Die unter dem Stein leben
Es ist ja nun nicht so, als wäre das BKA-Ermächtigungsgesetz erst kürzlich ans Licht der Öffentlichkeit gelangt. Vielmehr darf man seit nunmehr schon einem halben Jahr ziemlich genau nachlesen, welche Geheimdienstmethoden unser Folterminister den BKA-Bediensteten zugänglich machen will. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken reiht sich mit seiner Kritik am BKAG in eine lange Reihe Kritiker ein, die schon lange vor dem Gesetz warnen. Dummerweise beschränkt Konken seine Kritik immer auf die Auswirkungen, die die Geheimdienst-Maßnahmen auf Journalisten haben. Dass auch journalistisch uninteressierte Bürger von der Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechtes, der Videoüberwachung von Wohnräumen, der Rechner-Überwachung und den anderen Maßnahmen Beeinträchtigt werden, scheint Konken entweder nicht wahrzunehmen, oder (was nich weniger gravierend wäre) es ist ihm schlicht egal.
So bleibt mir nur zur DJV-Kritik das Fazit zu ziehen, dass die Kritik zwar gut gemeint sein mag, aber dennoch zu wenig und zu spät ist. Aber vielleicht reicht die ja unter dem Stein, unter dem der DJV wohnt.
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