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doppelzüngig?!

Soso, unsere Vorratsdatenspeicherungsministerin will also "keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." 

Der FAZ-Bericht, aus dem das Zitat stammt, fährt damit fort, zu erläutern, der Rechtsstaat zeichne sich Zypries' Meinung nach dadurch aus, „dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand.“

Da frage ich mich dann doch ganz ernsthaft, ob Frau Zypries unter einer Persönlichkeitsstörung leitet, bei den Diskussionen über die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (aka Datenberganhäufung) fremdgesteuert war, oder wie es sein kann, dass Frau Z. die Vorratsdatenspeicherung maßgeblich vorangetrieben hat. Alternativ könnte es natürlich auch sein, dass Frau Zypries ihr Fähnchen einfach nur in den Wind hängt, je nachdem, ob sie meint, dass gerade mehr Überwachung gefordert wird, oder dass die Angst vor dem Überwachungsstaat im Volk einer Wiederwahl im Weg stehen könnte. Egal, was da zutrifft, gefällt mir keine der Möglichkeiten.

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Kommentare

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corax am :

Die sabbelt genauso wie der Wiefelspütz heute so morgen so, wie's gerade passt. Allerdings glaub ich bei ihr an Methode, will sagen, die weiß genau was sie tut und will schlimmeres durchbringen. Ein Kommentator im lawblog hat ja mehrfach erwähnt, dass sie ihm ins Gesicht gesagt habe, die Vorratsdatenspeicherung erfolge auf Grund einer EU-Richtlinie die Vorrang vor deutschem Verfassungsrecht habe, weswegen dass BVerfG gar nicht zuständig sei.
Unfassbar das alles.

Ist die Rakete nicht bald fertig? :-)


Pax

Andre Heinrichs am :

Naja, ich kenne die Brauserbeauftragte nicht. Von daher kann ich die Aussage nicht nachvollziehen.

QUOTE:
Ist die Rakete nicht bald fertig?


Wirf mal einen Blick auf das Shuttle.

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