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Brileave beantragt

Eine wenig überraschende Meldung, die trotzdem mit reichlich Eilmeldungen begleitet wurde: Gestern Mittag hat die britische Premierministerin May der EU offiziell den Austrittswunsch des von ihr vertretenen Landes mitgeteilt. Damit können dann nach knapp einem Jahr Vorlauf die auf zwei Jahre geplanten Verhandlungen zwischen Briten und EU beginnen, die in der Zeit kaum fertig werden dürften. Dazu kommt noch, dass das schottische Parlament gegenüber der britischen Regierung seinen Wunsch bekräftigt hat, angesichts der geänderten Bedingungen die Bevölkerung Schottlands erneut zu befragen, ob die nicht aus dem Land Britannien (groß ist da nicht mehr viel) austreten wollen. Das findet die britische Regierung logischerweise nicht gut, aber ich kann die Schotten verstehen, denen bei der letzten Abstimmung ja behauptet wurde, dass sie nach einem Schottxit aus der EU raus wären.

Sahl

Am Sonntag durften die Bewohner des Saarland (ungefähr so groß wie ein Saarland) wählen. Die Prognosen hielten es für möglich, dass die bisher CDU-geführte Regierung durch ein Rot-rot-grünes Bündnis abgelöst werden könnte. Das hielt so lange, bis das Wahlergebnis bekannt wurde: Die CDU bleibt stärkste Kraft und kann mit 40 Prozent entweder mit der knapp 30%-SPD oder der 12%-Linken zusammengehen. Eine Koalition mit der daneben noch eingezogenen AfD (6%) würde wohl nicht ausreichen, selbst wenn die CDU (ich verweise da auf Thüringen) das wollen würde. 

So weit die Fakten. Interessanter ist da jetzt, was das Wahlergebnis für die Bundestagswahl in einem knappen halben Jahr vorhersagt. Wenn es denn überhaupt etwas vorhersagt. So massiv, wie der Schulz gerade aufgeblasen wird, wirkte er zumindest nicht auf die Wähler des kleinsten Flächenlandes. Wobei ich nicht wüsste, ob der da überhaupt irgendwann mal wahlgekrampft hat. 

Da ist schon lustiger, wie sich Politiker von außerhalb des Saarlandes das Wahlergebnis entweder als große Vorhersage für den Bund (CDU, CSU, spannenderweise AfD) oder als gerade keine Vorhersage (alle Anderen) emporheben.

Und dann heißt es weitere Landtagswahlen abwarten, und im September die Bundestagswahl.

Keeps failing

Ich erinnere mich noch, wie der Trampel vor der Wahl rumgepost hat, dass er so viel "winning" würde, dass das den leuten langweilig werden würde. Davon hat man nach der Inauguration irgendwie wenig gehört. Als ein Gericht den ersten Muslim ban aussetzte, brüllte Trump auf Twitter nur "SEE YOU IN COURT" und hat bestimmt nur übersehen, dass das bereits ein Richter an einem Gericht war. Beim zweiten Muslim ban hat er zumindest nicht die genau selben Worte benutzt.

Spannend wurde es ja letzte Woche, als das Gesundheitsversorgungsgesetz-Abschaffungsgesetz im Repräsentantenhaus anstand, und sich schon früh abzeichnete, dass das Gesetz nicht einmal von den Republikanern ernsthaft gewollt wird. Entsprechend flog das gesetz von der Tagesordnung, wo es für Freitag wieder auftauchte, nachdem der Trampel die Abgeordneten unter Druck gesetzt hat. Und am späten Freitag flog das Gesetz wieder von der Tagesordnung, weil sich völlig überraschend immer noch keine Mehrheit materialisiert hatte. Wenn so dieses "winning" aussieht, dann werde ich zumindest nicht müde davon.

Brileavermin

Aus dem ehemals vereinigten Inselkönigreich stammt eine interessante Meldung: Man wolle am 29. März den Antrag gemäß Artikel 50 der EU-Verträge einreichen, der zum Ziel hat, dass Britannien die EU verlassen möge. Oder wie ich es nenne: Brileave. Der Antrag war ja seit dem 24. Juni 2016 erwartet worden, als eine Mehrheit der Wahlstimmen auf Leave lautete. Nach Einreichen des Antrags haben Briten und EU-Vertreter erstmal zwei Jahre Zeit. Wenn sie sich einig sein sollten, könnten sie die Frist noch verlängern, insofern lässt sich noch kein Termin erkennen, wann das Königreich aus der EU austreten wird. Immerhin können dann mal die Verhandlungen beginnen. Lange genug wurde ja nun schon nichtverhandelt.

Drohkel

Ihr habt das bestimmt mitbekommen, dass der türkische Sultan Erdogan seit ein paar Wochen regelmäßig Nazi-Vergleiche absondert in Richtung diverser europäischer Länder, in denen seine Leute nicht für das Verfassungsreferendum propagieren durften: Erst ging es gegen Deutschland, dann war Holland dran, zuletzt war mal Merkel persöhnlich dran. Die hat dann doch mal sowas ähnliches wie eine Reaktion fallen lassen: Sie hätte dann doch gerne mal, dass das aufhören würde, sonst... Tja, sonst was? so richtig viele Drohungsmöglichkeiten hat die Regierung nicht. Anders als Erdogan, der glaubwürdiger drohen kann, dass er die Flüchtlinge, die er seit einem Jahr festhält mal ausreisen lassen könnte. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum die Regierung immer noch nichts getan hat.

Schahl

Wie man aus den Nachrichten schon seit einigen Monaten immer wieder sehen kann, ist in einem halben Jahr Wahl. Bei der CDU (und lustigerweise auch der CSU) tritt die Alternativlose wieder an. Bei der SPD darf jemand den Kanzlerkandidaten geben, der nicht damit belastet ist, der jetzingen Bundesregierung anzugehören: Martin Schulz, früherer Präsident des EU-Parlaments.

Mal abgesehen davon, dass Schulz damit politisch auch vorbelastet ist, packt der seit seiner inoffiziellen Inthronisierung Versprechen aus. So würde er die Zeit verlängern wollen, die ALG 1 bezahlt wird (das ist das, wovon man sogar noch einigermaßen leben kann). Zu ALG 2 gibt es lustigerweise keine so deutlichen Aussagen. Da darf man auch von einem Schulz nicht erwarten, dass die Gängelung von Arbeitslosen (Stichwort: Sanktionen, was keinen Sinn macht, soll der Betrag doch ohnehin schon das zum Leben mindestens nötige abdecken) auch nur nachlassen könnte. Aber da müsste man ja auch zugeben, dass die Agenda 2010 nicht perfekt war.

Und dann haben wir noch gar nicht betrachtet, dass die SPD historisch berühmt ist für ihre Umfallerei. Es gab da auch den bedauerlichen Einzelfall eines Gesetzes, dem die damalige einfache Abgeordnete NAhles zustimmte und dazu erklärte, sie sei aber gegen das Gesetz. Von so Einzelfällen wie der Mehrwertsteuer-Erhöhung der letzten GroKo mal zu schweigen (Das war der Fall, wo die CDU 2 Prozentpunkte mehr wollte, die SPD 0. Der 'Kompromiss' besatand dann in eienr Erhöhung um 3 Prozentpunkte).

Der Chulz ist nun am Sonntag 'gewählt' worden zum KAndidaten. Mit 100 Prozent der gültigen Stimmen, was ein Wert ist, auf den selbst die SED neidisch gewesen wäre.

Ablenkungsausschuss

Der Schnüffelablenkungsausschuss (öffentlich eher als NSAUA oder "erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss" der Wahlperiode bezeichnet) hat ja schon ziemlich früh und einstimmig beschlossen, einen gewissen Edward Snowden als Zeugen hören zu wollen, der ja vermutlich Interna der US-Geheimdienste kennen könnte, und anders als die amtierenden Schnüffler deutscher Geheimdienste nicht der Schweigeverpflichtung durch die Regierung unterliegen würde. Allerdings gab es da einen kleinen Haken: Der Herr Snowden hielt sich nicht im Einflussbereich des Ausschuss auf, sondern weilt unfreiwillig in Russland, nachdem eine gewisse US-Administration ihm während seiner Reise den Pass aberkannt hatte.

Da stellten sich die Regierungsvertreter nun also vor, sie könnten den Snowden in irgend eine (bloß nicht die deutsche) Botschaft in Moskau schicken, und ihn von dort per Video befragen. Das hatte aber wieder Haken: Snowdens Anwälte weisen darauf hin, dass er aus Russland nicht so frei sprechen könnte, wie vor Ort in, sagen wir, Berlin. Wo rein zufällig ein gewisser NSAUA sich immer wieder getroffen hat. Da verwies der Ablenkungsausschussvorsitzende darauf, dass Snowden vor dem EU-Parlament ja schon als Sachverständiger per Videoschalte geredet hätte. Es brauchte da einen Anwalt Snowdens, um dem Vorsitzenden des Ausschuss auf den Unterschied zwischen Sachverständigem und Zeugen (Wahrheitspflicht, eigenes Wissen) deutlich zu machen. Das wurde also auch nichts.

Nun könnte ja eine Regierung eines eigenständigen Staates einem wichtigen Zeugen auch mindestens Freies Geleit anbieten, wenn nicht gleich Asyl. Dazu befragte kurz nach Beginn des Ablenkungsausschuss die Bundestagsopposition die Regierung. Und waartet immer noch auf eine Antwort. In der Zwischenzeit hat die Opposition diese Aussitz-Taktik vor Gericht gebracht, und da ist nun gestern ein Urteil bekannt geworden: Nein, die Opposition kann nicht gerichtlich erreichen, dass die Regierung gezwungen wird, dass sie die Befragung des Zeugens Snowden ermöglicht. Oder kürzer ausgedrückt: Der Ablenkungsausschuss ist in der Frage des Zeugen Snowden eine Farce. Neben den Teilen, wo die Spionageabwehr nie Spionage abgewehrt hat, der Geheimdienstkontrolle, die nie Geheimdienste kontrolliert hat, einer Kanzlerin, die alles Wissen nur aus den Medien haben wollte, einem Rechtsfreien Geheimdienst, der als Konsequenz der Gesetzesbrüche all das legalisiert bekommen hat, was er vorher schon illegal getan hat und bestimmt noch weiteren bedauerlichen Einzelfällen, die mir nur gerade nicht einfallen.

Äußerbot

Neue doofe Idee des Bundesministers für Vorratsdatenspeicherung braucht es nicht: Man könne doch mal Webseitenbetreibern von "Soschel netwörks" vorschreiben, dass die Veröffentlichungen von ihren Seiten nehmen müssten, die irgendwer irgendwie für illegal hielte. Weil, das könne ja "Hasskriminalität" sein. oder "Fake News". Details dazu hat netzpolitik. Die erste, wie ich finde absolut berechtigte, Frage, die ich dazu gelesen habe: Wie soll denn der Betreiber eines "Soschel Netwörk" binnen 24 Stunden erkennen können, was "offensichtlich rechtswiedrig" wäre? Die Staatsanwaltschaft, also die Behörde, deren Aufgabe es hierzulande ist, Rechtsbrüche zu verfolgen, braucht regelmäßig mehr als 24 Stunden zwischen Eingang eines Hinweises ("Anzeige") und der Verfolgung (Klageerhebung). Aber, hey, Hauptsache, der Herr Vorratsminister hat mal Aktionismus gezeigt, wo doch in nem halben Jahr schon Wahl ist. Da bleibt nur zu hoffen, dass das Gesetz das nächste halbe Jahr in irgendwelchen Aktenordnern vergammelt und danach entsorgt wird.

Bückgierung

Vor inzwischen vier Wochen ist der deutsch-türkische Journalist Deniz Yürcel zur türkischen Polizei gegangen, die ihn seitdem eingesperrt hat. Seitdem blubbert die deutsche Regierung durch ihre sogenannten Sprecher rum, dass sie es doch voll nett fände, wenn mal jemand so nett wäre, einen Vertreter der deutschen Landesvertretung mit dem Herrn Yürcel sprechen lassen würde. Und die türkischen Offiziellen behaupen immer wieder, sie würden das mal tun wollen, tun dann aber nichts. Und während umgekehrt der türksiche Sultan den deutschen Botschafter antanzen lässt, wenn irgend ein Vertreter seiner Regierung bei irgend einer Veranstaltung irgendwo in Deutschland nicht reden darf, ist mir nicht bekannt, dass das sogenannte "Auswärtige Amt" mal den türkischen Botschafter mit deutlichen Worten antreten lassen hätte. Oder den deutschen Botschafter in der Türkei ähnliches der türkischen Regierung ausrichten lassen hat. Stattdessen wirkt es immer noch, als würde die deutsche Regier sich lieber noch tiefer bücken, weil es ja ganz böse wäre, wenn der Sultan Flüchtlinge gehen ließe, für die die Regierung ihn schließlich bezahlt, dass er die einknastet. 

Nebenbei: Hab ich es überlesen, oder gab es nie Forderungen danach, dass die Flüchtlinge menschenrechtskonform eingeknastet werden sollten? Oder tut der Sultan das gar schon? 

Ich fühle mich zunehmend von der sogenannten Regierung verarscht, und das auch noch ziemlich unprofessionell.

LeakIA

Leakywiks ist ja nun schon länger nicht mehr mit seinem eigentlichen Ziel medial aufgefallen. Das hat sich am Mittwoch aber geändert, als dort (also vermutlich aus der Besenkammer der ecuadorianischen Botschaft in London) einige Dateien veröffentlicht wurden, die von der CIA stammen sollten, und deren Schnüffelei zeigen sollten. Darunter auch solche, die die CIA-Schnüffler aus Botschaften in anderen Ländern durchgeführt haben. Schockierend, ich weiß. Bis dahin ist das mal wieder ein mit großem Tam-Tam vom überdimensionierten Ego veröffentlichtes Irgendwas. Spannend finde ich allerdings die Reaktion des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Ed S., der auf Kurznachrichtendienst äußert, dass die Veröffentlichung für ihn authentisch aussieht.

Spannendes Nebenbei: Natürlich obfusciert CIA die Herkunft der Spionagetools, und zwar nicht nur, indem sie die Hinweise auf die Quelle entfernen, sondern gegebenenfalls auch dadurch, dass sie da falsche Hinweise reintun. So viel zu den in letzter Zeit öfter Russland zugeschobenen Wanzen. Und man darf davon ausgehen, dass CIA nicht gigantisch viel besser darin sind, ihre Urheberschaft zu verschleiern, sondern dass andere Spione das auch können. Spätestens nach derartigen Veröffentlichungen. Wie war das noch gleich? Die US-Schnüffler wären sich ganz sicher, Putin persöhnlich hätte das Wahlergebnis der US-Wahl beeinflusst? Mag ja sein, aber wie die Anstalt aus dem Februar schon so süffisant feststellte, ist Putin zu seinem Amt auch dadurch gelangt, dass die Amis damals Jelzin gefördert und seinen Gegenkandidaten sabotiert haben. Da sollten die Amis vielleicht besser sehr viel kleinere Töne spucken.

Malwerbot

Eine Meldung aus der 'hatten wir das nicht schon mal?'-Ecke: Ein Verband von Zeitungsverlegern hat mal wieder die Forderung aufgelegt, man möge doch mal Malware-Blocker verbieten. Okay, die tarnen das als Forderung eines Adblocker-Verbots, aber das macht es auch nicht besser. Ich fordere dann mal zurück: Die an dem Verband beteiligten Verleger mögen dann bitte entsprechend für jeglichen Schaden haften, der durch von ihnen verbreitete Malware entsteht. Und dazu gehört eben auch die verschwendete Bandbreite (gegebenenfalls pauschalisiert abzurechnen), sowie der Arbeitsaufwand, der durch Malware im allgemeinen entsteht. Dass in dem Fall nicht viel von den Einnahmen der Verleger durch die Malware-Anzeige übrig bliebe, dürfte auch den Verlegern klar sein. Und deswegen verlangen die einfach so lautstark, dass es eine Pflicht geben müsste, dass sie mit Geld beworfen werden sollten. Warum nur erinnert mich das an das Lügenschutzgeld, was auch aus den reihen der Verleger in Verbandsform verlangt wurde? Was ist daraus eigentlich geworden? Nichts? Weil Google nicht bezahlt, und deren Drohung, Links auszulisten oder ohne jegliche Texte auszuspucken, eben nicht mal Malware blockierende Zuschauer bringt? Wisst ihr was, Verleger? Warum geht ihr nicht einfach ein?

Wendte

Zur Abwechselung gibt es heute mal eine Meldung mit Happy-End. Los geht es mit dem DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt, der öffentlich vor allem durch sein Forderungen nach immer mehr Überwachung auffällt. Das hat mal ein Team vom ARD-Magazin 'Report München' aufgegriffen und in die Bezahlung des Herrn Wendt geschaut. Da kam raus, dass der seit Jahren das Gehalt eines Hauptkommissar erhält, aber den Job gar nicht ausführt. Das wäre noch kein Problem, wenn er denn als Personalrat (Betriebsrat in Behörden) freigestellt wäre. Ist er aber auch nicht. Stattdessen lässt er sich von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für deren Vorsitz auch noch bezahlen.

Da drängt sich mir die Frage auf, ob das so in Ordnung ist, dass der Mann den Job, für den der das Land ihn bezahlt, gar nicht ausführt. Spontan neige ich dazu, das nicht korrekt zu finden. Wer ist noch gleich der Innenminister des Landes, in dem Wendt zwar bezahlt wird, dafür aber nicht arbeitet? Und wie rechtfertigt der, dass er Leute bezahlt, die ganz offensichtlich null Leistung bringen, und auch noch verfassungsferne Forderungen in die Welt tönen?

Einen Lichtblick gibt es: Nachdem die Überwachung des Minderleisters bekannt wurde, beliebt der Wendt, dann die Pensionierung antreten zu wollen. Ob er davor das jahrelang unverdient erhaltene Geld zurückzahlen wird, wage ich ja zu bedreifeln.

Verfaschungsland

Neues aus dem Rechtsextremen Land im Süden von gestern: Man plane, "Gefährder" (also Personen, denen niemand irgend ein Verbrechen nachgewiesen hat, mithin also "Unschuldige") unbegrenzt lange einzuknasten. Weil $Terror.

Rückwärtsrudern später: Das sei doch gar nicht so gemeint.

Meine Interpretation: Diese Störer der Freiheitlich demokratischen Grundordnung (wer reagiert in bayern noch gleich?) gehören vor Gericht geschleppt, und vielleicht sogar ganz verboten. Mal ganz davon abgesehen, dass wir dieses Hin- und Herrudern aktuell auch gut bei der andweren Rechten Partei (der "Alternative") beobachten können. Wer sich davon einlullen lässt, muss sich nicht wundern, wenn es danach braun wird.