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Am Freitag Abend US-Zeit, also Samstag früh hiesiger Zeit lief die Frist ab, bis zu der die US-Gesetzgeber einen Weg hätten finden müssen, den US-Haushalt weiterlaufen zu lassen. Und das kam so:

Erstmal haben vor inzwischen fünf Jahren die Republikaner gezeigt, dass sie keine Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit des Staates nehmen, als es ihnen darum ging, die Krankenversicherung abzuschaffen. Dieses Mal standen auf der Agenda einerseits eine Einwanderungsgesetzgebung (Stichwort: DACA) und dann war da noch irgendwie ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung von Kindern, was mit in die Zahnräder geriet. In Sachen DACA sah es so aus, als hätte es eine Einigung gegeben, bis ein gewisser Herr Trump von Shithole Countries faselte, und den Versuch einer Einigung unterbunden hat. Und nun weigern die Demokraten sich, im Senat eine Haushaltsgesetzgebung mitzutragen, wenn es nicht gleichzeitig eine Einigung für das Einwanderungsgesetz gibt. Die für solche Zwecke eigentlich vorgesehenen Wege der Gesetzgebung haben die Republikaner vorher schon für Krankenversicherungs-Abschaffung (gescheitert) und Steuer-Raubzug (erfolgreich) missbraucht, so dass sie jetzt tatsächlich eine Zustimmung der Demokraten benötigen. Wehr mehr zu den Hintergrnden erfahren will, bei Derliberation daily sind zwei Texte zu dem Thema erschienen.

Je nachdem, wie lange es bis zu einer Einigung dauert, und wie das Wahlvolk die Parteien in der Zwischenzeit findet, dürfte sich mit der Konfrontation jetzt schon abzeichnen, wie die Wahlen in diesem Jahr ausgehen dürften. Klassisch wäre zu erwarten, dass die Republikaner deutlich verlieren müssten, aber wie der Trampel schon einige Male gezeigt hat, gelten klassische Einschätzungen nicht unbedingt noch.

Am Freitag gab es ein Gerichtsurteil, bei dem ein Waffenhändler verurteilt wurde, weil mit einer von dem verkauften Waffe Menschen umgebracht wurden. Und zwar ging es um den Amoklauf/Terroranschlag von München, bei dem 2016 ein Mobbingopfer/Rechtsextremer/mit ausländischen Wurzeln in einem Einkaufszentrum zehn Leute umgebracht hat, und sich dann vor Polizisten selbst getötet hat. Die Hintergründe sind dann erst langsam rausgetröpfelt, so dass die ganze Angelegenheit nicht schnell in eine Richtung einsortiert werden konnte. Genaugenommen sind mir keine politischen Forderungen bekannt, die mit dem Fall begründet wurden. Wäre ja auch unpraktisch, wenn die Rechtsextremen von der CSU verlangen würden, Rechtsextreme müssten überwacht werden.

Und da ist nun also der Tüp erstinstanzlich verurteilt worden, weil er bei der Tötung beigeholfen hätte. Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, dürfte man mit den daraus erkennbaren Leitlinien ja mal glatt die gesamte Bundesregierung wegen Beihilfe zu den Drohnenmorden (Stichwort: Rammstein) anklagen. Aber ich bin mir sicher, dass die Regierung das leugnen wird, dass sie überhaupt wüsste, dass über Rammstein Morde begangen werden. Aber der gerade Verurteilte wird auch kaum gewusst haben, dass der Käufer mit der Waffe Menschen umbringen wollte. Insofern passt's dann doch wieder.

Wie war das noch gleich mit Rechtsstaat?