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Descheuer

Es ist mal wieder Zeit für bescheuerte Ideen des Innenterroristen: Die erste Idee schwappt schon als Gesetzentwurf durch die Gegend und betrifft Personen, die das Verbrechen begangen haben, nach Deutschland geflüchtet zu sein. Da will der Verfassungsbrecher, dass die Flüchtlinge sich gefälligst eienr digitalen Intensivbeschnüffelung zu unterziehen hätten, indem sie gezwungen werden, ihr Fernmeldegeheimnis, sowie Sicherheit und Integrität ihrer informationstechnischen Systeme aufzugeben, damit der BND in der Tarnung als BAMF-Mitarbeiter die tragbaren Computer der Flüchtlinge auslesen darf. Die zwei verfassungsrechtlich relevanten Grundrechte, die beide nicht eine bestimmte Staatsangehörigkeit vorraussetzen, beliebt der Gesetzentwurf mal eben zu brechen. Reaktion der "wer hat uns verraten?"-Vertreter: Naja, also bei absolut jedem fänd man das jetzt nicht gut. 

Und dann hat Herr "Meine Daten gehören nicht mir" (ja, den Spruch hat er von seinem Staatssekret) auch schon wieder eine Ausweitung der vafassungs- und EU-Grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung verlangt.  Weil so ein Maiziere ja seine bescheuerten Forderungen so lange wiederholt, bis er entweder aus dem Amt gefegt wird, oder irgendwer zu blöd ist, wiederholt abzulehnen. Übrigens ist ja schon längst klar, dass es für ein Gesetz vor der Wahl langsam knapp wird. Immerhin tagt der Bundestag ja nur bis zum Sommer, also irgendwas in der Region Juni oder Juli. Und bis dahin wahlkramft es dann schon heftig. Aber Maizieres Forderungen werden sicher in Koalitinsverhandlungen wieder auftauchen, wenn jemand die mit der Schnüffelpartei führt.