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RückPD

Die Wahlperiode für den Bimbestag ist fast rum, die letzten planmäßigen Sitzungen sind in ziemlich genau einem Monat, bevor erst Sommerpause und dann Wahl ausbrechen. Da würde man eigentlich erwarten, dass sich nicht mehr viel ändert. Allerdings wirrft der Ministerpräsident von MeckPomm aus gesundheitlichen Gründen per sofort sein Amt hin, und als Nachfolge hat er demokratisch illegitimiert die bisherige Ministerin für Bundesfamilien und Gedöns, Schwesig, bestimmt. Damit wäre dann ja das Ministerium ohne Repräsentation, was ja völlig unerträglich sein muss, und deswegen rückt die bisherige Generalsekretärin der SPD, Barley, in das Amt. Und dann wäre ja das Generalsekret der SPD nicht besetzt, weshalb das dann an den Parteisoldaten Heil fällt. Ich wage ja zu bedreifeln, dass zumindest bei den Bundespolitischen Ämtern die neuen Personen noch irgendwas tun werden (so Einarbeitungszeiten für ernsthafte Berufe betragen dann doch geringfügig mehr als nen Monat), aber vermute ohnehin, dass die Minister im Regelfall nur irgendwelche Papiere unterkrakeln, und bei Fehlern (eigentlich) geopfert werden (Gegenbeispiele: IM Friedrich fiel wiederholt durch Inkompetenz auf, Maiziere war als Kriegsminister zu blöd, den flugunfähigen Euro-Hawk zu stoppen und wurde in der Folge zum Innenterroristen zurückbeordert, Killer-Uschi hat wieder als Kriegsministerin jahrelang rechte Umtriebe nicht bemerkt, und zuletzt öffentlich von Führungsschwäche fabuliert, ohne die bei sich zu erkennen). Dafür sind die Jobs aber erstaunlich gut bezahlt. Und, wie wir letztes Jahr bei en VW-Aufsehern gesehen haben, heißt Verantwortung nicht, dass man bei Fehlern weniger Geld bekäme, sondern die bekommen ihre Bonüsse nur später.

Wofür war das Postengeschiebe jetzt noch gut? Ach, um einen nachrichtenarmen Tag zu überbrücken?

Durchsetzungsmist

Dass die Regierung mal wieder ein Zensureinführungsgesetz durch den Bundestag prügeln will, habt ihr bestimmt mitbekommen. Die Kritik daran ist auch kaum zu übersehen. Was medial allerdings irgendwie zu kurz kommt: Wie handwerklich peinlich das Gesetz gemacht ist. Erstmal soll das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' Betreiber von Kommunikationsplattformen mit mehr als einer bestimmten Anzahl Kunden also verpflichten, dass sie irgendwo eine Adresse haben, wo sich der Staat hinwenden kann. Das ist ja noch okay. Dann fordert das Gesetz zur Durchsetzung des Netzwerks die Betreiber dieser Plattformen aber auch auf, nach Hinweis binnen einer absurd kurzen Frist Äußerungen zu zensieren (kleiner Haken: Würde der Staat das selbst machen, könnte man sich direkt wegen eines gewissen Artikels 5 aus dem Gesetz mit dem lustigen Namen Grund dagegen wehren). Wenn die gemeldeten Hinweise nicht "offensichtlich strafbar" wären, lässt das Gesetz dem Plattformbetreiber immerhin großzügig eine Woche.

Schauen wir uns doch mal ein relativ aktuelles Beispiel angeblicher "Hate Speech" an: Das 'Schmähgedicht' von Böhmermann von vor einem Jahr. Da hat ja die Literaturkritikerin und zm Richteramt befähigte Spezialexpertin Doktor Angela Merkel nach intensiver Untersuchung festgestellt, das Gedicht sei "bewusst verletzend." Entsprechend wird das jedes damit befasste Gericht doch auch sofort (also in weniger als 24 Stunden nach Eingang der lage) genau so gesehen haben, oder? Ähm, nein. Selbst das berühmte Landgericht Hamburg hat das Gedicht nicht vollständig verboten. Und die Klage wegen Majestätsbeleidigung (der Frau Doktor Merkel in ihrem Nebenberuf als Bundeskanzlerin noch ihr Placet gegeben hat) ist ebenfalls krachend gescheitert.

Wenn nun aber selbst so ein offensichtliches Beispiel von 'Hass-Sprache' nicht bestraft wird, und damit eben nicht "offensichtlich strafbar" ist, dann wird auch klar, warum das sogenannte Justizministerium auf Nachfrage kein einziges Beispiel einer solchen verbietbaren Äußerung aufzeigen konnte. Die gibt es offenbar nicht. Aber wie ist den Ministerialen dann die Idee gekommen, dass es ein Gesetz zum Verbot von etwas geben müsste, was man nicht nachweisen kann? Da gibt es im Beck-Blog (vom juristischen Verlag, nicht dem stark gesichtsbehaarten Pöblers einer damals Nichtregierungspartei) einen interessanten Text: Es stellt sich heraus, dass das Ministerium für Justiz Nicht-Juristen zur Untersuchung einer juristisch nicht-trivialen Frage herangezogen hat. Da kann man wohl von mindestens fahrlässigem Verfassungsbruch sprechen, wenn das nicht sogar vorsätzlich ist. Wo ist eigentlich die Behörde, deren Name den Schutz der Verfassung behauptet, wenn man sie mal braucht?

Manchester

...und dann war da noch Manchester. Bei einer Musikveranstaltung ist es am späten Montag zu einer Explosion gekommen, bei der mehrere Personen verletzt und auch mehrere Personen getötet wurden. Schon wenige Stunden später waren die Medien sich wieder ganz sicher, dass das ja nur ein Terroranschlag gewesen sein könne, und auch wieder nur Terrormiliz Terrormiliz als Verursacher in Frage käme. Beweise dafür braucht es heutzutage ja nicht. 

Dann hieß es am Dienstag früh, die Polizei ginge von einem Einzeltäter aus, was sie nicht daran gehindert hat, ein paar Stunden später jemanden festzunehmen, weil natürlich muss man bei einem Einzeltäter, der sich bei der Tat getötet hätte jemanden festnehmen. 

Eigentlich putzig wirkt da noch die Reaktion des Trampels, der ausrichten ließ, die Täter seinen "Losers". Offenbar ist das die schlimmste Beleidigung, die Mister Low Energy sich für jemanden ausdenken kann. Wäre psychologisch sicher mal interessant hinterherzuforschen, wie es dazu kommt, tut aber nichts zur Sache hier.

Dienstag Nachmittag vermelden dann diverse Medienkanäle, Terrormiliz Terrormiliz Terrormiliz hätte die Tat für sich beansprucht, von einem Verdächtigen ist da medial noch keine Rede. Dafür verlangen irgwelche Volltrottel mehr Überwachung, weil in UK ja so wenig Überwachung existiert, und (unter anderem) Briten gerade im Knast sitzen, weil die den Schnüfflern an der Grenzkontrolle nicht sämtliche Passworte aushändigen wollten. Aber, hey, Rechtsstaat.

Europäische Werte. Apropos Werte: Dass Herr Hunderttausend Geldeinheiten gerade alleine Griechenland Kredite verweigert, ist bestimmt auch so ein europäischer Wert, oder?

BlaPD

Das ist nicht wirklich spannend, aber nachdem nichts besseres spontan aufgeploppt ist: Die Verräterpartei hat 'Eckpunkte' ihres 'Wahlprogramms' vorgestellt. Und da steht mal wieder das Übliche drin: Blabla sozial. Blabla Entlastung. Blabla vertrauen Sie uns. Der gleiche Sermon wie jedes Mal.Nur mal als Gedächtnisstütze, was die SPD gerade in der Regierung betreibt: Die schieben im Gesetzgebungsverfahren durch eine Nebentür die Bundeswanze in allen möglichen Strafverfolgungsthemen. Und machen so extreme Verbrechen wie Einbruch nicht nur mit dem selben Strafmaß wie Raub, sondern auch mit Vorratsdatenspeichernutzung dafür. Für die unteren Einkommen hat die SPD in der Regierung noch gleich was getan? Vielleicht ein paar Steuerentlastungen für die Reichen? Oh, und die CSU-Maut für Alle, weil die Ausländermaut ja vom EuGH noch geklärt werden wird. Erwähnte ich die erfolgreich verfassungs- und EU-Grundrechtewidrige Vorratsdatenspeicherung schon, mit der die SPD im letzten Wahlkampf komischerweise nicht geworben hat? Dafür erinnere ich mich an den Versprecher vom Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Sternchen: Gilt nicht, wenn man vorher ein Jahr arbeitslos war. Oder als Praktikant tituliert wird. Und wird natürlich auch nur minimal angehoben alle paar Jahre. Anders als die Diäten der Bundestagsabgeordneten, die vollautomatisch ihren Inflationsausgleich hatten, was lustigerweise bei Löhnen und Gehältern nicht gilt.

Aber nach der nächsten Wahl wird die SPD ja Alles Ganz Anders machen. Bestimmt. Weil der Chulz ja so viel vertrauenswürdiger ist.

Tramperrat

Neuer Brüller aus Trumpistan: Die Medien vermelden, dass der Trampel im Gespräch mit dem russischen Außenminister (der ja bekanntlich Der Feind ist, weil jeder Russe Der Feind ist) darüber angegeben hätte, wie genau die US-Schnüffler wüssten, was Terrormiliz Terrormiliz planen würde und wo. Da geht es wohl um den angeblichen Terrorplan, bei dem irgendwelche Computer in irgendwelchen Flugzeugen irgendwie zur Explosion gebracht werden sollten, was als Begründung herangezogen wird, warum man keine Rechengeräte in Flugzeugkabinen mehr mitnehmen darf. Weil so Li-Ion-Akkus ja in Gepäckabteilen überhaupt nicht exzessiv Wärme abgeben können...

Aber zurück zum Trampel. Der hätte also so ausführlich angegeben, dass Der Russe damit wüsste, was die Amis für Quellen bei Terrormiliz hätten. Und das gerade beim Trampel, der ja bekanntlich über die nachträglich als Geheim eingestuften Mails, die Hillary Clinton als Außenministerin auf ihrem Server empfangen hat. 

Was ich medial gerade etwas unterberichtet finde: Die Schnüffler, die selbst absolut alles beschnüffeln, verlangen für sich Geheimhaltung. Dass der Trampel ausgerechnet bei einem russischen Minister so angegeben hat, erzürnt besonders die Medien, die ihrerseits pauschal Russen als Gegner betrachten.

Bei der Meldung gibt es zwar ein hohes Popcorn-Potenzial, aber ich mag mich da auf keine der Seiten schlagen. Die Russen sind als Feinde mir zu unterkomplex dargestellt, die Schnüffler haben seit den Snowden-Enthüllungen jegliche Spuren von Respekt verloren, und der Trampel hatte noch nie Respekt verdient. Insofern: Popcorn?

NRWahl

Am Sonntag war wieder Landtagswahl. Dieses mal in Nordrhen-Westphalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Aus dem auch noch der Kandidat zum Nichtkanzler der Ess Pee Dee kommt. Und wo eben diese bisher die Regierung mit den Grünen gestellt hat. 

Das Ergebnis war dann entsprechend unerbaulich für die: SPD und Grüne haben jeweils ziemlich heftige Verluste eingesteckt, die CDU hat die meisten Stimmen, sogar die FDP ist ganz gut weggekommen mit vier Prozent mehr als bei der letzten Wahl. Die AfD ist ebenfalls dabei, und die Linken haben mit 4,9 das Parlament relativ knapp verpasst.Deutlicher war das Ergebnis der Piraten, die mal gerade noch ein Prozent der Stimmen bekommen haben.

Nach den bisher schon deutlich verlorenen Wahlen für die SPD dieses Jahr ist klar, wie die Medien das Ergebnis darstellen. Das wäre ja alles Schulz' Schuld, dabei macht der lustigerweise ja gar nichts. Also auch nichts Positives, aber eben auch nichts Negatives. Eine Distanzierung von seinen Vorgängern habe ich ich vom Chulz bisher nicht wahrgenommen. Dafür fällt mir ein Muster auf, dass die Medien eine Partei/einen Kandidaten hochschreiben, und dann umso härter fallen lassen und mit Nichtbeachtung strafen. Oder ist irgendwem aufgefallen, was die diversen Landtagsfraktionen der Piraten in den letzten Jahren gemacht haben? Was der Chulz so in den letzten Wochen gemacht hat? Dafür geilen sich die Medien gerade massiv an der AfD auf, und jede Äußerung eines derer Vertreter wird lang und breit berichtet. Wobei auf Inkonsistenzen zwischen Parteiprogramm (eine Familie besteht aus Mann, Frau und Kindern) und dem Leben der Spitzenkandidaten (beim Gau Land weiß ich's grad nicht, aber die Weidel lebt mit einer Frau und Kind) führt da nicht dazu, dass diese Personen so lange mit ihrem eigenen Parteiprogramm konfrontiert werden, bis jedem auffällt, dass die das alles gar nicht ernst meinen. Mir ist völlig egal, wer mit wem zusammenlebt, solange alle Beteiligten damit klarkommen, aber Parteien, die anderen Leuten Vorschriften machen wollen (warum fällt mir da spontan schon wieder die C-Partei ein?) haben sich gefälligst an ihren eigenen Standards zu messen.

Und dann fällt ganz fix auf, dass die offiziellen Parteiprogramme Bulshytt sind. Oder glaubt jemand daran, dass eine SPD für "hart arbeitende" Arbeiter Gutes tun würde? Ernsthaft? Nach der Agenda 2010 mit dem riesigen Sklavenmarkt? Die FDP die Steuern ernsthaft für diejenigen senken würde, die etwas davon hätten (Millionären schmerzen Steuern nicht, die haben Steuersparmodelle wie Panama)? Selbst bei den Linken habe ich den Verdacht, dass die heimlich froh sind, ihr Wahlprogramm nicht umsetzen zu müssen. Die Grünen haben ihre Ideale schon lange aus dem Fenster geworfen (Ich sag nur Kosovo-Krieg). Hab ich noch wen vergessen?

FBIwurf

Zur Abwechselung gibt es mal wieder einen neuen Skandal aus Trumpistan. Und zwar hat der Trampel den FBI-Chef Comey am Dienstag ziemlich unerwartet rausgeworfen. Und das, laut Trampels Schreiben, obwohl Comey dem Trampel mehrfach versichert hätte, dass nicht gegen ihn ermittelt würde. Sondern, weil der Comey ja mit der Ankündigung kurz vor der Wahl, dass der nochmal Mails von Clinton irgendwo gefunden htte, sich unprofessionell verhalten hätte. Die begründung könnte man fast nachvollziehen, wenn nicht die Aussagen eines gewissen Herrn Trump aus der Zeit sehr öffentlich gewesen wären, wie gut das doch wäre, dass der Comey das öffentlich gemacht hätte. Übrigens fühlte der selbe Comey sich nicht bemüßigt, öffentlich über Ermittlungen zu reden, dass es Kontakte zwischen einem Wahlkampfteam um einen Kandidaten Donald J. T. und russischen Vertretern gäbe. Ermittlungen, die auch immer noch laufen. Nur so ganz nebenbei. Falls irgendwer auf das Märchen reingefallen sein sollte, dass der Trampel doch ein ganz normaler Präsident wäre.

Einen Präzedenzfall gibt es in der US-Geschichte, wo ein Präsident bei laufenden Verfahren gegen sich den Chefermittler rausgekantet hat, und zwar Nixon. Da war der Chefermittler (Stichwort hier: Watergate, wo die ganzen -gate-Anspielungen herkommen) aber nicht FBI-Chef.

LügenschutzGH

Ihr erinnert euch bestimmt noch an das Lügenschutzgeld, bei dem die Verleger, allen voran derjenige, in dessen Haus die Regierungspostillen mit der großen Schrift und der reichlichen Bebilderungerscheint, ein Gesetz gekauft haben, nach dem Suchmaschinen (namentlich gemeint: solche, deren Namen sich auf Spuhgel reimen) Geld dafür bezahlen an die Verleger, dass die Suchmaschinenbetreiber irgendwie mit diesem Internetz Geld verdienen, wo die Verleger immer noch völlig dabei versagen.Bekanntlich hat eine suchmaschine, deren Name sich auf Spuhgel reimt den Verlegern angeboten, dass sie entweder kein Geld oder keine Besucher von dieser Suchmaschine mehr bekommen. In letzterem Fall dürfte auch den Firmen, die bisher an die Verleger bezahlt haben, auffallen, dass deren Werbung von den nicht mehr vorbeikommenden Besuchern auch nicht gesehen wird, und sich überlegen, den Verlegern ebenfalls kein Geld mehr zu bezahlen. Und so haben die Verleger dann lieber darauf verzichtet, dafür bezahlt zu werden, dass jene Suchmaschine Werbebegucker zu den Verlegern schickt.

Bei dem Lügenschutzgeld ist nun schon eine Weile vor diversen Gerichten die Klage der Verleger anhängig, die meinen, irgendwie aber doch Geld bekommen zu müssen, obwohl sie eigentlich darin eingewilligt haben, kein Geld bekommen zu müssen. Wie auch immer die Argumentation da aus der Nähe aussehen mag, haben da neulich Richter am Landgericht Berlin sich die Klage angesehen und kamen zu der Einschätzung, dass die Verleger eventuell Recht haben könnten. Wenn denn der Gesetzgeber das Gesetz bei der EU vorgestellt hätte, wie es für Gesetze, die das Internetz betreffen eigentlich vorgeschrieben ist. Entsprechend soll dann mal der Europäische Gerichtshof sich dazu äußern, ob so ein Gesetz, was nie bei der EU eingereicht (Fachbegriff: notifiziert) wurde, trotzdem irgendwie gültig sein könnte.

Wer jetzt ein Deja-Vu erlebt, weil die Frage, ob das Lügenschutzgeld notifiziert wurde, schonmal irgendwo aufgetaucht wäre: Ja, Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piraten, wies da vor knapp zwei Jahren schon drauf hin, dass es da zu, sagen wir mal, Unregelmäßigkeiten im Gesetzablauf gekommen ist. Nach Reiner Lehre dürfte das Gesetz damit eigentlich hinfällig sein. Was dann hoffentlich irgendwann mal der EuGH feststellt. Deswegen steht ja dank der Kompetenzgranate Oettinger schon ein europäisches Lügenschutzgeld auf der euopäischen Agenda, was gemeienrweise bei der EU nicht mehr notifiziert werden muss, und damit zumindest den konreten Fehler nicht wiederholen kann.

Wählerei

Am Sonntag fanden zwei Wahlen statt, die den Medien Meldungen Wert waren. Einerseits die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, und andererseits die Präsidentschaftswahl in Frankreich. 

Bei der Landtagswahl wurden die Wahllokale zuerst geschlossen, und entsprechend brachen auch die Ergebnisvorhersagen als erste aus. Das Ergebnis ist kurz zusammengefasst: Die SPD hat verloren, die CDU gewonnen. Dann bleiben die Grünen im Landtag, die FDP kommt auf 11 Prozent, und die AfD ist ebenfalls mit knapp 6 Prozent vertreten. Nachdem die Fünf-Prozent-Hürde für die dänische Minderheit und deren Vertretung nicht gilt, wird der SSW ebenfalls wieder vertreten sein. Was das für Koalitions-Optionen eröffnet, ist neben der 'GroKo' nicht auf den ersten Blick erkennbar, aber wenn ich mich spontan nicht verrechnet habe, dürfte Schwarz-Grün gerade nicht hinkommen. Dafür ist klar, dass der medial extrem gehypte SPD-Spitzenschulz bei den Landtagswählern bisher nicht zu massiver Zustimmung geführt hat, während Merkel das angeblich schon getan hätte. Wann die Wähler wohl begreifen, dass Bundespöblitiker bei Landtagswahlen gar nicht zur Wahl stehen?

Und dann war da noch Frankreich, wo das Ergebnis zwar erst später bekannt wurde, dafür aber sehr schnell sehr deutlich war: Gewonnen hat dort der Neoliberale Macron (mit fast zwei Dritteln der Stimmen), wobei in den Statistiken eine größere Wählerwanderung zu den Nichtwählern auftaucht. Übrigens sind wohl auch reichlich Wähler von den ach-so-gefestigten Fillon-Anhängern zu Le Pen gewechselt. Und das, wo doch der Böse Linke Melenchon der einzige Erstrunden-Kandidat war, der es gewagt hatte, nicht die Wahl von Macron zu empfehlen... Mir ist allerdings nicht klar, welche Auswirkungen der französische Präsident auf die internationale Politik hat. Da steht wohl noch eine Parlamentswahl in Kürze an, die garantiert Auswirkungen auf die Politik haben wird, sonst könnte man sich die ja auch komplett klemmen.

Republicare

Im Podcast hatte ich es zwar schon, aber hier kann ich es auch nochmal aufschreiben. Am Donnerstag Abend unserer Zeit haben die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses mit knapper Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit dem im Wesentlichen Teile der von Obama eingeführten Regeln wieder abgeschafft werden. Dass überhaupt erst mit Obama so etwas wie eine allgemeien Versorgung mit Krankenversicherungen sichergestellt wurde, ist ja schon absurd genug, aber noch absurder finde ich, dass das dann wieder abgeschafft werden soll.

Sollte das Gesetz auch im Senat bestehen (was es nach aktuellem Stand wohl nicht wird), gäbe es so Errungenschaften wie 'pre-existing conditions' wieder, also Krankheiten, für die die Krankenkasse nicht zahlt, weil man die ja schon vor Vertragsbeginn hatte. Da gehören dann so Dinge wie chronische Krankheiten dazu, aber auch so besonders menschenfreundliche Dinge wie wenn eine Person vergewaltigt wurde, und daraufhin medizinische Kosten entstehen. Ja, die Repöblikaner sind scho nein ganz besonders liebenswürdiger Menschenschlag. Mir ist zwar nicht klar, wie irgendwer die überhaupt wählen kann, aber das liegt bestimmt an mir.

Das nächste große Ding, was die Repöblikaner anpacken wollen: Steuergeschenke für Firmen. Because Freedom.

CDU ohne und mit Gefühl

Am Wochenende hat der Innenterrorist Maiziere einen Schrieb in der Regierungspostille veröffentlicht, wo er eine 'Leitkultur' verlangt hat ("wir sind nicht Burka" ist aber auch nur beschränkt als deutscher Satz erkennbar, mal ganz davon abgesehen, dass immer noch niemand gezeigt hat, dass diese Bekleidungsform überhaupt ein Problem darstellen würde). Die Reaktionen darauf sind entsprechend erwartbar ausgefallen. 

Auf der anderen Seite tauchte eine Webseite auf, die unter dem Titel 'CDU. Mit. Gefühl.' sich auf eine Forderung zum Verzicht auf Kleinwaffenexport festlegt. Da wirkte es kurzzeitig, als gäbe es in der CDU doch noch Spuren von Humanismus. Bis bekannt wurde, dass hinter der Seite das Peng-Kollektiv steckt, die wie das Zentrum für Politische Schönheit gerne öffentliche Aussagen in einem scheinbaren Parteien-Kontext tätigen, die die Parteien dann mehr oder weniger heftig zurückrudernd ablehnen. Im konkreten Fall tritt die Forderung ja als Forderung der Parteibasis auf, da dürfte nicht gerade viel Geruder der Parteioberen zu erwarten sein.

Übrigens frage ich mich, ob dem Innenterroristen eigentlich klar ist, dass der Begriff der Leitkultur vom syrischen Politologen Bassam Tibi erdacht wurde, wie vor einiger Zeit die Anstalt schon so süffisant herausgearbeitet hatte.

Wehrrorist-Details

Zu dem Bundeswehr-Terroristen in Flüchtlings-Tarnung sind noch ein paar weitere Details bekanntgeworden, die nicht gerade helfen, die Hintergründe leichter zu verstehen. Erstmal soll der eine Todesliste gehabt haben, auf der unter anderem eine Politikerin der Linken (früher bei den Piraten) gestanden hätte, und das Zentrum für politische Schönheit. Die haben jedenfalls veröffentlicht, dass die Staatsanwaltschaft sie darüber informiert hätte.

Dann stellt sich ja die Frage, wie es so kurz nach der Verhaftung schon so klar gewesen wäre, dass der Festgenommene (Franco A. in den Medien genannt) rechte Gesinnung gehabt hätte. Nun, der wurde schon seit Monaten beobachtet. Wie eigentlich jeder der erfolgreichen Terroristen der letzten Monate auch.

Die nächste Frage, die etwas erleuchtet wurde: Wie konnte ein deutscher Bundeswehr-Angehöriger sich beim BAMF eienr Anhörung unterziehen, ohne dass dabei aufgeflogen ist, dass der gar kein Syrer war? Naja, vielleicht half ja die Tatsache, dass die Befragung jemand gemacht hat, der von der Bundeswehr ausgeliehen wurde. Da blubbert inzwischen Killer-Ursel, dass irgendwas bei der Führung der Bundeswehr nicht in Ordnung wäre. Ich warte noch, wann sie bemerkt, dass sie seit Jahren als Ministerin zur Führung der Bundeswehr gehört. Letzte, bestimmt völlig absurde, Geschichte, die mir da begegnet ist: Eventuell gibt es Zusammenhänge zu Stay-Behind-Gruppen und dem Tiefen Staat. Das sind bestimmt völlig absurde Verschwörungstheorien. Ganz abwegig. Das ist ja, als würden Nazis jahrelang mordend durch das Land ziehen, und Polizeien überall nachsehen, außer bei den Nazis. Oh, warte...

Terrehrist

Habt ihr das letzte Woche mitbekommen, wie ein vermutlicher Terrorist hochgenommen wurde? Der Mann war eigentlich Oberleutnant bei der Bundeswehr, hat sich aber 2015 als Flüchtling aus Syrien ausgegeben, und hat sich schon irgendwo eine Waffe beschafft. Wo die Meldungen dann in Vermutungen abgleiten: Der hätte wohl vorgehabt, irgend einen Terrorakt zu begehen und den dann seiner Tarnung als Flüchtling zuzuschieben.

Was mich an der Geschichte genauso wundert wie Thomas Wiegold: Warum ist der nicht irgendwo aufgefallen? So ein Flüchtling hat ja doch eine Reihe an Auflagen (Orte, wo er sich melden muss, Anträge stellen, etc.), was er ja eigentlich nur in seiner Freizeit gemacht haben kann, oder achtet niemand darauf, was Soldaten den ganzen Tag machen? Und dann gehe ich mal davon aus, dass ein Bundeswehrsoldatauch nicht besonders fließend Syrisch spricht. Auch darauf ist wohl niemand aufmerksam geworden. Dass wischen den Erfassungssystemen für Flüchtlinge und den Einwohnermeldedaten keine Abgleiche gemacht werden, finde ich da weniger absurd, weil ja üblicherweise Flüchtlinge nicht bereits gemeldet sein dürften.