Compyblog

Ich habe mir gerade mal den gestern geleakten BKA-Vertrag zu Gemüte gezogen. Hier meine Stichpunkte:

Es sollen Linkseitzen gesperrt werden ("die den Zugang hierzu (zu Seiten mit kinderpornografischem Inhalt) vermittelt"), 

Immerhin ist dem BKA aufgegangen, dass eine unverschlüsselte Listen-Versendung keine Gute Idee wäre. Wie die (mutmaßliche) Excel-Datei genau aussieht, ist nicht Bestandteil des Vertragstextes, leider.

Dafür stellt das BKA die Zensur-Seite ("Stopp-Seite"), die der ISP nur unverändert einsetzen darf. Was die Seite dann für illegale Dinge anstellt (beim Aufruf der Seite die Bundeswanze installieren?), ist ja offensichtlich unklar.

Die Liste mit "VDN" (im Netz nennt man die Teile schon sehr lange FQDN) darf der ISP auch nicht hinterfragen. Dafür soll der ISP verpflichtet werden, die streng geheime Geheimliste gefälligst streng geheim zu halten.

Das legt für mich nochmal nahe, dass das BKA sich die Zensur-Infrastruktur aufbauen lässt, um die dann bei nächstbester Gelegenheit gegen andere Böse[tm] Dinge auszudehnen. Das heißt nur nicht, dass die Liste wirklich lange geheim bleiben wird. Ich kann mir da verschiedene Wege der Entdeckung vorstellen (Zensur-DNS mit Requests bombadieren, und die Liste gesperrter Domains per Brute-Force ermitteln, ein ISP-Mitarbeiter, dem versehentlich die Liste entgleitet). Die bleibt also lange nicht so geheim, wie der Geheimdienst BKA das gerne hätte. Mal ganz davon abgesehen, dass es mir neu wäre, dass das BKA die Aufgabe erhalten hätte, irgend welches Material aus dem Internet zu zensieren. Davon ganz abgesehen bezweifle ich auch, dass ISPs einfach per AGB ihren Kunden Zensur vorschreiben können. Mit der Vertragskonstruktion vermeidet unsere Tolle (wie in Tollwut) Regierung aber direkt das Bundesverfassungsgericht, was ein entsprechendes Gesetz mit ziemlicher Sicherheit kassieren würde. Es ist doch ziemlich offensichtlich, dass hier gegen jegliche Bedenken eine Zensurinfrastruktur durchgedrückt werden soll, anstatt auch nur einen einzigen der Täter zu verfolgen.