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Nachdem in den vergangenen Tagen die FDP (mit-)regierten Länder deutlich gemacht haben, dass sie dem BKA-Ermächtigungsgesetz nicht zustimmen werden im Bundesrat, hatte das Gesetz vorraussichtlich nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Nun hat die sächsische SPD (offensichtlich getrieben durch die JuSos) ihren Ministern in der Regierung auf den Weg gegeben, dass sie dem Gesetz im Bundesrat auch nicht zustimmen sollen. Wenn sich die Minister daran halten, kann die Schwarz-Rote Landesregierung nur noch eine Enthaltung im Bundesrat abgeben. Das wiederrum bedeutet dann, dass das Gesetz (zumindestens erstmal) gescheitert wäre.

Das Signal in Richtung der Bundes-'Experten' (Wiefelspütz, Zypries und die ganzen Konformisten) ist ja wohl klar: Die Parteibasis ist mit dem Ausverkauf des Rechtsstaates nicht einverstanden. Bleibt nur zu hoffen, dass auch andere Landesverbände den Arsch in der Hose haben, ihren Regierungen die Zustimmung zu verbieten.

Nachtrag: Auch die Grünen und die Linke haben dem Gesetz schon den Kampf angesagt.