Feinde des Rechtsstaats

Am Wochenende durfte ja bekanntlich der Folter und Präventiverschießungsminister mal wieder sein terroristisches Gedankengut ausstoßen. Sollte sich irgend jemand gefragt haben, ob er damit vielleicht gegen den Willen der Kanzlerette gehandelt haben könnte, dann gibt es bei Udo eine Antwort darauf: Nein, denn alles, was technisch möglich wäre, müsste der Staat auch tun dürfen.

Jetzt wäre dann wohl der richtige Moment, die Demokratiesimulantin dann auch unter Vollüberwachung zu setzen. Vielleicht wäre es auch hilfreich, sie so lange mit Geschichtsbüchern zu bewerfen, bis vielleicht mal ein Erkenntnisgewinn einsetzt. Ich fürchte nur, dass das länger dauern könnte.

Wie schrieb irgendwo mal jemand so passend: So gründlich, wie die CDU in der Regierung den Rechtsstaat demontiert, hätte die RAF das niemals gekonnt. Was war Terrorismus nochmal?

Nachtrag: In schriftlicher Form gibt es die Rede auch schon im Netz:

"[…] Heute hätten wir weder die libanesischen Kofferbomber gefunden, noch hätten wir die Schlägereien des alten Mannes in der U-Bahn in München so schnell aufklären können, und heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen, ganz normal. Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung, und vieles andere mehr. Wir werden nicht zulassen, dass technisch Manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt - dafür aber die Verbrecher und Täter und Terroristen es nutzen. Das ist nicht unser Staat."