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Gezwanzig

Nachdem der Dreck vorbei ist, erlaube ich mir mal eine Einschätzung dessen, was in den vergangenen Tagen (ausweislich der Berichte, die ich wahrgenommen habe) rund um den Großkotz-20-Gipfel in Hamburg abging. Das fing ja schon damit an, dass Polizisten rechtsfrei, und gegen ein Gerichtsurteil den Aufbau von Schlafgelegenheiten in Entenwerder behindert haben, noch bevor überhaupt ein Großkotz offiziell anwesend war.

Dann ging es am Donnerstag damit weiter, dass die Innenstadt durch ziemlich unerwartete Straßensperren zu einem Verkehrsstillstand gebracht wurde. Aufgefallen ist mir das mittags, als einfach so eine dreispurige Straße in einer Richtung an einer Ampel komplett abgesperrt war, an der nächsten Ampel Richtung Innenstadt Autos aber ungehindert auffahren konnten. Wenn da ein Konzept hinter stand, habe ich es zumindest nicht verstanden. Von den "Schleusungen" (offiziell von der Polizei verwendeter Begriff zum Transport von Autokollonnen ausländischer Personen, da sage noch jemand, Schleuser seien alle kriminell oder die Regierung würde etwas gegen Schleuser tun) habe ich nichts mitbekommen, die dürften aber auch eher zwischen Flughafen und Innenstadt zum Verkehrsstillstand geführt haben.

Am Donnerstag Abend war dann groß angekündigt die Demo mit dem rabiaten Namen "Welcome to Hell" die ohne Auflagen genehmigt war, von der Staatsgewalt aber gewaltsam beim Start zerschlagen wurde, weil da vermummte Personen an der Spitze der Gruppe wären. Das soll ein Polizeivertreter in eine Kamera verkündet haben, während der voll gepanzert und vermummt dagesessen hat. Immerhin hatte der ein Namensschild an seine Panzerung (Uniform trifft's einfach nicht) geklettet. Nachdem die Versammlung gewaltsam aufgelöst war, sind Gruppen vermummter Personen brandschatzend durch die Stadt gezogen und haben ohne erkennbare Gründe Feuer gelegt. Anders als die Polizei und ihre Fans behaupten, ist aber ziemlich wenig über diese Täter bekannt, insofern ist eine Aussage, die seien linksextrem gewesen zumindest nicht belegt.

Freitag früh fing die Polizei dann an, Demonstranten schon wieder festzusetzen, wobei das wohl weniger brutal abging als am Vortag. Übrigens: Meldungen darüber, wie viele Polizisten verletzt seien, fehlt jegliche Gegenüberstellung an Opfern durch die Gewalt des Staates. Als würden Personen, die von schwer gepanzerten Gewalttätern verprügelt wurden, nicht medizinisch behandelt werden müssen. Unterdessen beliebten dann die Damen und Herren Großkotz sich auch mal zu treffen und sinnarm rumzufabulieren. Inwiefern da mehr rauskam, als sich mit einer Reihe Videotelefonaten erreichen ließe, ist mir nicht bekannt. Ach ja, als Fnord hat die Bundeswehr es dann noch für eine Gute Idee gehalten, in der Zeit der G20 ein paar Panzer durch die Stadt zu fahren, um die von eienr Kaserne in eine andere Kaserne zu verlagern. Das zähle ich mal mindestens unter schlechtes Timing.

Auch am Samstag gab es weitgehenden Stillstand in der Stadt, weil sowohl Demonstrationen Straßen belegten, als auch die abziehenden Kollonnen wieder geschleust wurden. Immerhin gibt es ein Papier, was als Ergebnis der Veranstaltung verkauft wird. Die USA steht da recht abseits, was der Trampel ja will, und von angeblich so einigen Umweltschutz hat sich kurz danach die Türkei auch noch abgesetzt, so dass sich wirklich nicht erschließt, was das Ergebnis eigentlich sein sollte. Und Samstag Abend fuhren dann endlich auch wieder Öffis weitgehend nach Plan. 

Ein paar Fragen stellen sich mir da: Gelten Gesetze und Gerichtsurteile für Polizisten, oder dürfen die sich aussuchen, an welche Regeln die sich halten wollen? Wiegt der Wunsch der Staatsgewalt mehr, Demonstranten erkennen zu können, als das Grundrecht auf Demonstration? Wo steht, dass man mit Gewalt rechnen muss, wenn man in einer Menschenmenge sich aufhält, in der sich auch Personen aufhalten, die die Staatsgewalt nicht akzeptiert? Warum fällt mir da der Begriff "Sippenhaft" ein, und warum habe ich da die Assoziation zur Farbe braun? Wenn ein Herr Schäuble behauptet, solche Treffen könne man nur in Großstädten abhalten, bietet er dann an, dass das nächste Großkotz-Treffen bei ihm zuhause stattfindet? Und, nachdem die Polizei so rabiat jegliche Vermummung abgelehnt hat: Wann ist damit zu rechnen, dass Demonstrationen mit rechtem Hintergrund auch gewaltsam aufgelöst werden, wenn sich darin Personen aufhalten, die irgendwer als "vermummt" bezeichnet? Ich dachte, die Bilder wolle niemand, aber offenbar ist Niemand der Polizeiverantwortliche hierzustadt.

Ich hoffe dann leise, dass das Ganze auch strafrechtliche Konsequenzen für alle Straftäter hat (sofern die identifiziert werden konnten, die schlimmsten Täter waren ja vermummt, sowohl von der Staats- wie auch der Nicht-Staats-Seite). Oh, sollte sich zufällig herausstellen, dass die Polizei mal wieder V-Personen in die Gruppierungen eingeschleust hat, und die vielleicht als Provokateure tätig waren, erwarte ich übrigens auch dafür harte Konsequenzen. Und glaube gleichzeitig nicht daran, dass es ernsthafte Konsequenzen geben wird. Ach ja: Liebe Gewaltsstaatsobere: Kommt bitte Nie Wieder hier her. Danke.