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Sondiershytt

Am Freitag sind nun also wieder Sondierungen beendet worden. Die waren nötig geworden, weil ja CDU, SPD und die KLeinstpartei CSU noch nie miteinander zu tun hatten. Oh, warte...

Und was ist da nun rausgekommen? Anders als bei der letzten Sondiererei ist keiner der Parteichefs aufgestanden um zu verkünden, man brauchte die Partei nicht wählen, sie würden ohnehin nicht regieren wollen. Die Parteioberen sind weiter so machtgeil, dass sie sich im Kern darauf geeinigt haben, dass sie jetzt noch eine Weile länger miteinander reden wollen. Ein paar Details sind dann auch gleich noch beschlossen worden: Die Krankenversicherung, die unter Schwarz-Geld ungleich verteilt wurde bei der Bezahlung, soll ausnahmsweise doch wieder gleich verteilt werden (war ja mit der SPD bisher nicht machbar?). Oh, und ne Steuererhöhung wird es nicht geben, dafür soll der Soli reduziert werden. Und die KLeinstpartei mit rechtsextremen Forderungen hat ihr gesamtes Programm eingebracht und bekommt ihre bescheuerte Obergrenze. Und Familienzuzug für Flüchtlinge soll hart begrenzt werden.Ach, während der Verhandlungen wurde schon bekannt, dass die drei Parteien beschlossen haben, das von einer Umweltministerin Merkel und einer Bundeskanzlerin Merkel beschlossene Ziel der CO2-Senkung bis 2020 nicht mehr erreichbar wäre. Da hat schließlich die Regierung unter der letzten Bundeskanzlerin und ihre Vorgänger völlig versagt.

Oder kurz zusammengefasst: Weitere vier Jahre der selbe Dreck wie die letzten vier Jahre. Immerhin ist mir nichts begegnet von Forderungen nach noch mehr Überwachung. Aber das Sondierungs-Ergebnis ist schließlich noch nicht der Koalitionsvertrag, mit dem allen Abgeordneten der beteiligten Fraktionen vorgeschrieben wird, wie sie gefälligst abzustimmen haben. Weil Bundestagsabgeordnete bekanntlich nicht einem Gewissen, sondern lediglich ihrer Partei- und Fraktionsführung zu folgen haben.