VDStopp
Erbauliche Meldung von Donnerstag: Noch bevor der Bimbestag die Rechnerverwanzung beschließen wollte, schwappte mir ein Gerichtsurteile des Oberverwaltungsgerichts NRW durch die Timeline, in dem das Gericht feststellt, die verdachtsfreie Speicherung von Kommunikationsdaten sämtlicher Personen verstößt gegen EU-Rechte und ist nichtig. Oh, und: Der Beschluss ist unanfechtbar.
Konkret bindet das Urteil jetzt nur die BNetzA gegenüber dem konkreten Provider, der da geklagt hatte, aber ich gehe davon aus, dass ja alle Provider ein Interesse an gleichen Bedingungen haben, und vor allem kein Interesse an der sinnfreien Speicherung von Verbindungsdaten. Insofern könnte das Gericht in den nächsten Tagen mit Eilanträgen überhäuft werden, wenn die BNetzA nicht erklärt, dass sie auf eine Strafen bei Nichtumsetzung der Speicherung verzichtet. Oh, und könnten wir dann mal dden verantwortlichen Ministern Maiziere und Maas Strafen aufbrummen? Und wenn die Damen und Herren Abgeordnete bestraft würden, die den Dreck beschlossen haben, das wäre auch mal gut.