Manninglassung
Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft taucht Barack 'Friedensnobelpreis' Obama noch mit ein paar Aktionen in der Öffentlichkeit auf, die US-Präsidenten gerne zum Ende ihrer Amtszeiten tätigen. Und zwar zeigen die Präsidenten sich gerne großzügeg gegenüber Leuten, die strafverfolgt wurden oder werden, oder auch nur werden könnten (Stichworte hier: Nixon drohte wegen Watergate eine Strafverfolgung, die sein Nachfolger durch Begnadigung ohne Gerichtsverfahren verhinderte). Schon seit geraumer Weile baten viele US-Bürger Obama, doch Chelsea Manning zu begnadigen, die wegen der Weitergabe von Videos eines Kriegsverbrechens ("Collateral Murder") und einer Reihe von diplomatischen Cables ("Cablegate") vor Gericht gestellt und zu praktisch lebenslanger Haft in einem Militärgefängnis verurteilt wurde. Am Dienstag hat Obama nun festgelegt, dass Manning vier Monate später (der Termin entsprach wohl ihrem Wunsch) das Gefängnis verlassen dürfe. Und soweit ich das mitbekommen habe, kann auch ein nachfolgender Präsident oder das US-Parlament an diesem Erlass nichts mehr ändern.
Aus der Klatsch-Spalte entnahm ich, dass ein gewisse Julian A., der sich seit Jahren selbst in einem Gebäude in London gefangen hält, versprochen hätte, sich der US-Strafverfolgung zu stellen, wenn Obama Mannings Haft beenden würde. Ein gewisser J. Assange scheint davon aber nichts wissen zu wollen, was bestimmt nur Zufall ist.
Der andere bekannte Fall eines Whistleblowers aus den Amtszeiten Obamas, ein gewisser Ed Snowden, ist bisher nicht begnadigt. Obama hat dazu zwar behauptet, er könne das nicht, aber das ist in Anbetracht der Begnadigung Nixons ziemlich klar falsch. Snowden hat wohl nicht selbst um Gnade gebeten, dafür haben das einige Menschenrechtsorganisationen getan. Selbst wies Snowden eher auf die Bitten um Mannings Freilassung hin.