VollDS
Es ist ja schon ein paar Tage her, dass Maiziere seine bescheuerten Ideen für das nächste Terrorpaket ausgepackt hat. Aber eine davon will ich hier nochmal besonders würdigen, so bescheuert ist die: Derr Herr Terrorist verlangt ernsthaft, dass nicht nur die Telefon- und Internetfirmen diejenigen Daten mal verdachtsfrei alle speichern mögen, die vielleicht irgendwann mal etwas mit Abrechnungen zu tun gehabt haben könnten, sondern jeder Messaging-Dienst sollte doch bitte auch mal Absender, Empfänger, Zeitpunkt speichern.
Da gibt es nur ein paar klitzewinzige Häkchen dran. Erstmal: Herr Maiziere, hat die verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten, die seit einem halben Jahr im Gesetzblatt steht, schon irgend etwas bewirkt? Nein, weil deren Übergangsfristen nicht abgelaufen sind. Das macht aber nichts, weil ohnehin niemand die auf Vorrat gespeicherten Daten jemals benötigt hat, zumindest war noch niemand in der Lage auf irgend einen Fall zu zeigen, bei dem Vorratsdaten auch zur Aufklärung oder gar Verhinderung von Straftaten jemals genutzt worden wären. das nächste Häkchen: Es gibt da ein unwesentliches Urteil eines völlig unwichtigen Gerichts namens Bundesverfassungs, wo eine Liste an Anforderungen geschrieben steht, die ein unwesentliches Gesetz namens Grund an so ein vorratsdatengesetz stellt. Weil, als zuletzt der Gesetzgeber mal verdachtsfrei alle Verbindungsdaten speichern ließ, tat er dies verfassungsbrechend. Und deswegen verlangt das neue Gesetz, dass die Daten gefälligst in Deutschland gespeichert werden müssen, mit extra putzigen Anforderungen an deren Sicherung und so. Nun mag der Herr Maiziere einfach nur keine Entscheidungsvorlage gehabt haben, aber die überwiegende Mehrheit der hierzulande eingesetzten Messaging-Dienste stammt von Firmen, die es wagen, nicht innerhalb der Grenzen des Staates BRD beheimatet zu sein, wo Herr Maiziere eine gewisse Gesetzgebungskompetenz hat. Oder anders ausgedrückt: Wie will Maiziere denn Twitter, Apple, Facebook, Snapchat, Whatsapp und andere Firmen dazu zwingen, Verbindungsdaten, logischerweise nach den gleichen Anforderungen wie für Telefonieanbieter, zu speichern? Das wird, höflich ausgedrückt, die Firmen einen Scheißdreck kümmern, was der Terrorist hier verlangt.
Oder kürzer ausgedrückt: Die Idee ist mal wieder so bescheuert, die hätte auch schon von Brüllrich kommen können, und der ist nun nicht gerade wegen seiner überragenden Intelligenz aufgefallen. Wobei, einen Vorschlag zur Güte hätte ich: Herr Maiziere, veröffentlichen Sie doch einfach mal alle(!) Verbindungsdaten aller(!) Telefonie in allen Haushalten, Büros, Geschäfts- und Privaträumen, mit denen Sie jemals in Kontakt standen! Sie wissen ja: Wer nichts zu verbergen hat... (manchmal ist es echt schade, dass auch den Schnüffelfans aufgefallen ist, dass das Gerede sinnlos ist)