Noch(!) nicht beschlossen
Das Zensurinfrastruktureinführungsgesetz, wie es eigentlich heißen müsste, ist noch nicht vom Bundestag beschlossen worden. Das liegt aber nicht daran, dass genügend Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen yCourage entdeckt hätten, sondern daran, dass die Tagesordnung noch nicht an dem Punkt angekommen ist. Laut einer internen Quelle wird das Gesetz wohl erst so gegen 20:00 zur Abstimmung stehen. Übrigens gibt es in der SPD-Fraktion wohl noch einen Abgeordneten, der die Zensur nicht mittragen will. Ich hoffe, der lässt sich nicht von BLÖD oder der Fraktionsspitze bequatschen, denn Herr Tauss wird ja nach der Wahl nicht mehr im Bundestag sitzen.
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