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Und da ist es dann mal, ein Konzept für die Subvention der Fast Drei Prozent-Partei. Die Koalition einigt sich auf Konzept für Steuerentlastung, meldet die Tagesschau. Gestartet sind die Pfeifen der Ein-Themen-Partei ja mal mit gigantischen Forderungen, aber was jetzt übrig geblieben ist, ist mehr als mickrig: Lausige 6,2 Milliarden Steuersenkung sollen da übrig bleiben, wobei aus den Ländern bereits Widerstand angekündigt wurde, so dass bestenfalls noch 2,2 Milliarden übrig bleiben können, die der Bund alleine tragen soll. Auf der anderen Seite sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, was rund 1,1 Milliarden bringen soll, so dass von der Steuersenkung also gerade noch 1,1 Milliarden übrig blieben. Zumindest rechnerisch. Als Löwe geht das nicht durch, eher nur als Bettvorleger.

Und selbst der ist ja nicht sicher, denn Siggi Pop von der SPD hat schon angekündigt, jegliche Steuersenkungen vom Bundesverfassungsgericht wegen der Schuldenbremse prüfen lassen zu wollen, auf die sich die große Koalition unter einer gewissen Frau Merkel als Kanzlerin mal geeinigt hatte. Dass die Schuldenbremse als Fessel der Regierung dient, war mir ja schon klar, aber wenn damit populistische Wahlkampf-Aktionen wie Steuersenkungen extra zur Wahl verhindert werden, bin ich fast geneigt, der Bremse einen Sinn zuzusprechen.