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NSAUde

Am Donnerstag kam der 'Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss' aka NSAUA zum Ende mit einer öffentlichen Befragung der Kanzlerin. Die Frau, die sich als Angela Dorothea Kasner vorstellte, hat in den sieben Stunden Befragung allerdings ziemlich wenig inhaltliches gesagt. So will sie von der Tätigkeit des ihr unterstehenden rechtsfreien Geheimdienstes nur aus den Medien erfahren haben, nie wissentlich auf dort produzierte Dossiers zurückgegriffen haben, und bei ihrer berühmt gewordenen Aussage "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht" nicht gewusst haben, dass nicht nur ausländische Schnüffler hierzulande schnüffeln, sondern auch die hiesigen Schnüffler großzügig "Freunde" beschnüffelt haben (und das im Zweifelsfall auch immer noch tun).

Wenn ich mal davon absehe, dass Anfang der Woche der sogenannte Pressesprecher der Bundeskanzlerin noch Ansätze geliefert hat, dass man da nachforschen kann, wo der seine Worthülsen immer herbekommt. Und ich ebenso davon absehe, dass die Regierung und die Regierungsmehrheit in Parlament und Ausschuss alles getan haben, um den wichtigsten Zeugen zu verhindern, einen Ed Snowden. Dann ist der Ausschuss fertig, und muss jetzt nur noch Papier vollschreiben, was nie mehr angesehen werden wird. Die wichtigste Konsequenz auf die Feststellungen im Ausschuss ist bereits Gesetz, mit dem dem BND all die Rechtsbrüche erlaubt wurden, die der BND ohnehin schon lange getan hatte. Eine auch nur ansatzweise Kontrolle der diversen Schnüffeldienste gibt es nicht, wie im Ausschuss herausgearbeitet wurde. Der Verfaschungsschutz (das sind die, die die Nazi-Mörder bezahlt und versteckt haben) fiel gerade im Bereich der Spionageabwehr dadurch auf, dass keine Abwehr stattgefunden hat.

Und so bleibt mir als Ergebnis der Veranstaltungen nur das Fazit, dass ich immer noch keinen Grund sehe, warum man nicht einfach sämtliche Geheimdienste einstampft. Positive Auswirkungen derer Tätigkeiten sind mir immer noch nicht begegnet, und der massenhafte, organisierte Rechtsbruch, den die Schnüffler täglich begehen, wäre ohnehin nur schwer zu rechtfertigen. Leider sehe ich nicht, dass eine solche Forderung politisch mehrheitsfähig wäre, vermutlich auch, weil die Schnüffler über Politiker alle schmutzigen Details wissen, die die nicht an die Öffentlichkeit lassen wollen. Warum nur fällt mir da jetzt der Name Edathy ein?