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Türkerendum

Am Sonntag war in der Türkei die Abstimmung zum Verfassungsreferendum, mit dem die türkische Demokratie weitgehend abgeschafft werden sollte. Relativ früh stellte sich der neue Sultan der Türkei, Erdogan, schon als Gewinner hin, was das Wahlerbebnis am Ende sogar hergab. 

Das ist nun aus zwei Gründen nicht wirklich überraschend: Die Befürworter haben dank deutlicher Förderung durch die Regierung einen massiven Vorteil gehabt. Und dann sind ja auch immer noch eine gigantische Anzahl Personen in Haft, denen vorgeworfen wird, in irgendeiner Weise etwas mit dem gescheiterten Putsch vom letzten Jahr zu tun gehabt zu haben. Oder anders ausgedrückt: Wer für nein stimmen wollte, hat das besser nicht zu laut ausgesprochen.

Erdogan hat auch schon angekündigt, dass die nächste Amtshandlung eine (Wieder-) Einführung der Todesstrafe wäre. Nicht wirklich überraschend, auch wenn die sogenannten Sprecher des sogenannten Auswärtigen Amtes in den Regierungspressekonferenzen wiederholt geleugnet haben, Erdogan könne so etwas planen. Wie gut, dass die Türkei so ein treuer Partner in der Verhinderung von Flüchtlingsbewegungen und im Kriegsbündnis NATO ist. Sonst wäre das ja echt gefährlich, was der da macht.