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VDStreit

Am 27. ist eine Frist der EU-Kommission abgelaufen, bis zu der Deutschland die VDS-Richtlinie hätte umsetzen sollen, und seitdem pöbeln CDU- und SPD(!)-Politiker rum, wie dringend man doch eine neue verdachtsunabhängige Vollverdächtigung bräuchte, und dass eine Nichtumsetzung Ganz Doll Teuer werden würde und so weiter. Heribert Prantl hat in der Sueddeutschen erklärt, warum das Geblubber eben nur Geblubber ist.

Erstens ist das nicht das erste Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (da gibt es rund 50 von, darunter das VW-Gesetz, wo sich Deutschland irgendwie gar nicht an die EU-Regeln halten will, und komischerweise keine Wortmeldungen auftauchen, wie schlimm das doch sei), und au0erdem kann es eine Strafe erst geben, nachdem der EU-Gerichtshof einer Klage der Kommission stattgegeben hätte. Das dürfte auch noch ne Weile dauern. Mal ganz davon abgesehen, dass diverse 'Kompromissvorschläge' nur Ablenkungen sind, weil die auch die EU-Richtlinie nicht umsetzen würden, und trotzdem eine Vollverdächtigung beinhalten. Aber auf so etwas muss man ja keine Rücksicht nehmen.

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