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MehrDS

Am Freitag haben ja die Terroristen der Zensurpartei verkündet, dass sie das Volk erstmal dadurch terrorisieren wollen, dass sie (immerhin nicht überall) Bekleidungsvorschriften erlassen wollten. Das war aber nur ein Teil des Terror. Der andere, viel gefährlichere Teil kam damit, dass die seit Ende letzten Jahres als Gesetz festgeschriebene, vermutlich verfassungswidrige, höchstwahrscheinlich EU-grundrechtewidrige verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von elektronischer Kommunikation (außer E-Mail, weil dann das EuGH-Urteil nicht mal abgewartet werden müsste) ja viel zu kurz wäre. Alles unter sechs Monaten wäre ja viel zu kurz.Oh, und E-Mail soll da natürlich auch mit rein, weil das kann man ja nicht auslassen. Ich hab so den dezenten Eindruck, die Herren Verfassungsfeinde wollen eigentlich das verfassungswidrige Gesetz zurück, was seinerzeit die Verfassungsrichert schon kassiert haben. Dummerweise gibt es dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgericht: Das ging und geht gar nicht.

Das war aber immer noch nicht alles. Sogenannte "Hatespeech" (zählt dazu eigentlich auch ein Satz wie "der Islam gehört nicht zu Deutschland"?) soll irgendwie verboten werden, noch mehr Videoüberwachung soll eingeführt werden, die Trennung von Bund und Ländern wollen sie aufweichen, und irgendwas wollen die mit cyber machen. Oh, und Bekleidungsvorschriften wollen die Herren erlassen.

Ich verlange damit in der Folge: Sämtliche Verbindungsdaten sämtlicher elektronischen Kommunikationswege jedes Innenministers im Jahr 2016, und zwar sofort. Dann müssen Videokameras in jedem Privatraum sowie jeglichen Büros der Herren installiert werden, die für ebenfalls sechs Monate aufzeichnen müssen, jedes Böse Wort, was eienr der Herren lauter als im Flüsterton ausspricht führt zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen, und die Herren dürfen zu keinem Zeitpunkt ohne Krawatte sein. Zur Überwachung werden auch dafür spezielle Überwachungskameras eingesetzt. Das wäre mal gerecht, finde ich.