Compyblog

Komische Meldung von gestern: Der Bahnchef (nein, nicht Mehdorn.) Grube würde "offenbar" zurücktreten. Im Feedreader ist mir dann noch eine Meldung begegnet, dass der Aufsichtsrat dem Mann eine schwunghafte Erhöhung der Bezahlung verweigert habe. Ich wundere mich ja in der Wirtschaftselite ohnehin schon länger, wie sich deren Bezahlung mit der Realität verträgt. Da gab es ja vor einiger Zeit die Geschichte, wo der VW-Führungsriege Boni nicht sofort gezahlt werden sollten, sondern erst später. Seitdem glaube ich das Märchen nicht mehr, dass Firmen-Obere so reich bezahlt würden, weil sie ja für irgendwas verantwortlich wären. Denn wenn die VW-Verantwortlichen nach dem Betrug nicht zur Verantwortung gezogen wurden, sind die offenbar nicht verantwortlich.

Aber zurück zum Bahnchef. Der wollte also offenbar massiv mehr Geld, was dann die Frage aufbrächte, ob der das Wert wäre. Nun ist Grube öffentlich nicht akut aufgefallen. Immerhin nicht negativ, aber eben auch nicht positiv. Ob der irgendwo anders etwas Großes geleistet hätte, weiß ich nicht. Der Aufsichtsrat scheint jedenfalls der Meinung gewesen zu sein, dass Grube nicht so großartig gewesen wäre. Und jetzt darf der sich, mit reichlich Geld aufgeplustert, mal nen neuen Job suchen. Ob wohl der Posten des GDL-Chefs demnächst frei werden könnte?

Erinnert ihr auch noch an den Wahlkrampf in USA? Als der Trampel verkündete, dass er Moslems verbannen wollte? Nun, am Freitag (US-Zeit) hat Präsidump ziemlich genau das getan. Konkret hat er die Einreise von Personen aus sieben, mehrheitlich islamisch geprägten, Ländern verboten. Und zwar per sofort. Was dazu geführt hat, dass Personen, die aus Iran, Syrien, Irak, Libanon, Jemen, Libyen und Sudan stammen, unabhängig davon, ob sie eigentlich legal nach USA einreisen dürften, an der Einreise gehindert werden. 

Nachdem es keine Vorwarnung gab, sind jetzt Familien getrennt, Menschen, die eigentlich in USA arbeiten würden, dürfen das nicht. An diversen Flughäfen haben sich größere Menschenmengen zu Demonstrationen eingefunden (Tramp-Sprech: "Millions and millions of people"), es gab auch schon ein erstes Gerichtsverfahren, wo Trampels Order für Personen als unzulässig geurteilt wurde, die bereits in USA gelandet sind. Kurz: Es herrscht Aufruhr. Oh, am Samstag telefonierten Merkel und Trump. Ich vermisse allerdings in den Meldungen dazu jeglichen Hinweis, dass Merkel den US-Präsidump an Menschenrechte erinnert hätte. Entweder befand das Bundespropagandaamt es nicht für notwending darüber zu berichten. Dafür fiel Merkel dann am Sonntag Mittag mal auf, dass sie "nicht einverstanden" sei mit dem Einreiseverbot. Warum Merkel das nicht einfiel, als sie mit Trump telefonierte, würde mich bei Gelegenheit mal interessieren.

Und, um mal eine historische Parallele zu ziehen: Hierzulande gab es auch schon mal ähnliche Verteufelung einer ganzen Menschengruppe. Ergebnis davon waren sechs Millionen ermordete Menschen. Das hätte Merkel bewusst sein müssen, und sie hätte das ansprechen müssen. Wer bei jedem Gespräch mit chinesischen Staatsvertretern auf Menschenrechte hinweist, hat das beim Trampel auch zu tun.

Es gab letzte Woche mal wieder eine Mächenstunde im Schnüffel-Ausschuss. Dieses Mal durfte da die frühere "Geheimdienstkontrolle" im Amt des Bundeskanzler auftreten, erst Günter Heiß, dann dessen Chef Ronald Profalla. Das wäre jetzt noch nicht so sonderlich spannend, wenn sich deren Aussagen nicht in ein größeres Bild einpassten: Keiner der Schnüffler hat je irgend einem seiner Chefs irgendwas gesagt, und bei den Aufsehern kam natürlich auch nie irgendwas an, die wussten ohnehin noch nie von irgendwas. Im Kern gibt es da zwei wesentliche Reaktionsmöglichkeiten: Entweder glaubt man den Aussagen, oder man glaubt denen nicht. Wenn man den Aussagen glaubt, ergibt sich ein klitzewinziges Problem mit anderen Aussagen der Aufseher, die ja immer betont haben, wie völlig unproblematisch alles gewesen sei. Und andererseits gab es da noch eine Anordnung des Chefs des Rechtsfreien Schnüffeldienstes, nach der "Freunde" (Schnüffler haben übrigens keine Freunde) vielleicht nicht mehr so intensiv beschnüffelt werden sollten. Okay, die Aussage soll dann wieder mehrere Jahre gebraucht haben, bis sie auch Auswirkungen hatte, bei den Selektoren ist überhaupt erst 2015 mal jemand durchgegangen und hat festgestellt, dass der Rechtsfreie Schnüffeldienst Staaten beschnüffelt, die offiziell als "Freunde" gelten. Ups.

Ein Fazit, was sich auch wieder abzeichnet: Die, die eigentlich Verantwortung tragen sollten, wissen nichts, und deren Aussagen bewirken nichts. Die, die wissen, sagen nichts. Und letztlich wird es ja auch keine Konsequenzen geben, oder glaubt irgendwer ernsthaft daran, dass nach dem ganzen Gewese Minister im Amt des Bundeskanzler oder Kanzler im Amt des Bundeskanzler für Spionage bestraft würden? Oder BND-Chefs, die diversen Ebenen an Verantwortungsablenkung im BND, oder gar einzelne Schnüffler? Komisch, wie mal wieder niemand für irgendwas verantwortlich gewesen sein will, oder die, die Verantwortung gehabt hätten von nichts gewusst haben wollen. Mir ist so, als hätte es so etwas schon mal irgendwo gegeben. Ist aber auch schon eine Weile her. 

Aktuell ist ja in Sachen Automobilität ein besonders heißes Thema die Frage, wie man mit teil- oder vollautonomen Fahrzeugen umgeht. Bisher ist die Rechtslage so, dass in Deutschland der Mensch für das Auto haftet, der dort sitzt, wo bisher der Fahrer saß. Nun hat sich die Regierung in Form eines Gesetzentwurfes zu Wort gemeldet, nach dem das auch genau so bleiben soll. Das ist allerdings äußerst kurzfristig gedacht.

Solange Autos von selbst nicht viel mehr können als auf der Autobahn sichergehen, dass sich der Abstand zu vorrausfahrenden Fahrzeugen nicht zu sehr verringert, und der Wagen nicht einfach die Spur wechselt, mag es sinnig sein, die Verantwortung nicht zu delegieren. Wenn aber in (vermutlich) nicht so ferner Zukunft Autos technisch längere Sytrecken ohne Einfluss eines Menschen zurücklegen können, wird es unrealistisch zu verlangen, dass ein Passagier (was der Mensch in dem Moment ja ist) jederzeit den Fahrer (das Auto) ersetzen können muss. Wenn aber der bisherige Zustand gesetzlich eingefroren wird, hat die Autobranche keinen Grund, autonome Fahrsysteme zu entwickeln. Dann bleibt die Innovation eben bei Firmen aus anderen Ländern (*hust* Tesla *hust*), oder beschränkt sich auch wie bisher auf Assistenzsysteme für Berufskraftfahrer. Dass LKWs heutzutage zumindest passiv bereits ziemlich gut mitbekommen, wie die Verkehrslage rundum aussieht, war mir bis vor kurzem auch nicht bewusst, aber ich fahre so selten in LKWs.

Ich warte dann mal darauf, dass in einigen Jahren der dann amtierenden Regierung auffällt, dass die Wirtschaft gezwungen wurde, wieder eine technische Innovation zu verpennen, und Geld auf die Autofirmen wirft, um den Rückstand abzubauen. Dabei wäre jetzt eine gute Gelegenheit, die Vorraussetzungen zu schaffen, indem man zum Beispiel festlegt, dass bei steigendem Grad der Automation die Hersteller bestimmte, zu definierende Anforderungen erfüllen müssen, und wenn dann doch ein Unfall trotz Automatismen passiert, haftet eben gerade nicht der MEnsch, der dort sitzt, wo in der Kutsche der Fahrer saß, sondern der Hersteller des fahrenden Computers.

Gestern um ziemlich genau 15 Uhr schwappte bei mir die Meldung vorbei, dass laut einem Bericht über einen Bericht eines magazins der bisherige Vize-Kannsnich und Wirtschaftsminister, Siechmar Gabriel, nicht zum Nichtkanzler kandidieren würde. Kaum hatte ich meine Zweifel an der Quelle formuliert, begegnete mir eine Meldung einer Wochenzeitung, die ebenfalls unabhängig in Erfahrung gebracht haben wollte, dass der Vize nicht zum Nichtkanzler kandidieren wolle. Damit gab es auf einmal zwei Quellen, die keinen erkennbaren Zusammenhang zueinander hatten. Als nächstes schwappten dann auch die üblichen Eilmedien vorbei, die auch wissen wollten, dass der Ex-EU-Parlamentsoberste, Schulz, zum Nichtkanzler kandidieren sollte, während Siechmar sich zum Steinmeier-Ersatz machen würde.

Oder kürzer: dem Gabriel ist wohl aufgefallen, dass die SPD eine eher geringe Chance hat, den nächsten Kanzler zu stellen. In der Folge will er nicht den Kandidaten zum Nichtkanzler geben, sondern lässt dem ohnehin etwas sehr ambitionierten Schulz den Vortritt. Warum das alles medial verbreitet wird, bevor die offiziellen Parteigremien die Entscheidung ihrer Führung abgenickt haben, frage ich mich bei dem Gemauschel nur nebenbei.

Nun ist am Freitag also in USA der neue Präsidings inauguriert worden. Gerade mit den letzten öffentlichen Handlungen seines Vorgängers wurde nochmal deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen den beiden Männern ist. Einerseits war da Obama, der öffentlich immer als liebenswerter, geradezu knuddeliger sympathischer Typ auftrat (vom Drohnenmordprogramm, den Verfahren gegen Whistleblower und der neulich erst in Kraft getretenen NSA-Ausweitung hört man komischerweise so wenig in den Nachrichten). Und dann ist da sein Nachfolger, der auf mich immer ein bisschen unterbelichtet wirkt, was vermutlich daran liegt, dass der in seinen Reden einen extrem eingeschränkten Wortschatz benutzt, dessen Aussagen sich binnen kurzer Zeit völlig widersprechen (natürlich würde er seine Steuererklärung veröffentlichen. Nein, er wird die nicht veröffentlichen, er darf ja gar nicht). Und die paar Aussagen, die sich nicht alle paar Minuten ändern, sind mir noch unsympathischer (das mit der komischen Mauer, die Mexiko bezahlen würde. Dann ist alles, was ihm nicht persöhnlich etwas einbringt doof. Medien sind sowieso alle doof, wenn sie die Wahrheit berichten. Und er ist ja sowieso so der Gewinner-Tüp. Und das 'Popular Vote' hätte er ja eigentlich auch gewonnen). Oder kürzer: Igitt. Da ist nur das klitzewinzige Problem, dass die Politik von Obama eben nicht nur Jubel war, sondern mit so Kram wie den Drohnenmorden, dem Kampf gegen Whistleblower, der unbegrenzten Schnüffelei, TTIP und so weiter, gerade nicht gut war. Nachdem Trump ja so ziemlich alles umwerfen will, was bei Obama gut war, habe ich nur die leise Hoffnung, dass der auch die schlechten Dinge abschafft. Und im Zweifelsfall zeigt ein Presidump den Amis mal, was für eine bescheuerte Idee es war, jemand derart unqualifizierten zu wählen. Hoffentlich zerstört der nicht die Welt bis er aus dem Amt gefegt werden kann. Und nein, sein Vize ist nicht besser geeignet.

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft taucht Barack 'Friedensnobelpreis' Obama noch mit ein paar Aktionen in der Öffentlichkeit auf, die US-Präsidenten gerne zum Ende ihrer Amtszeiten tätigen. Und zwar zeigen die Präsidenten sich gerne großzügeg gegenüber Leuten, die strafverfolgt wurden oder werden, oder auch nur werden könnten (Stichworte hier: Nixon drohte wegen Watergate eine Strafverfolgung, die sein Nachfolger durch Begnadigung ohne Gerichtsverfahren verhinderte). Schon seit geraumer Weile baten viele US-Bürger Obama, doch Chelsea Manning zu begnadigen, die wegen der Weitergabe von Videos eines Kriegsverbrechens ("Collateral Murder") und einer Reihe von diplomatischen Cables ("Cablegate") vor Gericht gestellt und zu praktisch lebenslanger Haft in einem Militärgefängnis verurteilt wurde. Am Dienstag hat Obama nun festgelegt, dass Manning vier Monate später (der Termin entsprach wohl ihrem Wunsch) das Gefängnis verlassen dürfe. Und soweit ich das mitbekommen habe, kann auch ein nachfolgender Präsident oder das US-Parlament an diesem Erlass nichts mehr ändern.

Aus der Klatsch-Spalte entnahm ich, dass ein gewisse Julian A., der sich seit Jahren selbst in einem Gebäude in London gefangen hält, versprochen hätte, sich der US-Strafverfolgung zu stellen, wenn Obama Mannings Haft beenden würde. Ein gewisser J. Assange scheint davon aber nichts wissen zu wollen, was bestimmt nur Zufall ist.

Der andere bekannte Fall eines Whistleblowers aus den Amtszeiten Obamas, ein gewisser Ed Snowden, ist bisher nicht begnadigt. Obama hat dazu zwar behauptet, er könne das nicht, aber das ist in Anbetracht der Begnadigung Nixons ziemlich klar falsch. Snowden hat wohl nicht selbst um Gnade gebeten, dafür haben das einige Menschenrechtsorganisationen getan. Selbst wies Snowden eher auf die Bitten um Mannings Freilassung hin.

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, was aus dem Verbotsverfahren des Bundesrat gegen die NPD werden soll. Das Ergebnis war nicht besonders überraschend: Die Richter lehnen das Parteienverbot ab. Interessanter ist die Begründung. Anders als beim letzten Verbotsverfahren 2003 rügen die Richter dieses Mal nicht, dass der Verfaschungsschutz, also der Staat, die Partei führt, sondern sie stellen fest, dass von eienr Partei mit nur geringer Beteiligung am Wahlvolk keine erkennbare große Gefahr ausgeht, mit der man ein solches Verbot rechtfertigen könnte. Oder anders ausgedrückt: JA, die NPD mag verfassungsfeindlich sein, aber nein, der Staat ist dadurch nicht gefährdet. Da würde mich ja mal interessieren, was die Richter zu so regelmäßigen Gästen wie der CDU, der CSU und deren Helfern sagen würden. Immerhin sind von denen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Gesetze als verfassungswidrig kassiert worden.

Um aber nochmal auf das lustige Verbotsverfahren zurückzukommen: Geklagt hatte dieses Mal ja nur der Bundesrat, und nicht die Bundesregierung oder der Bundestag, die das Recht ebenfalls hätten. Meine Vermutung dazu war vor einiger Zeit mal, dass das dazu dienen würde, dass die Regierung und der Bundesregierungstag die Schuld an einem Scheitern dann den Ländern zuschieben könnte. Mal abwarten, ob solche Beschuldigungen nun kommen.

Heute gibt es mal einen Ausflug in die Vergangenheit. Und zwar gab es im Jahr 2007 (laut der Allwissenden Müllhalde am 31. Juli 2007) eine Festnahme, wo ein Mann verhaftet wurde, dem vorgeworfen wurde, er gehöre einer linksextremistischen terroristischen Vereinigung an. Darauf gekommen ist die Polizei, weil der Mann in seiner Arbeit Texte veröffentlicht hat, die Worte enthielten, die auch in einem Schreiben der sogenannten militanten Gruppe verwendet wurden. Ein Wort erlangte damit für mich eine gewisse Berühmtheit, und zwar das Wort Gentrifizierung. Wenn man nun weiß, dass der Mann, Andrej Holm Stadtsoziologe war/ist, überrascht es eher weniger, dass der auch Texte veröffentlicht, die sich mit dem Thema Gentrifizierung befasst haben. Das wurde dann wohl auch dem Generalbundesanwalt damals aufgefallen (war das eigentlich schon der Range?), und die Vorwürfe wurden beizeiten abgelehnt. Aber wegen der angeblichen Mitgliedschaft in eienr angeblichen terroristischen Vereinigung hat die Staatsmacht in Form der BuKri so ziemlich ihr gesamtes Schnüffel-Equipment ausgepackt. Das wissen wir, weil Holms Lebensgefährtin, Anne Roth, auf einem der folgenden Chaos Communication Congress auf der Bühne erzählt hat, wie sich das Leben unter Überwachung in der Bundesrepublik so anfühlt. Und spätestens nachdem die Verfahren beendet waren, hatten sie ja auch Einblick in die Akten, aus denen sich erkennen ließ, wie die BuKri sie so überwacht hat, und wie lange.

Als letztes Jahr in Berlin gewählt wurde, und sich danach eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen zusammenfand, haben die Linken den ihnen mindestens inhaltlich nahestehenden Soziologen Holm als Bau-Staatssekretär ernennen wollen. Immerhin weiß der Mann ja schon, was Gentrifizierung ist, und hat Ideen, was man dagegen tun kann. Dummerweise stellte sich aber heraus, dass Holm in den späten 1980ern, kurz vor der Angliederung der DDR noch eine Beschäftigung im Ministerium für Staatssicherheit angestrebt hatte. Diese haben ihm dann erst die Medien, dann die politischen Gegner, und gestern letztlich auch der Koalitionspartner (die mit dem "wer hat uns verraten"-reim) zum Vorwurf gemacht, so dass Holm am Montag seinen Rücktritt erklärt hat.

Bei der Geschichte stoßen mir ein paar Dinge unangenehm auf: Erstens hat niemand Holm vorgeworfen, dass er persöhnlich jemandem Unrecht getan hätte, als er vor immerhin 25 Jahren bei der Stasi tätig war (was Wunder, der wird ja nicht mal fertig ausgebildet worden sein). Sollte also eine Beschäftigung beim MfS Bürger lebenslang von jeglicher politischen Tätigkeit ausschließen? Dann wäre es vielleicht wirklich mal an der Zeit, die Akten der  ehemaligen Blockparteien zu veröffentlichen, und genau zu durchkämmen. Immerhin gibt es ja da noch das Gerücht, eine gewisse Frau Kasner könnte mal für das MfS tätig gewesen sein. Dann vermisse ich jegliche medialen Hinweise darauf, dass der Bundeskriminalgeheimdienst Holm und seine Familie ja für eine ganze Weile überwacht hat, und das ohne einen wirklich guten Grund. Wenn doch aber Überwachung immer ganz doll bäh-bäh wäre, warum wird dann nirgendwo die Überwachung thematisiert, die "wir" ausüben, unter dem Label des Rechtsstaats?

Ihr erinnert euch bestimmt noch, wie die Polizei zu Silvester in Köln behauptet hat, hunderte von "Nafris" kontrolliert zu haben? Nun, die haben nochmal nachgesehen, und haben festgestellt, dass sie zwar 2500 Personalien beglotzt haben, aber dabei nur 650 verschiedene Personen gefunden haben. Offenbar sind die eingesetzten Beamten in Lese- oder Erinnerungsfähigkeit stark eingeschränkt. Aber auch deren geografisches Wissen war eher unterdurchschnittlich, denn "Von diesen 425 waren 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier." Ob das dann irgendwelche Konsequenzen haben wird, wage ich mal zu bedreifeln.

Wo gerade politisch auf "Fake News" eingehauen wird: Wann verlangt denn mal ein Bundesinnenterrorist, dass die Polizei in Köln die Falschbehauptungen unterlassen möge? Oder war so etwas gar nicht gemeint mit den Forderungen?

Erinnert ihr euch noch, wie der BundesJustizminister reagiert hat, als der EUGH das erste Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung, damals in Form der Richtlinie, verkündet hat? Eine Vorratsdatenspeicherung sei unnötig, twot der Maas damals. Nicht ganz unironisch dauerte es ziemlich genau ein Jahr, bis ein Gesetz in Kraft trat, mit dem Maas zusammen mit dem Innenterroristen Maiziere die neue 'Höchstspeicherfrist' von mindestens zehn Wochen eingeführt hat.

 Inzwischen tut der Maas nicht mal mehr so, als wären Bürgerrechte ihm etwas wert. Der hatte diese Woche schon verkündet, dass man doch irgendwas gegen "Gefährder" tun müsse. Die zum Beispiel abschieben. Oder Fußfesseln an die ranbinden. Oder die (ohne Gerichtsverfahren) in den Knast werfen. Haken daran: Den Begriff "Gefährder" haben sich die Terroristen der 'Sicherheitsbehörden' ausgedacht. Das wären Leute, die zwar nichts getan haben, wofür man sie bestrafen könnte, bei denen aber irgendwelche Hinweise irgendwie dafür sprächen, dass die irgendwas Böses tun wollen könnten. Oder kürzer ausgedrückt: Menschen. Sprachlich weist maha gerne darauf hin, dass "Gefährder" "potenzielle Störer" wären, weswegen der Bulshytt-Begriff der "potenziellen Gefährder" als "potenzielle potenzielle Störer" so völlig sinnleer ist.

Nun ist es ja so, dass im konkreten Fall des vermutlichen Täters der LKW-Fahrt von Berlin diverse Schnüffeldienste bestens über die tatsächliche Gefahr informiert waren, die der Mann letztlich darstellte. Anstatt nun aber herauszufinden, wie es dazu kommen konnte, dass das ganze Wissen nicht genutzt wurde, um irgendwie auf den Mann einzuwirken fantasieren sich die Freiheits-Störer Maas und Maiziere nur mehr Besrafungsrechte herbei. Ob die Maßnahmen tatsächlich gegen den tatsächlichen vermutlichen Täter angewendet worden wären, weiß ja niemand, immerhin haben die Schnüffler ja auch die NSU-Mürder jahrzehnte rummorden lassen, und von daher ohnehin jegliches Recht verloren, irgendwas vom Schutz der Verfassung zu faseln.

Aber wenn man schon "potenzielle Störer" bestrafen will: Die Gefährder Maiziere, Maas, Maaßen (der olle Geheimnisverräter) dürften gerne gefreiheitsberaubt und nach "irgendwo da ist es bestimmt sicher" abgeschoben werden. Wird nicht passieren, ich weiß.

Erinnert ihr euch noch an die bescheuerte PKW-Maut? Die die versoffene CSU in einem Moment des Vollsuffs als "Ausländer-Maut" verlangt hat? Bei der die EU den Deckel drauf hatte, weil es ja nicht geht, dass Nicht-deutsche EU-Bürger Maut zahlen, die Deutsche nicht zahlen? Wo es ja nun eine Einigung gab, dass irgendwie Deutsche mit umweltfeindlichen Autos (warum fällt mir da jetzt der Begriff Diesel ein, und alle Marken außer BMW?) die eben doch anteilig zu zahlen haben? Nun, da gibt es ein neues Papier, dass die "Berechnungen" vom Mautminister Doofbrindt so ein klitzewinziges Bisschen Blödfug sind, weil der ja glatt ignoriert hat, dass damals noch viele neu verkaufte Autos nicht auf dem Teststand der Euro-6-Abgasnorm entsprachen. Inzwischen tut das aber, auf dem Teststand, die Mehrheit der neuen Autos. Und wenn die Abgasmessung die MAuthöhe bestimmt, gehen die Einnahmen der Maut logischerweise runter. Doofbrindts Ministerium leugnet das zwar (ob da wieder Doofbrindts Textbaustein verwendet wurde, die Maut sei "fair, sinnvoll und gerecht" glaube ich ja nicht ganz), aber Personen mit Denkfähigkeit könnten zu der Schlussfolgerung gelangen.

Da gäbe es jetzt auch schon einen schmerzhaften, aber einfachen Ausweg: Wenn man nicht die Laborwerte der Autos nähme, sondern deren reale Emissionen, dann käme ja kaum ein Auto auf die offiziellen Werte. Gleichzeitig würde man damit aber den weltweiten Abgas-Betrug offiziell eingestehen, und die Tatsache noch dazu, dass niemand etwas dagegen getan hat. Von daher darf Doofbrindt gerne aus seinem Privatvermögen die entgangenen Einnahmen zahlen.

Lustige (nicht) Meldung von Freitag aus Usa: Da haben die Geheimschnüffler dem Noch-Präsidenten und dem Noch-Nicht-Präsidenten (He Who Should Not Be Named) nen Bericht zukommen lassen, in dem drin stünde, dass nicht nur die Russen Einfluss auf die US-Wahl genommen hätten, sondern dass Putin das sogar persöhnlich veranlasst hätte. Das wissen wir, weil zu dem Bericht eine öffentliche Fassung veröffentlicht wurde, die das Ergebnis zwar beheuptet, aber völlig ohne jegliche Herleitung dahin gelangt. Weil, wenn die Amis zeigen würden, wie sie zu diesen nicht gerade kleinen Anschuldigungen gekommen sind, dann würden die Schnüffler ja verraten, was sie können. Ob den Schnüfflern wohl schon jemand verraten hat, dass es 2013 einen Ed Snowden gab, der ziemlich gute Hinweise auf den damaligen Stand der Fähigkeiten der Schnüffler an Journalisten weitergegeben hat?

Wie auch immer, die Amis behaupten also und beschränken sich öffentlich auf unfundiertes Geraune. Was dann dazu führt, dass wir im wesentlichen vor der Frage stehen, ob wir den Schnüfflern vertrauen, dass sie dieses Mal mal nicht lügen (anders als James "least untruthful answer" Clapper bei seiner Antwort auf die Frage, ob die auch Amis abschnorcheln würden). Meine Antwort ist da ganz einfach: Die Schnüffler (und dazu zähle ich auch deren Lakaien im BND und im Verfaschungsschutz) haben mir keinen Grund gegeben, warum ich denen vertrauen sollte. Von daher: Glaub ich nicht.

Habt ihr das mitbekommen, dass letzte Woche ein ganz besonders schlimmer Terroranschlag verhindert wurde? 100 bis 150 Kilo Sprengstoff hatte der Terrorist angesammelt, für deren Bergung die Umgebung um seine Wohnung weiträumig geräumt werden musste. Habt ihr nicht mitbekommen? Das könnte damit zusammenhängen, dass der Terrorist nicht das Verbrechen begangen hat, an den islam zu glauben, sondern wohl nur ein schnöder Nazi war. Da wird so etwas maximal als "Waffennarr" vermeldet, aber auf gar keinen Fall wird das als Terror bezeichnet.

Schon komisch, wie unterschiedlich die Maßstäbe so sind, je nach Spin. Das bisher beste Beispiel ist ja immer noch der Amoklauf von München letztes Jahr, wo der Täter zwar ein Elternteil hatte, was nicht seit Geburt eine deutsche Staatsangehörigkeit hatte, der Täter sich aber (so zumindest ein gefilmtes Gebrüll mit einer Person auf einem Balkon) als Ausländerhasser sah. Das war also eigentlich, analog der Terrorgruppe NSU und der vermutlichen Terrorgruppe aus Freital, ein Rechtsterrorist. Auch in Sachen Opferzahl ist der nicht wesentlich unter der Anzahl Opfer zu dem Täter aus Berlin geblieben. Aber irgendwie muss ich wohl die Forderungen nach mehr Überwachung der Rechtsterroristen verpasst haben.

Insofern: Nein, dass da jemand bummelig 100-150 Kilo Sprengstoff gebunkert hatte, ist keine Terror-Vorbereitung, gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen!

Habt ihr das mitbekommen, wie die Amis gerade alle Aktionen den Russen zuschieben, wo irgendwer irgendwelche Daten irgendwo rausgetragen hat? Die DNC-Mails, die der Eilose gegen Hillarious eingesetzt hat, sollten zum Beispiel die Russen gewesen sein. Und mit der Begründung hat neulich Obama russische Diplomaten aus dem Land gewschmissen. Und nun ist da ein Regierungsbericht rausgekommen. Ratet mal, wozu der sich auffällig bedeckt hält? Richtig, zur Beteiligung der Russen am Datenzugriff.

Und dann war da am Wochenende eine Geschichte, die eine US-Zeitung auf einem Niveau knapp über der BLÖD behauptete, dass ein US-Energieversorger von Den Russen gehackt worden wäre. Das erste Zeichen, dass man da mal das Gebrüll reduzieren könnte, kam schnell: Der betroffene Rechner wäre ein Bürorechner eines der Beschäftigten dort, der technisch gar nichts mit der Energiesteuerung zu tun hat. Wirklich peinlich wird es aber, wenn man sich Details aus der Nähe ansieht: Der Rechner wurde nämlich noch völlig falsch als gehackt ausgegeben, als dessen Nutzer auf Yahoo-Mail zugreifen wollte. 

Ich glaube ja nicht, dass die Russen nicht Gelegenheiten nutzen, sich Daten von Demokraten und Repoblikanern zuzulegen. Genau genommen soll es einen vergleichbaren Datenabzug bei den Republikanern auch gegeben haben, der beim Eilosen nicht veröffentlicht wurde, so dass ich annehme, dass jemand einen ziemlich großen Koffer mit Kompromat besitzt und gezielt einsetzen kann. Andererseits ist die Echauffage der Amis auch besonders putzig, nachdem wir ja seit Snowden wissen dürfen, dass die NSA absolut alles von absolut Jedem wissen will. Und die Einmischung der Amis in fremde Wahlen ist auch seit Jahrzehnten wohldokumentiert, so dass deren Aufregung jetzt nicht nur unglaubwürdig, sondern gleich lächerlich ist. Im Ergebnis blasen dann sogenannge Qualitätsnachrichten Falschmeldungen raus (geht das eigentlich als Fake News durch, wenn solche unzutreffenden Tatsachenbehauptungen auf allen Kanälen verbreitet werden, wo doch deren Verbreiter gerade behauptet haben, ihre Meldungen seien seriös?), und die Zurückruder-Meldung wird dann nur extrem leise verbreitet.

Oh, und wer jetzt hierzulande FUD verbreitet, dass die Rechten mit Fake-Meldungen Wählerstimmen abgreifen wollen, darf gerne mal den Unterschied zwischen dem Gebrüll eines Seehofer und eienr Petry erläutern, und dann erklären, worin der Unterschied zwischen deren Forderungen und den Taten der Regierung liegen (Hint: Es gab letztes Jahr keine 300 tausend Flüchtline neu in Deutschland. Woran mag das wohl gelegen haben?). Wenn Merkel ohnehin schon all das umsetzt, was von rechtsaußen verlangt wird, warum sollte man sie dann wählen wollen? Und wenn man mit der Politik nicht einverstanden ist, ist keine der Regierungsparteien jetzt glaubwürdig wählbar. Aber Hauptsache wir werden mit angeblichen Hackerangriffen aus angeblich Russland abgelenkt.