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Zum Beispiel wäre da der CDU-Innenpolitiker Binninger, der meint, es gäbe gar nichts im Vermittlungsausschuss zu verhandeln. Das dürfte dann ja wohl bedeuten, dass das Ermächtigungsgesetz für den Bundeskriminalgeheimdienst schlicht nicht kommt.

Unions-Fraktionsvize Bosbach (der Ärzten kein Schweigerecht einräumen will, weil es ja so viele davon gibt), stellt die Sinnfrage (einer Diskussion, nicht des Gesetzes), und schlägt dem Fass die Krone ins Gesicht, indem er Metaphern-Bingo spielt: Es dürfe nicht angehen, dass dem BKA im Vermittlungsverfahren "jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden".Wenn Bosbach dann aber feststellt, dass die SPD innenpolitisch kein guter Koalitionspartner sei, muss ich ihm Recht geben. Die SPD hat der Union deutlich zuviel durchgehen lassen.

Besonderes Demokratieverständnis zeigt dann noch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, wenn er die Einwände der sächsischen JuSos als linkes "Gerülpse aus Sachsen" verunglimpft, dem er Stammtischniveau attestiert. Dass er selbst auch nur heiße Luft absondert, und das Niveau des handelsüblichen Stammtischs auch noch unterschreitet, scheint Uhl dabei wohl nicht klar zu sein. Recht hat er aber, wenn er feststellt, dass damit die "Aufbauarbeit vieler Jahre" eingerissen werde, und zwar die Arbeit am Aufbau eines gänzlich unnötigen Geheimdienst.

Aber bei solchem zornigen Geschwafel aus der Union darf uns eines klar sein: Auch in den nächsten Legislaturperioden werden diese Politiker nichts unversucht lassen, um die Bürgerüberwachung voranzutreiben.