wenn ich mir das so ansehe, frage ich mich allerdings zunehmend, wo die Demokratie in dem ganzen Gemauschel stecken soll. Aber immerhin hat Frau May schon angekündigt, dass sie Brileave beginnen wollte, irgendwann nach dem nächsten Jahreswechsel. Oder anders ausgedrückt: Vor 2019 wird sich real vermutlich nicht viel ändern.

Zur Abwechselung noch eine Meldung aus dem Geheimen Geheimarchiv der schnüffligen Dienste: Den Kontrolleuren der geheimen Geheimdienste ist wohl mal gelungen herauszufinden, wen der Rechtsfreie BND so beschnüffelt hat, bis im Oktober 2013 eine Frau Merkel sich echauffiert gab, dass "ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht". Und wie sich herausstellt, beliebte der Rechtsfreie Schnüffeldienst wohl unter Anderem intensiv "Freunde" auszuspähen. Wie gut, dass die Regierung dem Bundesregierungstag schon vor über einem Jahr ein BND-Ermächtigungsgesetz geschickt hat, was kürzlich auf die neuesten Erkenntnisse aktualisiert wurde, und mit dem endlich auch das Ausspähen von "Freunden" erlaubt werden soll. Lustig Lächerlich dabei: Als zuletzt in einer Sogenannten Regierungspressekonferenz die sogenannten Sprecher der sogenannten Regierung dazu befragt wurden, verlasen die alle das gleiche Wording: Das Dictum der Kanzlerin gelte. Ich kann die kognitive Dissonanz nur so interpretieren, dass Die Aussage der CDU-Parteichefin zum "Ausspähen unter Freunden" nicht von der Kanzlerin geteilt wird. Ansonsten müsste das Dictum wohl irgendwie kreativ interpretiert werden, weil Personen, die der Bundeskanzleramtsgeheimdienst beschnüffelt dadurch als Nicht-Freunde definiert würden. Oder was weiß ich.

Hallo und herzlich willkommen zur neuen Staffel von Europe's Next Banken-Bumm!

Erinnert ihr euch noch, wie vor nicht ganz zehn Jahren erst die Immobilienpreise in USA implodiert sind, und daraufhin reihenweise Banken ebenfalls in sich zusammengefallen sind? Wo die US-Regierung (das war noch Herr W., wenn ich die Jahreszahlen da richtig im Hinterkopf habe) sich einbildete, dass die Bank der Gebrüder Lehmann ruhig pleite gehen könnte. Stellte sich danach raus, dass das ne blöde Idee war. Hierzulande machte neben der Bank namens Commerz die Bad Bank der Hypo-Vereinsbank unter dem Namen Hypo Real Estate die größten Wellen. Da sind Garantien in Größenordnung eines Staatshaushaltes (ich habe eine Zahl von knapp nördlich von 150 Milliarden im Gehör) versickert, Papiergeld von bummelig 60 Milliarden. Oh, und ein paar Staaten mussten Banken 'retten', die "too Big to Fail" waren. Die Staaten hatten danach Schulden an der Backe, die dank Herrn Schwäbische Hausfrau durch erwürgen der Staaten irgendwie beglichen werden sollten, aber bis heute nicht sind. 

So, und nun kommt der Trailer für die nächste lustige Runde Banken-mit-Geld-bewerfen: Der Chefgnom der Bank, die lustigerweise Deutsche heißt, bestellt schon mal bummelig 150 Milliarden. Für alle Banken in Europa. Was garantiert nicht reichen wird, wenn wir aus der Vergangenheit irgendwas gelernt haben dürfen. Oh, und keine Angst: Die Einlagensicherung wird niemals ausreichen, auch nur eine mittelgroße Bank aufzufangen, die sich an Endkunden richtet. Aber anders als beim letzten Bumm sind Merkel und Finantminister Steinbrück, ach, der heißt ja jetzt anders, noch nicht in die Öffentlichkeit getreten um zu verkünden, jemandes Einlagen seien sicher. Ich überlasse dem geneigten Leser die Entscheidung, ob das daran liegen könnte, dass die Einlagen nicht sicher sind, oder ob Merkel noch nciht fertig ist mit ihrer Raute.

jedenfalls drohen die Banken damit, das zuletzt erfolgreiche Konzept des "schöne Weltwirtschaft habt ihr da. Wäre doch schade, wenn der etwas zustoßen würde" wieder aufzulegen. Und seit dem letzten Bumm sind die fettesten Banken noch weiter gewachsen.

Neues vom Lügenschutzgeld: Und zwar sind da mal Zahlen rausgefallen, wie viel die Verwertungsgesellschaft Mafia eingenommen hat für die Verlage, denen sie gehört. Es ist die gigantische Summe von 714.540 Euro. Davon wird allerdings nichts ausgezahlt, weil das Geld komplett in Rechtsstreitigkeiten versumpft. So Rechtsstreitigkeiten wie die, wo die Verwertungsgesellschaft verschiedene Suchmaschinen ungleich behandelt. Mich würde ja glatt mal interessieren, wer eigentlich für das Lügenschutzgeld zahlt. Denn eigentlich ist das Gesetz (was übrigens mit dem EU-Recht wegen fehlender Notifizierung eigentlich nicht vereinbar ist) ja nur ein schnödes Unterlassungsrecht. Was man zum Beispiel dadurch umgehen kann, dass man von Verlagen der VG Mafia keine Medien zitiert oder auch nur verlinkt. Das war es doch, wsa die Verlage wollten, oder habe ich da etwas missverstanden? Um Geld kann es ja nicht gegangen sein, sonst müsste man das Gesetz ja als gescheitert betrachten.

Eine Meldung aus der Politik, die jetzt nicht wirklich überrascht: Die Regier hat ja vor ein paar Wochen verkündet, sie würde ein bisschen was dazugeben, wenn man sich ein Auto kaufen würde, was irgendwas mit Elektrik zu tun hätte. Aber nur unter bestimmten Bedingungen. Also praktisch nicht. Und die Beträge sind bei den aufgerufenen Preisen (mehrere zehntausend Euro rufen die Autofirmen auf, maximal zweitausend zahlt die Regierung, wenn der Verkäufer vom offiziellen Preis auch nochmal zweitausend reduziert) jetzt auch nicht der ultimative Knüller. Mit Ladestationen sieht es auch eher nicht so prickelnd aus, wenn man nicht gerade eine Garange mit Stromanschluss ausrüsten kann (gibt's im Zweifelsfall auch nicht kostenlos). Nun ist das Verfahren behördlich gestartet, und laut Heise gibt es auch schon eine erste Zahl an Anträgen: 266. Das ist selbst für diese Regierung eine enttäuschend geringe Anzahl. Für ein ohnehin enttäuschendes Subventionsprogramm. Wenn jetzt die Antragszahlen je Woche bei unter 300 bleiben, geht immerhin das Geld dafür nicht allzubald zur Neige. Oder es bricht plötzlich ein Ansturm aus. Was mir nicht sehr wahrscheinlich erscheint.

Das ist ja alles so lächerlich, dass ich da fast Mitleid mit Merkel haben wollen würde. Aber nur fast.

Und noch eine Nachricht, die aber weniger Popcorn-Faktor hat: Die EU plant mal wieder eine Zensursula. Dieses Mal nicht mit der Begründung von Missbrauchsdokumentationen, wie eine gewisse Kriegsministerin vor einigen Jahren, sondern eine Strauss-Tochter begründet den Vorstoß mit TERROR!!!!1111. Weil, ist ja klar, so Derrorischdn derrorischdnisieren ja nur, wenn sie im Internertz das veröffentlichen dürfen, was inzwischen schon längst die Presse übernimmt. Weil 'wir wissen noch nichts' ja nicht mehr ausreicht. Da muss immer 'es kann ja nur Terrormiliz gewesen sein' dazu. Weil die Medien aus dem Breivik ja nichts gelernt haben. Damals waren die Terrorexperten auch sicher, dass das nur ein islamististischer Anschlag gewesen sein könne. Bis der christianistische Christanist vorgeführt wurde. Aber, hey, keine Angst. In Zukunft werden die Berichte dann bestimmt auch hinter Stopp-Schildern versteckt. Ach ja: Bekommen die Verleger dafür dann eigentlich auch Lügenschutzgeld?