Skip to content

Extralegale Exekutive

Die Regierung hat ja angekündigt gehabt, die (gesetzlich beschlossenen) verlängerten Atomlaufzeiten gälten für drei Monate nicht. Das wurde dann irgendwie kreativ interpretiert als Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke, weil die ach-so-sicheren Kraftwerke mal auf Sicherheit überprüft werden sollten.

Nun fiel dann doch mal ein paar Leuten auf, dass die Regierung als Exekutive nicht einfach so beschließen kann, dass ein Gesetz einfach nicht gilt, und so verkündet die Regierung heute, der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg (wenn ich mich gerade spontan nicht verzählt habe) gälte nun doch nicht. Eben weil die Exekutive nicht über die Gültigkeit von Gesetzen zu entscheiden hat. Das stimmt wohl, wirft aber für mich die Frage auf, warum die selbe Regierung beim Zugangserschwerungsgesetz (Zensursula) immer noch der Meinung ist, der Exekutive BKA vorschreiben zu können, wie das Gesetz zu interpretieren sei. Warum auf den Sachverhalt niemand von den Qualitätsjournalisten hingewiesen hat, würde mich dann doch mal interessieren.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!