Skip to content

Schutz durch Zerstörung?

Da passt man mal kurz nicht auf, und schon stehen wieder neue Forderungen im Raum. Diesmal geht es nicht um die neuesten feuchten Träume des Folterministers, zumindest nicht offiziell. Stattdessen geht es um eine Tagung von " Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern", über die unter Anderem der Heise-Ticker berichtet. Als Quelle für den Bericht dient dann der SWR, der sich auf ein "14-seitige[s] Arbeitspapier, das der ARD vorliegt" bezieht. Darin werten die Verfassungsschützer die Pannen der Ermittlungen im Sauerland aus, bei denen ja bekanntlich ein ganz doll schlimmer Anschlag verhindert worden sein soll, wie uns unter Anderem Mr. "Wheel of Fortune" (wie FX einen hochrangigen Sicherheitspolitiker auf dem Congress so schön bezeichnet hat) verklickern will.

Anstatt sich also daran zu machen, was organisatorisch alles schief gelaufen ist, stellen die Verfassungsschützer einen Forderungskatalog auf (zitiert aus der SWR-Veröffentlichung):

QUOTE:

Konkret fordert die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. So heißt es in dem Papier: ''Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise - also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des Callshopbesuches.''

Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: ''Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können.''

Komisch, ich dachte, der Verfassungsschutz wäre dazu da, die Verfassung zu schützen. Aber das wirkt auf mich dann doch eher, als versuchte der Geheimdienst, die Verfassung zu zerstören. Aber vielleicht habe ich auch einfach noch nicht das neueste Wörterbuch Neusprech. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke. Zerstörung ist Schutz. Ja, das könnte hinkommen.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen