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rausreden sinnlos

Nach dem, was der Heise-Ticker vermeldet, gab es auf dem Polizeikongress auch mindestens eine deutlich kritische Stimme:

Auf dem Polizeikongress machte sich ein Beamter, nach eigenen Aussagen IT-Experte bei der Berliner Polizei, im Fachpanel über die Online-Durchsuchung seine Gedanken. "Ich frage mich, gegen wen sich das vorgeschlagene Gesetz eigentlich richtet. Wenn wir wissen, dass wir mit unseren Tools nicht gegen die OK [organisierte Kriminalität] und Geldwäsche ankommen, weil die strikt Klartextdateien nur auf separaten Rechnern führen, dann müssen wir uns fragen, was unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung passiert. Wir produzieren dann nur gemeinte Sicherheit und fangen Otto Normalverbraucher, der mal ein paar Dateien aus dem Netz geladen hat, ob das Nazireden oder Pornografie ist. Da habe ich als Beamter ein großes Problem." (Hervorhebung von mir)

Ich fürchte zwar, dass der Mann nun lange auf eine Beförderung wird warten müssen, muss ihm aber Recht geben. Die angeblichen Überwachungsziele, ach-so-gefährliche Terroristen, werden im Zweifelsfall schon Wege finden, der Ünberwachung zu entgehen. Einfache Bürger, die glauben, nichts zu verbergen zu haben, werden dann wegen Kleinigkeiten überwacht. Aber immerhin braucht sich jetzt keiner der Überwachungsfanatiker damit rausreden, ihm hätte niemand gesagt, dass das eine dumme Idee ist.

Hammerhart ist dann die Antwort darauf, die der Vertreter des Bundesdatenschützers darauf gegeben hat:

QUOTE:
"Jeder Kriminelle macht mal Fehler. Da muss man Geduld haben." Außerdem sei die Methode, einen Trojaner zu programmieren so aufwendig, dass die Behörden den Zielrechner genau auskundschaften müssten, sodass keine Gefahr bestehe, dabei irrtümlich einen Normalverbraucher ins Visier zu nehmen.

Ersteres ist schlichtweg eine total dämliche Antwort, die ich eher einem Bundesterrorminister zugetraut hätte, und letzteres ist schlicht und ergreifend falsch. Natürlich werden auch bei der hochtechnisierten Überwachung Fehler gemacht. Und natürlich werden dann auch Leute überwacht, die gar nicht überwacht werden sollten. Außerdem zeigen doch die 129a-Verfahren, dass es nur sehr wenig bedarf, um in den Kreis derjenigen zu gelangen, deren sämtliche Telefonate abgehört werden. Wolfgang von Pommer Esche, der den Bundesdatenschützer vertreten sollte, täte gut daran, sich intensiver mit dem Thema Datenschutz zu befassen. Mir scheint, ihm fehlen da ein paar Kenntnisse, die sogar ich besitze. Und ich bin nun wirklich kein Datenschutzexperte. Oder wurde der Mann vom Überwachungsminsiter instruiert, was er zu sagen hätte?

(via)

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