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Die FDP, deren Chef (ein gewisser Guido, den man nicht kennen muss) ist ja bekanntlich öffentlich nicht sehr gegen die Überwachungsmaßnahmen der Regierung. Das sieht wohl (mindestens) eine Person anders:

"Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt", sagte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung Rheinische Post. "Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat."

Frau Leutheusser-Schnarrenberger war mal in einer schwarz-gelben Regierung Justizministerin, bis die damalige Koalition den "Großen Lauschangriff" einführen wollte. Damals ist sie von ihrem Ministeramt zurückgetreten. Warum sie jetzt meint, mit ihrer Bürgerrechtsfreundlichen Meinung sich durchsetzen zu können, ist mir jedenfalls schleierhaft. Sollte es nach der Wahl zu einer schwarz-gelben Regierungskoalition kommen, rechne ich nicht damit, dass Guido genügend Rückgrat haben kann, gegenüber der CZU die Wünsche der Frau Leutheusser-Schnarrenberger durchzusetzen. Genau genommen glaube ich nicht daran, dass er das ernsthaft will. Von daher: Gut gemeint, Frau L-S. Aber gut gemacht ist das immer noch nicht.