Skip to content

Minister-Schweigepflicht

Neue, bescheuerte Idee des Verfassungsbrecherministers: Maiziere fabuliert, man könnte doch mal die Schweigepflicht für Ärzte einschränken, damit die der Polizei mitteilen, wenn sie mitbekommen, dass ein Patient einen Terroranschlag planen würde. Ganz offensichtlich hat mal wieder niemand Maiziere die bestehende Gesetzesvorlage als Entscheidungsvorlage gereicht, denn im Wesentlichen gilt das schon längst. Was der Terrorist mit seiner trumpoiden Forderung verbreiten will, ist aber, dass die Böse Privatsphäre mal wieder die noch viel Böseren Terroristen schützen würde. Wobei man ja ganz simpel prüfen kann, ob eine noch weiter eingeschränkte Schweigepflicht irgend ein Verbrechen hätte verhindern helfen können. Wenn ich da nichts übersehe, lautet die Antwort aber, genau wie immer: NEIN!

Aber wenn der Herr Maiziere so erpicht darauf ist, anderen Menschen ihre Privatsphäre zu nehmen: Warum verzichtet er nicht als erster freiwillig auf jegliche Privatsphäre? S weit gehen die Schnüffel-Fans komischerweise nicht gerne. Dabei galt doch bis vor wenigen Jahren (als da irgendwas mit einer Nasa oder so öffentlich wurde) das Mantra des "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Komischerweise haben dessen Proponenten immer reichlich Dinge zu verbergen gehabt.

Insofern mein Gegenvorschlag, Herr Maiziere: Sie halten ab sofort einfach öffentlich die Klappe, dann kommt da auch kein weiterer Unsinn raus, und es geht allen Leuten besser. Und wenn Sie unbedingt mit jemandem reden wollen, können Sie sich ja gerne um einen Therapeuten bemühen. Alternativ findet sich bestimmt irgendwo eine Papiertüte, in die so ein Herr Minister reinschwafeln kann.